Der Bundeshaushalt hat aus Sicht der Bundesbank derzeit noch Spielraum, wird aber auf mittlere Sicht erheblich unter Druck geraten. "Die aktuellen Beschlüsse halten aber für die Zeit bis 2023 an dem Ziel fest, den Haushalt ohne Nettokreditaufnahme auszugleichen", heißt es in dem am Montag vorgelegten Monatsbericht der deutschen Zentralbank. Sie verweist darauf, dass hierzu auf die Flüchtlingsrücklage zurückgegriffen werden soll.
Aus derzeitiger Sicht scheine das Ziel zunächst gut erreichbar, perspektivisch steige der Druck aber erheblich. "Auch eine zunächst höhere Flüchtlingsrücklage kann Haushaltslücken dann nur vorübergehend schließen", mahnen die Bundesbank-Volkswirte. Dabei seien keineswegs nur die Kosten neuer Maßnahmen im Blick zu halten.
So werde die von Überalterung der Gesellschaft und abnehmender Erwerbsbeschäftigung gekennzeichnete Bevölkerungsentwicklung den Zuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung selbst ohne weitere Leistungsausweitung stark steigen lassen. "Daher empfiehlt es sich bereits jetzt, stärker zu priorisieren und bei zusätzlichen belastenden Maßnahmen die Finanzierung längerfristig abzusichern", schreibt die Bundesbank.
Wegen der Abkühlung der Konjunktur drohen Bund und Ländern einem Magazinbericht zufolge in diesem Jahr Steuerausfälle von rund zehn Milliarden Euro. Für 2020 seien Löcher in ähnlicher Höhe zu erwarten, berichtete der "Spiegel". Um 2019 dennoch einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können, wolle Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Ausfälle kompensieren, indem er stärker als geplant auf die Flüchtlingsrücklage zurückgreife.
Die Konjunkturbelebung vom Jahresbeginn wird sich im Frühjahr nach Ansicht der Bundesbank nicht wiederholen. Die deutsche Wirtschaftsleistung dürfte "das im Winter erreichte Niveau, das durch verschiedene Sondereffekte begünstigt wurde, wohl kaum überschreiten", schrieben die Volkswirte der deutschen Zentralbanken im Monatsbericht. Das Bruttoinlandsprodukt(BIP) hatte in den ersten drei Monaten des Landes um 0,4 Prozent zugelegt und damit die konjunkturelle Flaute vom Ende des vorigen Jahres beendet. Dabei sorgten ein von der milden Witterung begünstigter Bauboom und ausgabefreudige Verbraucher für Auftrieb.
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte jedoch umgehend gewarnt, die Konjunktur sei trotz der Rückkehr in die Wachstumsspur noch nicht über den Berg. Diesen Gedanken greift auch die Bundesbank auf und verweist darauf, im Baubereich sei nach der wetterbedingt sehr kräftigen Zunahme im Winter ein "dämpfender Rückpralleffekt" zu erwarten. "Darüber hinaus dominieren in der Industrie weiterhin die Abschwungkräfte. Möglicherweise verstärken sie sich sogar noch etwas." Dies sei unter anderem am industriellen Auftragseingang abzulesen, der nach der Jahreswende sehr stark und auf breiter Basis zurückging.
