Politik

Angst vor Nigel Farage: Britische Minister wollen EU-Referendum vorziehen

Lesezeit: 1 min
14.05.2013 01:28
Zwei Minister der Regierung von David Cameron haben sich erstmals für einen Austritt aus der EU ausgesprochen. Das Referendum soll vorgezogen werden. Den britischen Konservativen kann der Exodus offenbar nicht schnell genug gehen.
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In Großbritannien mehren sich die öffentlichen Stellungnahmen von Regierungsmitgliedern gegen einen Verbleib in der EU. Der Bildungsminister der Konservativen, Michael Gove, sagte der BBC, ein Leben außerhalb der EU wäre gut auszuhalten. Es gäbe einige Vorteile.

Auch Philipp Hammond, Verteidigungsminister, stimmte den Äußerungen Goves zu: „Wenn es um die Entscheidung geht, in der EU zu bleiben, so wie sie jetzt aussieht, oder sie zu verlassen, dann folge ich dem Argument von Michael Gove“, heißt es in einem Bericht des EU Observer.

Beide machten später noch einmal deutlich, dass sie es vorziehen würden, die EU zum Vorteil Großbritanniens zu reformieren, anstatt sie zu verlassen. Trotzdem spiegeln diese Aussagen die Meinungen eines Großteils der Briten wider. „Die Mehrheit der Bevölkerung hält die aktuelle Situation für nicht gut“, sagte Gove (mehr hier).

Trotzdem schwankt die Stimmung immer mehr zugunsten eines vorgezogenen Referendums. Erst hatte Premierminister Cameron angekündigt, ein Referendum über den Verbleib in der EU erst nach seiner Wiederwahl 2017 vorbringen zu wollen (hier). In der kommenden Woche stimmen die Parlamentarier darüber ab, ob besagtes Referendum bereits im Jahr 2014 abgehalten werden solle.

Die euro-skeptische Partei um Nigel Farage ist nach den lokalen Wahlen vergangene Woche auf dem Vormarsch. Viele Stammwähler der Regierung konnten abgeworben werden (mehr hier). Wenn Großbritannien die EU verläßt, wäre das das Ende des Staatenbundes. Auch Österreich und die Niederlande haben bereits angekündigt, entsprechende Abstimmungen vorbereiten zu wollen (hier).


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