Politik

Achtung bei London-Reisen: Polizei darf auf Handys schnüffeln

Lesezeit: 1 min
17.07.2013 02:33
Britische Grenzbeamte dürfen Einreisende willkürlich aufhalten und ihr Mobiltelefon untersuchen. Diese Vorgehensweise wird durch ein Antiterrorgesetz legitimiert. Für die Durchführung der Amtshandlung bei der Einreise ist keine vorgehende Erlaubnis einzuholen und es muss kein Verdacht vorliegen.
Achtung bei London-Reisen: Polizei darf auf Handys schnüffeln

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Datenschutz  
EU  

Beamte an den britischen Grenzübergängen dürfen Personen aufhalten, ihnen ihr Mobiltelefon abnehmen und die darauf enthaltenen Daten auf unbegrenzte Zeit speichern. Ihre Befugnisse gehen soweit, dass sie zur Begründung ihrer Handlung nicht einmal einen Verdacht äußern müssen.

Die auf dem Gerät gespeicherten Informationen dürfen von den Behörden solange gespeichert werden „wie notwendig“. Die fraglichen Daten können Kontaktadressen, den Anruf-Verlauf, Fotos und Adressaten von Kurznachrichten und Emails umfassen, berichtet der Telegraph. Ausgenommen sind nur die Inhalte der Nachrichten.

David Anderson, ein unabhängiger Gutachter zur Untersuchung der britischen Antiterrorgesetze, thematisiert die Regelung in einem aktuellen Bericht. Er setzt sich für eine umfassende Kontrolle der Maßnahme ein, damit ein möglicher Daten-Missbrauch ausgeschlossen werden kann. „Gewöhnliche Reisende müssen sicher gehen können, dass ihre privaten Informationen nicht ohne guten Grund behalten und von der Polizei nicht länger als notwendig aufbewahrt werden“, sagte Anderson.

Bis zu 60.000 nach Großbritannien einreisende Menschen werden pro Jahr unter dem Mantel der Antiterror-Gesetze aus dem Jahr 2000 „aufgehalten und untersucht“. Wie viele davon auch von einer Handy-Durchsuchung betroffen waren, ist jedoch unklar. Bürgerrechtsgruppen äußern schwere Bedenken.

Gus Hosein von Privacy International sagte dem Telegraph:

„Wir sind extrem besorgt über diese zudringlichen Taktiken. Diese Praktiken wurden viel zu lange unter den Teppich gekehrt. (…) Ihre Telefondaten zu beschlagnahmen und zu speichern ist das moderne Äquivalent dazu, ihre Wohnung und Ihr Büro zu durchsuchen, sowohl Ihre Familienalben als auch Ihre Geschäftsaufzeichnungen zu durchsuchen, all ihre Freunde und Familienmitglieder zu identifizieren und diese Informationen auf Jahre aufzubewahren.“

Innerhalb britischen Staatsgebietes ist die Exekutive bei der Daten-Durchsuchung dazu verpflichtet, einen Gerichtsbeschluss einzuholen und strenge Durchführungs-Richtlinien einzuhalten. Bei Einreisenden ist dies nicht der Fall. „Nirgendwo in Großbritannien haben Sie weniger Rechte als an der Grenze”, so Hosein.

Derartige Aktionen scheinen bald zum alltäglichen Bild der EU zu gehören. Auch in Frankreich ist es mittlerweile erlaubt, ohne angegeben Grund das Handy der Einreisenden zu durchsuchen (hier).

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Politik
Politik China ist der größte Profiteur der Corona-Krise

Vor einem Jahr erlebte die zweitgrößte Volkswirtschaft wegen der Corona-Krise einen schweren Einbruch. Nun legt sie den größten...

DWN
Deutschland
Deutschland Corona-Bundesgesetz macht Klagen gegen Ausgangssperre vor Verwaltungs-Gerichten unmöglich

Das geplante Corona-Bundesgesetz hebelt die Verwaltungsgerichte aus. Es wird rechtlich nicht möglich sein, dass Bürger vor die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Russland will zum weltweit führenden Wasserstoff-Exporteur aufsteigen

Russland will der weltweit führende Wasserstoff-Exporteur werden. Ein im vergangenen Jahr diesbezüglich vorgestellter Plan muss auch als...

DWN
Finanzen
Finanzen Wegen Corona: Wirtschaftsexperten raten zu späterer Rente

Das Rententhema wird eines der wichtigsten im kommenden Bundestagswahlkampf. Führende Wirtschaftsinstitute raten jetzt zu einem höheren...

DWN
Politik
Politik Diese drei Top-Leute sind seit Beginn des ersten Lockdowns verstorben

Seit Beginn der Corona-Krise sind drei Persönlichkeiten, die die deutsche Bundes- und Landespolitik geprägt haben, unerwartet verstorben.

DWN
Politik
Politik Luxemburg: Ministerium bestätigt Tod nach AstraZeneca-Impfung

Das luxemburgische Gesundheitsministerium hat bestätigt, dass eine 74 Jahre alte Frau am 10. April an einer Hirnblutung nach einer...

DWN
Politik
Politik Umfrage: 46 Prozent der Deutschen gegen nächtliche Ausgangssperren

Die von der Bundesregierung geplante Einführung nächtlicher Ausgangssperren in Gebieten mit hohen Corona-Fallzahlen halten einer Umfrage...

DWN
Finanzen
Finanzen Geldvermögen der Deutsche steigt auf fast sieben Billionen Euro

Trotz Virus-Pandemie und jahrelanger ultra-niedriger Zinsen für Sparer werden die Deutschen immer reicher. Doch auch die kalte Enteignung...