Politik

Sparkurs in Portugal vor dem Aus: Finanzminister tritt zurück

Portugals Finanzminister Vitor Gaspar steht für das massive Sparprogramm des Landes. Rückhalt in der Bevölkerung genießt er nicht mehr. Nun ist der Finanzminister zurückgetreten. Damit gerät auch der Sparkurs ins Wanken.
02.07.2013 07:42
Lesezeit: 1 min

Die portugiesische Bevölkerung leidet stark unter dem Bailout und den dazugehörigen Einsparungen der Regierung. Generalstreiks und Proteste mehrten sich in den vergangenen Monaten. Vor allem der Finanzminister Gaspar des Landes stand unter Beschuss. Am Montagabend erklärte Gaspar nun seinen Rücktritt.

Gaspar steht exemplarisch für den harten Sparkurs, den die portugiesische Regierung aufgrund der Troika einschlagen musste. Die Einsparungen gingen teilweise so weit, dass sich sogar das Verfassungsgericht gezwungen sah, einzuschreiten (hier). Seitdem sucht die Regierung um Premier Coelho nach Alternativen Sparmöglichkeiten, um die vom Gericht als verfassungswidrig geltenden Einschnitte an anderer Stelle machen zu können. Gaspars Nachfolge wird Maria Luís Albuquerque antreten.

Die Troika lobte Gaspar stets für seine Sparbemühungen. Doch mit einer neuen Spitze im Finanzministerium und der anhaltenden Wut der Bevölkerung könnte das Land vom Sparkurs abkommen. Frankreich und Italien wenden sich bereits seit einiger Zeit gegen harte Sparmaßnahmen. Frankreich befindet sich sogar in einem regelrechten Streit mit Barroso und der IWF hat durch seine zugegebenen Manipulationen an Reputation verloren (hier). Rückendeckung aus anderen Ländern der Peripherie hätte Portugal demnach, wenn es sich vom Sparkurs verabschieden würde.

DWN
Finanzen
Finanzen Wird die Grundsteuer erhöht? Zu viele Ausgaben, zu wenig Einnahmen: Deutsche Kommunen vorm finanziellen Kollaps
13.05.2025

Marode Straßen, Bäder und Schulen: Fast neun von zehn Städten und Gemeinden in Deutschland droht in absehbarer Zeit die Pleite. Bereits...

DWN
Politik
Politik EU im Abseits: Trump bevorzugt London und Peking – Brüssel droht der strategische Bedeutungsverlust
12.05.2025

Während Washington und London Handelsabkommen schließen und die USA gegenüber China überraschend Konzessionen zeigen, steht die EU ohne...

DWN
Panorama
Panorama Nach Corona nie wieder gesund? Die stille Epidemie der Erschöpfung
12.05.2025

Seit der Corona-Pandemie hat sich die Zahl der ME/CFS-Betroffenen in Deutschland nahezu verdoppelt. Rund 600.000 Menschen leiden inzwischen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Machtkampf der Tech-Eliten: Bill Gates attackiert Elon Musk – „Er tötet die ärmsten Kinder der Welt“
12.05.2025

Ein milliardenschwerer Konflikt zwischen zwei Symbolfiguren des globalen Technologiekapitalismus tritt offen zutage. Der frühere...

DWN
Politik
Politik Pflege am Limit? Ministerin fordert Reform für mehr Eigenverantwortung
12.05.2025

Pflegekräfte sollen mehr dürfen und besser arbeiten können – das fordert Gesundheitsministerin Nina Warken zum Tag der Pflegenden....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Milliarden ungenutzt: Irischer Top-Investor fordert Einsatz von Pensionsgeldern zur Stärkung europäischer Technologie
12.05.2025

Die europäische Technologiebranche droht im globalen Wettbewerb ins Hintertreffen zu geraten. Der Grund: Staatlich geförderte...

DWN
Politik
Politik Geheime Waffenlieferungen: Kritik an Intransparenz – Ukrainischer Botschafter lobt Merz’ Kurs
12.05.2025

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hat entschieden, Waffenlieferungen an die Ukraine künftig wieder geheim zu halten – ein...

DWN
Politik
Politik SPD-Spitze im Umbruch: Bas spricht von historischer Verantwortung
12.05.2025

Die SPD steht nach dem desaströsen Wahlergebnis von 16,4 Prozent bei der Bundestagswahl vor einem umfassenden Neuanfang. In Berlin haben...