Deutschland

US-Senatoren treiben Sanktionen gegen Nord Stream 2 voran

Lesezeit: 1 min
16.05.2019 12:27
Im US-Kongress hat eine Gruppe von Senatoren ein Gesetz vorgelegt, um den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 mithilfe von Sanktionsdrohungen zu stoppen.
US-Senatoren treiben Sanktionen gegen Nord Stream 2 voran

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Im US-Kongress machen mehrere US-Senatoren mobil gegen die geplante Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2. Sie schlugen am Dienstag ein Gesetz vor, wonach Reise- und Finanzsanktionen gegen Unternehmen und Einzelpersonen verhängt werden können, die an dem Bau der Pipeline beteiligt sind, wie Reuters berichtet.

Damit das von den Republikanern Ted Cruz, John Barrasso und Tom Cotton sowie der Demokratin Jeanne Shaheen eingebrachte Gesetz in Kraft treten kann, müssen noch mehrere Hürden genommen werden. Zunächst müssen Senat und Repräsentantenhaus es verabschieden, und dann muss Präsident Donald Trump es unterzeichnen.

Nord Stream 2 ist die zweite Ostsee-Pipeline zwischen Russland und Deutschland. Dahinter steht der russische Staatskonzern Gazprom, der die Hälfte der geplanten Gesamtkosten von 9,5 Milliarden Euro stemmen soll. Die andere Hälfte finanzieren fünf europäische Energieunternehmen:

  • die BASF-Tochter Wintershall,
  • OMV sowie
  • Uniper,
  • Royal Dutch Shell und
  • die französische Engie.

Warum die USA gegen Nord Stream 2 sind

Die USA haben wiederholt Kritik an Nord Stream 2 geübt. Ihrer Auffassung nach macht sich Europa zu sehr abhängig von russischen Energielieferungen. Zudem wollen die Amerikaner mehr Flüssiggas nach Europa liefern. Doch dies kann aufgrund der hohen Transportkosten über den Atlantik derzeit nicht mit dem deutlich billigeren russischen Gas konkurrieren.

Anfang des Jahres hatte der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, erneut mit Sanktionen gegen an dem Pipeline-Projekt beteiligte Firmen gedroht. Sollten sich entscheidende Firmen infolge von US-Sanktionen tatsächlich aus dem Projekt zurückziehen, kann es mitunter sehr schwierig werden, einen angemessenen Ersatz zu finden. So sollen die USA Spezialfirmen ins Visier genommen haben, die auf dem Grund der Ostsee die Leitung verlegen.

 

Zu den Kritikern der Ostsee-Pipeline gehört auch Polen, das wiederholt einen Stopp der Bauarbeiten gefordert hat. Nach Ansicht der polnischen Regierung steht Nord Stream 2 im Widerspruch zu den Sanktionen gegen Russland. Zudem gefährde die Ostsee-Pipeline die Unabhängigkeit der Ukraine, die Russland dann nicht mehr als Transitland für sein Erdgas braucht.

Kürzlich hat die EU den Amerikanern bereits zugesichert, ihre Importe von US-Flüssiggas bis zum Jahr 2023 auf jährlich 8 Milliarden Kubikmeter zu verdoppeln. Auf diese Weise konnte die EU-Kommission drohende Sanktionen der USA etwa auf deutsche Autos abwenden. Eine zu starke Abhängigkeit von Russland will sie damit ebenfalls verhindern.


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Wirtschaft: Traditionsunternehmen „Pelikan“ gibt zwei Standorte in Deutschland auf
17.06.2024

Fast jeder Deutsche hatte schon einmal einen Füller der Marke Pelikan in der Hand. Nach der Übernahme durch den Konkurrenten Hamelin...

DWN
Politik
Politik Keiner traut sich Scholz die Wahrheit zu sagen: SPD ringt um Konsequenzen aus Wahl
17.06.2024

Nach dem desaströsen Wahlergebnis rumort es unter den Genossen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil betont aber, der Kanzler...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Abfindung in Kleinbetrieben: So setzen Sie Ihre Ansprüche durch!
17.06.2024

Warum ist der Kündigungsschutz in Kleinbetrieben weniger umfassend? Und welche Rolle spielen Abfindungen dabei? Ist es überhaupt...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Chinas Exportillusion: Warum der Weg aus der Wirtschaftskrise nicht im Ausland liegt
17.06.2024

In nicht einmal einem Monat werden sich Wirtschaftslenker, führende Regierungsvertreter und Spitzen der Zivilgesellschaft und...

DWN
Finanzen
Finanzen Urlaub im Ausland: Große Preisunterschiede bei Hotels und Restaurants
17.06.2024

Urlaub in Südeuropa kann viel günstiger sein! Sparen Sie bis zu 55 Prozent bei Hotels und Restaurants im Vergleich zu Deutschland....

DWN
Technologie
Technologie BYD greift mit Plug-in-Hybriden den europäischen Markt an – Was bedeutet das für die Konkurrenz?
17.06.2024

Deutschland, das Autoland, bereit den Chinesen Kopfschmerzen, denn der Elektroautomarkt läuft nicht wie erwünscht für die...

DWN
Politik
Politik Rückkehr zur Wehrpflicht nicht durchsetzbar: Pistorius verzweifelt an Ampel-Koalition
17.06.2024

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat lange überlegt, wie er Regierung und Bundestag von der Rückkehr zur Wehrpflicht...

DWN
Technologie
Technologie Elektronische Patientenakte: Pflicht ab 2025 – Chancen und Herausforderungen
17.06.2024

Seit Januar 2021 können alle gesetzlich Versicherten eine elektronische Patientenakte (ePA) nutzen. Ab 2025 wird sie verpflichtend. Kann...