Politik

Chaos in der Koalition: Mays Minister drohen mit Rücktritt

Lesezeit: 1 min
26.02.2019 11:18
Mehrere Staatssekretäre der britischen Regierung drohen mit ihrem Rücktritt. Eine Verschiebung des Austritts aus der EU wird wahrscheinlicher.
Chaos in der Koalition: Mays Minister drohen mit Rücktritt

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die britische Regierungschefin Theresa May steht in der Brexit-Politik unter wachsendem Druck von allen Seiten: Drei Staatssekretäre drohten der Premierministerin in einem am Dienstag in der "Daily Mail" veröffentlichten Brief mit Rücktritt, sollte May einen EU-Austritt ohne Abkommen nicht definitiv ausschließen. Könne May keine Zugeständnisse aus Brüssel erringen, die dem Austrittsvertrag eine Mehrheit im Unterhaus sichern würden, müsse sie das Austrittsdatum verschieben.

Kulturstaatssekretärin Margot James, die zu den Unterzeichnern gehört, berief sich in einem BBC-Interview auf die "moralische Pflicht, etwas zu tun, um eine solche Katastrophe zu verhindern". Sie sei sich mit ihren Staatssekretärs-Kollegen aus den Ministerien für Wirtschaft und Energie einig gewesen, "dass wir nicht einer Regierung angehören können, die es zulässt, dass das Land die EU ohne einen Vertrag verlässt".

In dem offenen Brief heißt es: "Wir bitten die Regierung inständig, diesen Schritt diese Woche zu tun." Damit meinen die Unterzeichner eine Festlegung Mays, einen Chaos-Brexit ohne Abkommen auszuschließen und notfalls den Austritt zu verschieben. Nach Informationen der "Daily Mail" gelten 15 Regierungsmitglieder als "bereit zum Rücktritt".

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte am Vortag eine Verschiebung angesichts der festgefahrenen politischen Lage als "vernünftige Lösung" bezeichnet. Das Unterhaus könnte bereits am Mittwoch über eine Vorlage abstimmen, die eine solche Verschiebung verlangt.

Zudem wächst in Großbritannien die Unterstützung für die Forderung von Brexit-Gegnern nach einem zweiten Referendum. Oppositionsführer Jeremy Corbyn schloss sich am Montag dieser Forderung an.

May will am Dienstag das britische Unterhaus über den Stand der Brexit-Beratungen mit der EU informieren. Die Abgeordneten hatten im vergangenen Monat mit großer Mehrheit den mit Brüssel ausgehandelten  Brexit-Vertrag abgelehnt und Nachbesserungen gefordert. Eine Lösung, die mit einer Mehrheit im Unterhaus rechnen kann, ist derzeit nicht in Sicht.

Unter den Parlamentariern herrscht erheblicher Unmut über May. Die Premierministerin will dem Unterhaus erst am 12. März den möglicherweise ergänzten Brexit-Vertrag zur Abstimmung vorlegen - gerade einmal 17 Tage vor dem anvisierten Austrittsdatum.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Es wird knallen: In der Euro-Zone erhebt sich ein großer Berg aus faulen Krediten

In der Euro-Zone werden zahlreiche kleine und mittelständische Unternehmen aufgrund der Corona-Krise untergehen. Das Problem ist nur, dass...

DWN
Deutschland
Deutschland Wirtschaftsweise: Gefahr von Insolvenzen mit Dominoeffekten ist groß

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sieht die Pläne der Bundesregierung kritisch, die Insolvenzmeldepflichten für coronageplagte Betriebe...

DWN
Technologie
Technologie Durchbruch: Uni Bayreuth entwickelt neue Theorie zur Entstehung des Sonnensystems

Forscher der Uni Bayreuth haben gemeinsamen mit Forschern der University of Oxford, der LMU München, der ETH und der Universität Zürich...

DWN
Politik
Politik Handlanger fremder Interessen: Die Wissenschaften auf Irrwegen

Nicht nur die Geisteswissenschaften, sondern längst auch die Naturwissenschaften bringen der Menschheit keine Fortschritte mehr, sondern...

DWN
Finanzen
Finanzen „Jeder vierte Selbstständige von Berufsunfähigkeit betroffen“

Selbstständige müssen noch mehr als Angestellte eine Berufsunfähigkeit fürchten, da sie in der Regel wenig Anspruch auf staatliche...

DWN
Technologie
Technologie Wissenschaftler von Elite-Uni warnen vor Lockdown: Massive Folgeschäden wahrscheinlich - doch Studie wird ignoriert

Eine Gruppe von Professoren einer der weltbesten Universitäten kommt in einer am 5. Januar dieses Jahres veröffentlichten Studie zu dem...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Großkonzerne profitieren von Corona-Krise, während der Mittelstand ausblutet

Während der Mittelstand in Deutschland vor dem Aus steht, haben Großkonzerne während der Corona-Krise sogar profitiert.

DWN
Politik
Politik Rainer Wendt erneut zum Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft gewählt

Rainer Wendt ist erneut zum Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) gewählt worden. Zuvor hatte sich Wendt in mehreren...

DWN
Politik
Politik Jetzt geht's wieder los: Syrien-Krieg nimmt an Fahrt auf

In Syrien kommt es erneut zu beunruhigenden Entwicklungen. Die Terror-Milizen IS und HTS sind wieder zurück. Die Lage in Idlib steht vor...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsches Leitbarometer trottet dem Wochenende entgegen - Intel und IBM übertreffen Gewinnerwartungen

Die Märkte zeigen sich heute Morgen sehr ruhig. Die Entscheidung der EZB von gestern, die Zinssätze auf ihrem bisherigen Niveau zu...

DWN
Politik
Politik Merkel saniert den Staatshaushalt über Niedrigzinsen, während Biden auf die Inflation setzen wird

Durch die Niedrigzinspolitik der EZB konnte der deutsche Staat seinen Haushalt sanieren. Die USA werden hingegen als neues Vehikel die...

DWN
Politik
Politik „Anker der Stabilität“: Putin und Biden wollen drohendes Ende der atomaren Abrüstung verhindern

Kurz vor dem Auslaufen des New Start-Vertrages zur gegenseitigen Rüstungskontrolle steuern die Vereinigten Staaten und Russland auf eine...

DWN
Politik
Politik Spahn zu Corona: „Es ist noch nicht vorbei“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn fordert von den Deutschen, dass sie die Verlängerung des Lockdowns akzeptieren. „Es ist noch nicht...

DWN
Technologie
Technologie Erde dreht sich schneller um die eigene Achse als je zuvor

Wissenschaftler haben festgestellt, dass sich die Erde in letzter Zeit schneller um ihre Achse dreht als je zuvor.