Die Euphorie ist weg: Börsensteuer wird verschoben

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
27.05.2013 22:45
Die Börsen-Steuer wird, wenn überhaupt, deutlich später kommen als geplant. Die Bundesregierung rudert zurück und begründet dies mit den Sorgen der SPD. Nils Schmid warnt vor den Folgen der Steuer für den Interbanken-Markt.
Die Euphorie ist weg: Börsensteuer wird verschoben

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die von elf EU-Ländern geplante Finanztransaktionssteuer könnte schon vor ihrer tatsächlichen Einführung vor dem Aus stehen. Die Bundesregierung erklärte am Montag, dass mögliche Probleme für den Bankensektor evaluiert werden müssten.

Damit muss sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vermutlich von einer weiteren willkommenen Einnahme-Quelle verabschieden.

Beobachter hatten unmittelbar nach der ersten Euphorie über die Börsensteuer darauf hingewiesen, dass die Banken diese Steuer selbstverständlich an die Kunden weitergeben würden. Neben den Großinvestoren wären daher auch Rentner und Kleinanleger unmittelbar von einer Börsensteuer betroffen (hier).

Vergangene Woche Freitag hatte sich der Finanzminister Baden-Württembergs, Nils Schmid (SPD), in einem Brief an Wolfgang Schäuble gewandt. In diesem warnte Schmid den deutschen Bundesfinanzminister vor negativen Folgen, die die Börsen-Steuer für den Interbankenmarkt bedeuten könnte, so Reuters. Und auch ein Regierungssprecher bestätigte, dass es zu Problemen kommen könnte.

Ein herber Rückschlag, immerhin sah der entsprechende Gesetzes-Entwurf der EU-Kommission vor, die Einnahmen durch die neue Steuer noch zu erhöhen. Außerdem sollten auch Investoren zur Kasse gebeten werden, auch wenn sie nicht mit einem Unternehmen aus einem der elf Länder der Börsen-Steuer einen Handel abschlossen. Eine Niederlassung in einem dieser elf Länder sollte bereits ausreichen, um die Steuer zahlen zu müssen (hier).

Am Montag teilte die Bundesregierung dann mit, dass der Zweifel der SPD an der Börsen-Steuer „den europäischen Entscheidungsprozess entschleunigen werde“. Grundsätzlich solle zwar an der Finanztransaktionssteuer festgehalten werden, aber, „wir werden das Thema mit großer Gründlichkeit und Vorsicht behandeln“, so Schäuble Sprecher Kotthaus am Montag.

Neben der Bundesbank und den europäischen Banken meldete sich indes auch die EZB zur Börsen-Steuer zu Wort. „Wir sind bereit, die Regierungen und die EU-Kommission konstruktiv zu beraten“, sagt EZB-Ratsmitglied Benoît Cœuré der FT. Ziel sei es, sicherzustellen, „dass die Steuer keine negativen Auswirkungen auf die Finanzmarktstabilität hat“.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Corona-Sammelklage: USA fordern über 20 Billionen von China

In den USA werden wegen der Corona-Krise zahlreiche Schadensersatzklagen eingereicht. In nur einem einzigen Sammelklagenfall fordern die...

DWN
Deutschland
Deutschland Die Telemedizin erlebt in Deutschland eine Renaissance

In der Corona-Krise nutzen deutlich mehr Ärzte Videosprechstunden. Die Telemedizin erlebt in Deutschland eine Renaissance.

DWN
Politik
Politik Meuthen erwägt Teilung der AfD, Höcke protestiert

Der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, erwägt die Teilung der AfD bis zum Jahresende. Doch der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn...

DWN
Politik
Politik EuGH: Diese drei Länder haben in Flüchtlingskrise EU-Recht gebrochen

Eigentlich sollten Italien und Griechenland durch EU-Beschlüsse zur Umverteilung von Asylbewerbern 2015 entlastet werden. Stattdessen...

DWN
Politik
Politik Erst Russland, jetzt Türkei: Italien erhält immer mehr Hilfe von Nicht-EU-Staaten

Die Türkei hat im Kampf gegen Corona Hilfsgüter nach Italien und Spanien entsendet. Italiens Außenminister Luigi Di Maio bedankte sich...

DWN
Deutschland
Deutschland Top-Mediziner: Für einen Großteil der Deutschen ist Corona völlig ungefährlich

Der Top-Mediziner Stefan Willich sagt, dass das Corona-Virus für einen Großteil der Deutschen völlig ungefährlich sei. Ein Vergleich...

DWN
Politik
Politik Größtes russisches Flugzeug mit Hilfsgütern in New York gelandet

Am Mittwochabend ist in New York das größte russische Frachtflugzeug mit Hilfsgütern zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gelandet.

DWN
Finanzen
Finanzen Liquiditätskrise hinter den Kulissen? Die seltsame Entwicklung eines wichtigen Zinses wirft Fragen auf

Obwohl die Zentralbanken die Finanzmärkte mit billigem Kreditgeld fluten, deutet ein wichtiger Indikator auf eine sich verschärfende...

DWN
Politik
Politik Oligarch Chodorkowski will 50 Milliarden Dollar von Putin, doch der will nicht zahlen

Ein Gericht hatte im Februar Russland zu einer Schadensersatzzahlung von 50 Milliarden US-Dollar verurteilt. Das Geld soll an die...

DWN
Politik
Politik US-Magazin beruft sich auf Ratschläge des Propheten Mohammed zur Corona-Bekämpfung

Das US-Magazin Newsweek berichtet, dass der islamische Prophet Mohammed bereits vor 1.300 Jahren gepredigt hat, was in Zeiten einer...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesbank ist gegen Corona-Bonds und fordert den Einsatz des Euro-Rettungsschirms ESM

Die Bundesbank plädiert dafür, eventuelle Finanzhilfen für von der Virus-Krise hart getroffenen Länder über den Euro-Rettungsschirm...

DWN
Finanzen
Finanzen Faktencheck: Von Bargeld geht keine Corona-Infektionsgefahr aus

Ein renommierter Virologe und die Bundesbank bestätigen, dass von Bargeld keine Corona-Infektionsgefahr ausgeht.

DWN
Deutschland
Deutschland Studie: Deutschland Schlusslicht bei Höhe des Kurzarbeitergelds

Bei der Höhe des gesetzlich gezahlten Kurzarbeitergeldes ist Deutschland nach einer aktuellen Studie Schlusslicht unter den europäischen...

DWN
Deutschland
Deutschland Die Corona-Krise beendet den Immobilien-Boom, fallende Preise erwartet

Angesichts der Corona-Krise rechnen Investoren mit sinkenden Verkäufen und fallenden Preisen am Immobilienmarkt.

celtra_fin_Interscroller