Bundesregierung entdeckt Milliarden-Loch in ihrer Steuerplanung

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
13.03.2019 16:36
Haushaltsexperten von CDU/CSU erwarten Mindereinnahmen bei der Steuer in Höhe dutzender Milliarden in den kommenden Jahren.
Bundesregierung entdeckt Milliarden-Loch in ihrer Steuerplanung

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Dem Bund drohen in den Jahren 2020 bis 2023 Mindereinnahmen von insgesamt rund 88 Milliarden Euro. Das geht aus Berechnungen von Haushaltsexperten der CDU/CSU hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch in Berlin vorlagen. Verwiesen wird dabei auf zurückgehende Steuereinnahmen aufgrund neuer Gesetze sowie der sich abschwächenden Konjunktur bei zugleich zusätzlichen Ausgaben.

Demnach gehen die Unions-Experten unter Berücksichtigung von in der Finanzplanung enthaltener Vorsorgemaßnahmen für zusätzliche finanzielle Belastungen von einer verbleibenden Lücke von rund 50 Milliarden Euro aus. Dies wäre demnach doppelt so viel wie bisher angenommen.

Konkret nennen die Haushaltsexperten Steuermindereinnahmen durch das Familienentlastungsgesetz sowie den ersten Abbauschritt beim Solidaritätszuschlag ab 2021. Dazu kämen weitere finanzwirksame Gesetze zugunsten der Länder und Gemeinden wie das Gute-Kita-Gesetz und die Beteiligung des Bundes an Integrationskosten. Zur konjunkturellen Lage wird auf die Absenkung der Wachstumsprognose von 1,8 auf 1,0 Prozent für das Jahr 2019 verwiesen.

Das Bundesfinanzministerium hatte laut "FAZ" die zu erwartenden Mindereinnahmen für die kommenden vier Jahre vor wenigen Wochen auf jeweils rund fünf Milliarden Euro beziffert. Darin waren allerdings dem Bericht zufolge jüngere Beschlüsse der Koalition noch nicht eingerechnet, für die nur zum Teil in der Finanzplanung Vorsorge getroffen sei. Zudem kämen weitere, noch nicht eingeplante Ausgaben zusätzlich auf den Bund zu, hieß es weiter.


Mehr zum Thema:  

DWN
Marktbericht
DWN
Finanzen
Finanzen Irren die Lehrbücher? Zentralbanken pumpen Milliarden ins System - aber die Inflation bleibt aus

Seit über zehn Jahren überschwemmen die Zentralbanken die Welt mit Geld, aber die Inflation scheint auszubleiben. "Scheint", betont...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Statistiken werden in großem Stil gefälscht: In Wahrheit sind ein Drittel aller Amerikaner arbeitslos

In den offiziellen US-Statistiken werden Abermillionen von Arbeitslosen aufgrund von gezielten Tricksereien und Statistik-Fälschungen...

DWN
Politik
Politik Neue globale Verantwortung: Deutschlands Marine muss die Freiheit der Seewege schützen

Was bedeutet der Abzug von 9.500 amerikanischen Soldaten aus Deutschland? Wie soll unser Land in Zukunft sicherheitspolitisch agieren?...

DWN
Finanzen
Finanzen Corona-Insolvenzwelle, Teil 5: Die erste deutsche Universität steuert auf die Pleite zu

Die durch die Corona-Pandemie ausgelösten Finanzprobleme machen auch vor dem deutschen Bildungssektor nicht Halt. Nun kämpft die erste...

DWN
Politik
Politik Funkstille zwischen China und den USA: Das Risiko einer militärischen Eskalation im Pazifik ist so hoch wie nie zuvor

Im Südchinesischen Meer verschärfen sich die bestehenden Spannungen. Das Risiko ernster Zwischenfälle ist Experten zufolge so hoch wie...

DWN
Deutschland
Deutschland US-Höchstgericht urteilt im Besitz-Streit um den Welfenschatz der Preußen-Stiftung

Der höchste Gerichtshof der USA soll klären, ob die Stiftung Preußischer Kulturbesitz rechtmäßiger Eigentümer des Welfenschatzes ist....

DWN
Politik
Politik Aufruhr in der Karibik: Niederlande aktivieren Soldaten zur Eindämmung schwerer Unruhen auf Curacao

Auf der zu den Niederlanden gehörenden Karibikinsel Curacao sind Unruhen ausgebrochen. Den Haag aktiviert seine dort stationierten...

DWN
Deutschland
Deutschland Konjunktur-Prognose des ifo-Instituts zu optimistisch? Fehlt auch nur ein Baustein, bricht das Kartenhaus zusammen

DWN-Gastautor Michael Bernegger und DWN-Chefredakteur Hauke Rudolph liefern eine Einschätzung der ifo-Prognose, der zufolge die deutsche...

DWN
Politik
Politik Neue Festnahme im Epstein-Skandal: Für Prinz Andrew wird die Lage zunehmend brenzlig

Die Festnahme der ehemaligen Freundin des Sexualverbrechers Jeffrey Epstein könnte für Prinz Andrew gefährlich werden. Die Dame kennt...

DWN
Politik
Politik Einbruch-Serie erschüttert Europaparlament: Dutzende Büros aufgebrochen, Akten und Computer gestohlen

Wie erst jetzt bekannt wurde, wurden im Europaparlament in Brüssel in den vergangenen Wochen dutzende Abgeordneten-Büros aufgebrochen und...

DWN
Politik
Politik Frankreichs Regierung tritt komplett zurück

Nach dem Debakel bei der Kommunalwahl muss sich Frankreichs Regierung komplett neu aufstellen.

DWN
Finanzen
Finanzen EZB warnt: Das Gespenst der Deflation ist zurück

Die Europäische Zentralbank warnt vor deflationären Tendenzen in Europa. Viele Branchen dürften in Wahrheit aber weit von sinkenden...

DWN
Politik
Politik Britisches Höchstgericht: Venezuelas Goldschatz in London steht selbsternanntem Präsidenten Guaido zur Verfügung

Im Streit um die in London lagernden Goldvorräte Venezuelas hat der britische High Court ein Urteil gefällt. Demnach kann der...

DWN
Technologie
Technologie Wasserstoff: Die Lösung aller Antriebs-Probleme beim Auto?

Der Experte Timm Koch plädiert im großen DWN-Interview für das Auto mit Brennstoffzellen-Antrieb, der auf Wasserstoff basiert.

celtra_fin_Interscroller