Deutschland

Mietpreis-Bremse: Länder müssen Mietern keinen Schadenersatz zahlen

Lesezeit: 1 min
25.03.2019 17:45
Die Bundesländer sind nicht verpflichtet, Mietern Schadensersatz zu zahlen, wenn bei diesen die Mietpreisbremse nicht eingehalten wird.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Mieter bekommen keinen Schadenersatz vom Land Hessen, obwohl es bei der Verordnung der Mietpreisbremse Fehler gemacht hat. Wie das Landgericht Frankfurt am Main am Montag mitteilte, haftet der Gesetzgeber grundsätzlich nicht gegenüber einzelnen Bürgern.

Das Landgericht hatte vor rund einem Jahr festgestellt, dass die sogenannte Mietpreisbegrenzungsverordnung in Hessen unwirksam ist. Der Gesetzgeber habe die Verordnung nicht ordnungsgemäß begründet. (Aktenzeichen 2-04 O 307/18)

Einzelne Mieter haben aber dennoch keinen Anspruch auf Entschädigung für ihrer Ansicht nach zu viel gezahlte Miete, wie das Landgericht am Montag mitteilte. Der Gesetzgeber hafte grundsätzlich nur gegenüber der Allgemeinheit. Ausnahmen könnte es geben, wenn die Normen "nach dem Adressatenkreis und Regelungsinhalt eine besondere Berücksichtigung konkreter Interessen einzelner Bürger erfordern". Das sei etwa bei Bebauungsplänen der Fall, die sich nur auf den Teil einer Gemeinde beziehen.

Die Mietpreisbremse habe jedoch 15 Gemeinden umfasst, mit bereits 1,5 Millionen Einwohnern in ihren fünf einwohnerstärksten Kommunen. Der Kreis der Betroffenen sei daher nicht eingeengt, so dass es keine besondere Beziehung zwischen Verordnung und bestimmten Betroffenen gebe.

Im konkreten Fall hatten Mieter geklagt, weil sie für ihre Wohnung 11,50 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter zahlen mussten. Die ortsübliche Vergleichsmiete lag bei 7,45 Euro. Sie forderten erfolglos die Rückzahlung zu viel gezahlter Miete beziehungsweise eine Mietsenkung.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Mieter können binnen eines Monats Berufung beim Oberlandesgericht einlegen.

Der zuständige hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) begrüßte das Urteil. "Ungeachtet dessen arbeiten wir weiter an einer Fortschreibung und deutlichen Ausweitung der Mietpreisbremse in Hessen", erklärte er. "Wir können nicht zulassen, dass Familien mit mittlerem Einkommen in Ballungsräumen kaum noch bezahlbare Wohnungen finden."


Mehr zum Thema:  

Jede Anlage am Kapitalmarkt ist mit Chancen und Risiken behaftet. Der Wert der genannten Aktien, ETFs oder Investmentfonds unterliegt auf dem Markt Schwankungen. Der Kurs der Anlagen kann steigen oder fallen. Im äußersten Fall kann es zu einem vollständigen Verlust des angelegten Betrages kommen. Mehr Informationen finden Sie in den jeweiligen Unterlagen und insbesondere in den Prospekten der Kapitalverwaltungsgesellschaften.

DWN
Finanzen
Finanzen Steigende Nachfrage treibt Goldpreis auf Rekordhoch
12.09.2024

Der Goldpreis hat am Donnerstag stark zugelegt und ein neues Allzeithoch erreicht - dank der Aussicht auf weiter sinkende Zinsen. Sollten...

DWN
Politik
Politik Aktuelle Umfrage zur Brandenburg-Wahl: SPD holt auf, AfD bleibt vorn
12.09.2024

Eine neue Umfrage zur Brandenburger Landtagswahl am 22. September zeigt einen spannenden Wettkampf zwischen zwei Parteien. Das Rennen...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Turnaround kommt näher: EZB senkt erneut die Zinsen im Euroraum
12.09.2024

Die große Teuerungswelle im Euroraum ist vorbei, die Europäische Zentralbank kommt ihrem Inflationsziel näher. Sie senkt die Zinsen -...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Rheinmetall, BlackRock und Co.: Das Ukraine-Geschäft mit Krieg und Wiederaufbau
12.09.2024

Milliarden für Militärhilfe, Milliarden für Aufbauhilfe – Investitionen in Rüstung und Wiederaufbau laufen auf Hochtouren. Ein Ende...

DWN
Unternehmen
Unternehmen ifo-Unternehmensumfrage: Homeoffice bleibt erhalten - zum Leidwesen der Chefs
12.09.2024

Das Phänomen Homeoffice ist keinesfalls auf dem Rückzug: Einige Großkonzerne in Deutschland wollen ihre Mitarbeiter aus dem Homeoffice...

DWN
Politik
Politik Mindestlohn-Erhöhung auf 15 Euro: der letzte Strohhalm der SPD?
12.09.2024

Politisierung des Mindestlohnes: Wie hoch soll die gesetzliche Lohnuntergrenze künftig sein? Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat klare...

DWN
Politik
Politik Thüringens Agrarministerin: Wieder mehr Dorfläden ermöglichen
12.09.2024

Zur Agrarministerkonferenz haben sich die Landwirtschaftsminister in Oberhof getroffen und dabei auch über eine bessere Versorgung der...

DWN
Politik
Politik Selenskyj braucht starke Waffen – USA sichert ihm volle Unterstützung für den Sieg zu
12.09.2024

Mehr Waffenlieferungen und gestärkt zum Friedensgipfel. Die Ansprüche der Ukraine an die Partner sind riesig. Es geht darum, das Land...