Politik

Staatskrise: Hollande will Regierung umbauen

Lesezeit: 1 min
07.05.2013 15:52
Hollande ist in der französischen Bevölkerung so unbeliebt wie kaum ein Präsident vor ihm. Zu groß sind die Probleme des Landes. Korruption und Steuerhinterziehung machen die französische Regierung unglaubwürdig. Die nächste Staatskrise in Europa beginnt.
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Die Amtskollegen in Italien und Spanien können Hollande nicht helfen. Doch ein Anruf bei Merkel ist schwierig, diese konzentriert sich derzeit auf ihren Wahlkampf (Foto: Consilum).
 

Zehntausende demonstrierten am Wochenende gegen die Politik des französischen Präsidenten. Hollandes Beliebtheit ist am Boden. Nun spricht der Präsident erstmals davon, die Regierung umzubilden. Europas nationale Regierungen verlieren immer mehr Rückhalt in der Bevölkerung.

„Wir leben in einer stetigen Krise von außergewöhnlicher Dauer und Größe“, sagte Hollande dem französischen Magazin Paris Match. Seit fünf Jahren steige die Arbeitslosigkeit und die Wirtschaft sei stark angeschlagen. Da sei es kein Wunder, dass die Franzosen nach einem Jahr zweifeln und ungeduldig würden, wenn sie keine Ergebnisse sehen. Hollande spürt den Druck. „Eine Kabinettsumbildung wird zu gegebener Zeit kommen“, sagte er dem Magazin einer Vorab-Meldung zufolge. Keiner in der Regierung säße dann auf einem sicheren Posten. „Niemand genießt Immunität.“

Hollande ist ein Jahr nach seinem Amtseintritt einer der unbeliebtesten Präsidenten des Landes überhaupt. Am Sonntag gingen zehntausende Menschen auf die Straße, um gegen seine Politik zu demonstrieren. Die politischen Erfolge Hollandes blieben bisher aus. Vielmehr machte die französische Regierung auf anderer Ebene von sich reden.

Der ehemalige Haushaltsminister Jérôme Cahuzac gab zu, ein illegales Schweizer Konto zu haben (hier). Die von Hollande angeregte Veröffentlichung der Vermögenswerte der französischen Minister sollte für mehr Transparenz sorgen. Doch stattdessen zeigte sich, auf welch großem Fuß die sozialistischen Minister in Frankreich leben (mehr hier), während die Bevölkerung zurückstecken muss.

So bahnt sich nach der Wirtschaftskrise auch eine Staatskrise an. Hollande muss handeln. Offen ist nur, welche Richtung er einschlagen wird. Die Wahlen in Südeuropa und das Erstarken der Anti-Euro-Parteien in Deutschland und Großbritannien zeigt, dass die aktuell an der Macht befindlichen Regierungen in Europa immer stärker an Rückhalt in den Bevölkerung verlieren.

Sarkozy hatte heimlich die Staatsfinanzen in die Höhe getrieben und Hollande einen desaströsen Haushalt hinterlassen. Hollande ist jedoch angesichts des Sparkurses und der Rezession nicht in der Lage, die notwendigen Reformen durchzuführen. Stattdessen versucht er, sich mit Italien und Spanien immer stärker zu verbünden(hier). Doch auch in diesen Ländern geht die fortwährende Wirtschafts- und Finanzkrise mit einer Staatskrise einher. Und das Verhältnis zu Deutschlands Regierung ist zerrüttet. Zumal Merkel erst nach einer Wiederwahl zu Zugeständnisses bereit wäre.

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