Aufgrund eines juristischen „Formfehlers“ musste die Partei Alternative für Deutschland (AfD) am Sonntag in Bayern auf einer Aufstellungs-Versammlung eine neue Landesliste aufstellen. Der Grund: Bei der ersten Liste hatten sieben Vorstandsmitglieder abgestimmt. „Das kollidiert mit dem Bundeswahlgesetz“, sagte Andre Wächter, AfD-Landesvorsitzender in Bayern, den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.
Nun droht die alte Landesliste in Bayern, ihre Gültigkeit zu verlieren. Das hätte fatale Folgen: Die AfD läuft somit Gefahr, nicht bei der Bundestagswahl antreten zu dürfen (mehr hier). „Wir haben den Formfehler geheilt und eine neue Liste aufgestellt“, sagte Wächter.
Nun steht der Partei jedoch noch ein „Kraftakt“ bevor: Die 2.000 Unterschriften, die in Bayern für die Landesliste gesammelt wurden, müssen erneut gesammelt werden. Es könne zwar sein, dass die Unterschriften auf der alten Liste ihre Gültigkeit behalten, so Wächter, man wolle aber auf Nummer sicher gehen, denn „die Entscheidung trifft der Bundeswahlleiter“, sagte Wächter.
Offiziellen Umfragen zufolge liegt die AfD bei zwei bis drei Prozent und droht daher, auch wenn sie zur Bundestagswahl zugelassen wird, an dem Einzug ins Bundesparlament zu scheitern. „Die offiziellen Umfragen benachteiligen die AfD“, sagte Wächter. Die neue, eurokritische Partei sei bei vielen Umfragen gar nicht als Antwort für die Bürger aufgelistet, weshalb die Ergebnisse so niedrig ausfielen. „Nur wenn ein Bürger von sich aus die AfD genannt hat, wurde das in den Umfragen berücksichtigt“, so Wächter.
„Im Internet sind wir präsenter, als auf der Straße“, so Wächter. Einer Abstimmung von 400.000 Usern bei Bild-Online zufolge habe die AfD sogar 18 Prozent erreicht. Wächter rechnet seiner Partei daher gute Chancen aus, die Fünf-Prozent-Hürde zu meistern.
Bis zum 15. Juli müssen die 2.000 Stimmen gesammelt werden, damit es weiterhin eine Alternative für Deutschland auf Bundesebene geben kann. Die Frage, ob der „juristische Fehler“ hätte vermieden werden können, stellt sich für den bayrischen Bundesvorsitzenden nicht: „„Im Nachhinein ist man immer klüger. Bei der nächsten Aufstellungsversammlung haben wir es richtig gemacht.“
In anderen Bundesländern sind solche Pannen noch nicht bekannt: „Ich habe keinen Einblick in andere Landesverbände, sagte Wächter. Die anderen seien aber deutlich weiter im Prozess, als die Bayern: „Wir sind die letzten, die eine Landesliste eingereicht haben“. Bei Regelverstößen auf den anderen Landeslisten „wäre da schon was gekommen“.
