Politik

Österreich führt im Alleingang Digitalsteuer ein

Lesezeit: 1 min
03.04.2019 17:28
Österreichs Regierung hat die Einführung einer Digitalsteuer angekündigt, um "faire Rahmenbedingungen" für seine Unternehmen zu schaffen. Die deutsche Regierung hält von solchen nationalen Alleingängen nichts und strebt stattdessen eine weltweite Regelung an.
Österreich führt im Alleingang Digitalsteuer ein

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Österreich macht ernst mit einer Digitalsteuer im Alleingang. Nachdem sich die EU-Staaten im März nach monatelangen Verhandlungen nicht auf eine derartige Abgabe einigen konnten, preschte die rechts-konservative Regierung in Wien am Mittwoch mit einem nationalen Gesetzespaket vor. Es sieht vor, Online-Erlöse von Internetkonzernen wie Google und Facebook zu besteuern. „Wir sind hier Vorreiter in der EU und ich erwarte auch, dass uns viele europäische Länder folgen werden", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach einer Kabinettsitzung.

Unternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von 750 Millionen Euro sollen von 2020 an eine Steuer von fünf Prozent auf ihre Online-Erlöse zahlen. Das ist mehr als von der Regierung ursprünglich angekündigt. Bisher war lediglich von drei Prozent die Rede. Derzeit zahlen große Internetkonzerne nach Informationen aus dem Finanzministerium im Schnitt 0,8 Prozent ihres Umsatzes an Körperschaftsteuer und keine Steuer auf ihre Werbeeinnahmen. „Das ist zu wenig, um von fairen Rahmenbedingungen für die heimische Wirtschaft zu sprechen", sagte Österreichs Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP).

An ähnlichen Vorhaben feilen andere EU-Länder wie Frankreich, Italien und Spanien. Die Regierung in Paris etwa plant eine Digitalsteuer von drei Prozent für Internetkonzerne, die jährlich 500 Millionen Euro einbringen soll. Deutschland will hingegen an einer weltweiten Lösung arbeiten. Aus deutschen Regierungskreisen verlautete zuletzt, dass auf Ebene der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) eine globale Mindestbesteuerung bis Sommer 2020 erreicht werden soll. Wenn dies nicht gelinge, werde sich Deutschland eng mit Frankreich abstimmen.

Die österreichische Regierung beschloss zudem die Einführung einer Umsatzsteuerpflicht für alle Paket-Lieferungen aus Drittstaaten außerhalb der EU. Bisher war diese Steuer ab einem Warenwert von 22 Euro fällig, künftig schon ab dem ersten Cent. „Es darf nicht sein, dass Lieferungen aus China/Alibaba mit teilweise manipulierter Deklaration steuerfrei in diesem Bereich eingeführt werden können", sagte Löger.

Als dritter Punkt des Digitalpakets wird die Meldepflicht für Online-Vermittlungsagenturen im Tourismus wie die Wohnungsplattform „Airbnb“ verschärft. Die Buchungsplattformen müssen den Behörden ab 2020 alle Buchungen und Umsätze bekanntgeben. Eine solche Meldeverpflichtung soll mit einer Haftung für die Plattformbetreiber verbunden werden.

Die österreichische Regierung hofft durch diese drei Maßnahmen auf Steuereinnahmen von mehr als 200 Millionen Euro. Experten im Land äußern jedoch Zweifel an dieser Schätzung. Kritiker erwarten, dass die Online-Riesen versuchen werden, die Mehrkosten auf die Konsumenten abzuwälzen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Weniger Administration, mehr Innovation: Digitale bAV-Verwaltung schafft Raum für Neues

Was macht einen Arbeitsplatz attraktiver als andere. Sicherlich mehr als nur das monatliche Gehalt. Langfristiges Denken kann sich für...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Energie-Krise und Lieferengpässe: Wer sind die Profiteure?

Mittelstand und Verbraucher zahlen die Zeche für Energie- und Lieferkrise. Doch es gibt auch Profiteure.

DWN
Finanzen
Finanzen Ist Bitcoin digitales Gold?

Das Weltwährungssystem gerät zunehmend in Bedrängnis – selbst Gold ist in Verruf geraten. Bitcoin springt in die Bresche und zeigt –...

DWN
Politik
Politik DWN-INTERVIEW: Polnischer Vize-Außenminister: "Lukaschenko will uns alle in Europa gegeneinander ausspielen"

Polen sieht sich einem Flüchtlingsstrom gegenüber, gleichzeitig verschlechtert sich das Verhältnis zur EU massiv - mittlerweile...

DWN
Finanzen
Finanzen So schützen sich Hauskäufer vor dem Platzen der Immobilienblase

Die Wohnimmobilienpreise steigen derzeit so kräftig wie nie. Doch damit könnte bald Schluss sein. Experten mahnen zur Vorsicht beim...

DWN
Politik
Politik Merkel Abschiedsbesuch bei Erdogan: Die Staats-Chefs necken sich - und finden warme Worte füreinander

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat voraussichtlich zum letzten Mal den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan besucht.

DWN
Deutschland
Deutschland Antifa-Kämpfer greifen Corona-Demonstranten an, schlagen 65-Jährigen fast tot: Mehrjährige Haftstrafen

Das Stuttgarter Landgericht hat zwei Antifa-Kämpfer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

DWN
Technologie
Technologie Ein merkwürdiges Gespann: Was bahnt sich zwischen VW und Tesla an?

VW in Person von Vorstands-Chef Herbert Diess und Tesla in Person von CEO Elon Musk loben sich gegenseitig überschwenglich - um sich fast...

DWN
Politik
Politik CORONA-TICKER: Wissenschaftliche Gesellschaft empfiehlt Impfung für Kinder und Jugendliche "allgemein und uneingeschränkt"

Im Folgenden lesen Sie den Corona-Ticker für Sonnabend, den 16. Oktober, den wir selbstverständlich laufend für Sie aktualisieren.