Vor Kurzem veröffentlichte die Europäische Kommission ihr Grünbuch zur Klima- und Energiepolitik bis 2030. Die Debatte rund um die langfristige Energiestrategie der EU ist damit wieder aufgeflammt. Kontrovers ist vor allem der angestrebte Ausbau der erneuerbaren Energien. Markus Beyrer, Generaldirektor der Europäischen Arbeitgeberverbandes BusinessEurope, kritisiert in einer Stellungnahme die zu hohen Energiepreise innerhalb des Euroraumes.
Er verlangt ein realistischeres Vorgehen bei der Förderung neuer Technologien, dass die Wettbewerbsfähigkeit miteinbezieht. Den Zeitplan, den die Kommission für ihre nachhaltige Energiepolitik aufgestellt hat, bezeichnet er als unrealistisch. Technologische Entwicklungen wie der Schiefergas-Boom in den USA und politische Tatsachen wie die stockenden Bemühungen um eine globale Klimastrategie seien zu berücksichtigen. „Europa hat keine Energiepolitik. Es hat nur eine Klimapolitik“, sagte Beyrer dem Telegraph. Die Preise für an der Börse gehandeltes Gas seien in Europa derzeit vier- bis fünfmal höher als in den USA. Dies hat große Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit vieler Branchen, vor allem für die Chemie-Industrie.
Schiefergas sei ein „Game-changer“, so der Industrie-Vertreter. Die Diskussion darüber sollte in Europa nur auf Basis des vorliegenden Wissens geführt werden, die potentiellen Risiken seien zweitrangig. Welche negativen Folgen die Schiefergas-Förderung im großen Maßstab haben könnte, ist noch nicht vollständig erforscht (hier). Energiekonzerne fordern trotzdem die Zulassung der Methode auch in Europa.
Auch das CO2-Handelssystem der EU kritisiert Beyrer. Es gebe ein Wirrwarr an Regelungen, die nur die Energiekosten nach oben treiben und kaum Erfolge bei der Kohlendioxid-Vermeidung bringen. Genauso alarmierend seien die transatlantischen Unterschiede in der Arbeitskräfte-Produktivität. Diese hätte in der verarbeitenden Industrie der USA seit Anfang der 2000er-Jahre um 1,8 Prozent zugenommen, in der Eurozone nur um 0,66 Prozent.
Diese Darstellung entspricht in erster Linie den Interessen der von Beyrer vertretenen Großunternehmen. Die geringen Produktivitäts-Steigerungen im europäischen Durchschnitt sind in erster Linie durch die Folgen der Finanz- und Eurozone zu erklären. So verdankt etwa Deutschland seine riesigen Export-Überschüsse vor allem seiner hohen Produktivität (hier).
BuinessEurope ist der größte europäische Unternehmerverband mit 41 nationalen Mitgliedsverbänden aus 35 Ländern. Konzerninteressen stehen im Vordergrund. Beyrer war in Österreich jahrelang Generalsekretär der Industriellenvereinigung und später Chef der Staatsholding ÖIAG. Im Zuge der Ermittlungen rund um einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im vergangenen Jahr wurde bei ihm Beweismaterial sichergestellt. Dabei ging es um ein weitläufiges Korruptionsnetzwerk, in das mehrere Parteien verstrickt waren. Auch Beyrer musste vor dem Ausschuss aussagen, er wurde jedoch nie als Beschuldigter geführt.
