Dem Bund drohen in den Jahren 2020 bis 2023 Mindereinnahmen von insgesamt rund 88 Milliarden Euro. Das geht aus Berechnungen von Haushaltsexperten der CDU/CSU hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch in Berlin vorlagen. Verwiesen wird dabei auf zurückgehende Steuereinnahmen aufgrund neuer Gesetze sowie der sich abschwächenden Konjunktur bei zugleich zusätzlichen Ausgaben.
Demnach gehen die Unions-Experten unter Berücksichtigung von in der Finanzplanung enthaltener Vorsorgemaßnahmen für zusätzliche finanzielle Belastungen von einer verbleibenden Lücke von rund 50 Milliarden Euro aus. Dies wäre demnach doppelt so viel wie bisher angenommen.
Konkret nennen die Haushaltsexperten Steuermindereinnahmen durch das Familienentlastungsgesetz sowie den ersten Abbauschritt beim Solidaritätszuschlag ab 2021. Dazu kämen weitere finanzwirksame Gesetze zugunsten der Länder und Gemeinden wie das Gute-Kita-Gesetz und die Beteiligung des Bundes an Integrationskosten. Zur konjunkturellen Lage wird auf die Absenkung der Wachstumsprognose von 1,8 auf 1,0 Prozent für das Jahr 2019 verwiesen.
Das Bundesfinanzministerium hatte laut "FAZ" die zu erwartenden Mindereinnahmen für die kommenden vier Jahre vor wenigen Wochen auf jeweils rund fünf Milliarden Euro beziffert. Darin waren allerdings dem Bericht zufolge jüngere Beschlüsse der Koalition noch nicht eingerechnet, für die nur zum Teil in der Finanzplanung Vorsorge getroffen sei. Zudem kämen weitere, noch nicht eingeplante Ausgaben zusätzlich auf den Bund zu, hieß es weiter.
