Politik

Teufelskreis: Griechenland braucht weitere zehn Milliarden

Lesezeit: 1 min
17.07.2013 08:12
Bei Schäubles Griechenland-Besuch scheint es nicht nur um die Hilfe der KfW und eine kleine Visite zu gehen. Vielmehr wird wieder einmal über die Schließung einer Finanzlücke diskutiert werden. Denn Schäuble will vor der Wahl eigentlich keine konkreten Zusagen für das Land machen, aber bis Ende September braucht Griechenland das Geld.
Teufelskreis: Griechenland braucht weitere zehn Milliarden

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Die gescheiterte Sparpolitik in Griechenland könnte der Bundesregierung nun doch noch auf die Füße fallen. Eigentlich soll bis zur Bundestagswahl nichts aufregendes mehr passieren, damit Merkel wieder ganz unauffällig die Wahl gewinnen kann. Doch neben der Prism-Affäre spitzt sich auch die Situation in der EU weiter zu. Griechenland braucht wieder einmal Geld – da passt es gut, dass Schäuble dem Land gerade einen Besuch abstatten will.

Wenn Finanzminister Schäuble am Donnerstag in Griechenland auftauchen wird, wird er vermutlich wie einst Angela Merkel zu sehen bekommen, was die Sparpolitik in dem Land angerichtet hat. Während stetig Geld in die nationalen Banken gepumpt wurde, wurde das Land zu Tode gespart (hier). Die Gewerkschaften haben aus diesem Grund und der noch geplanten Massenentlassungen im öffentlichen Dienst bereits Demonstrationen für Schäubles Besuch angekündigt (mehr hier).

Offiziell soll es bei Schäubles Visite um den Aufbau eines Investmentfonds gehen. Die deutsche KfW soll dafür Kapital zu Verfügung stellen. Von insgesamt 100 Millionen Euro ist die Rede. Doch auch weitere Finanzhilfen für Griechenland scheinen auf dem Plan für Donnerstag zu stehen. Denn die bisherigen Hilfen für Griechenland reichen nicht aus. Erneut droht eine Finanzierungslücke von bis zu zehn Milliarden Euro, wie ein hoher Beamter der EU-Kommission der SZ mitteilte.

Dass die bisherigen Hilfen für Griechenland nicht ausreichen werden, ist angesichts der Statistikfälschung des IWF kein Wunder. Zuletzt hatte Schäuble sogar erste Zweifel am Griechenland-Programm geäußert. Eine Garantie, dass nach der Bundestagswahl kein Steuergeld mehr nach Griechenland fließen werde, wollte er zuletzt nicht mehr geben (hier). Und auch der Chef der Eurogruppe, Dijsselbloem, hatte bereits vor ein paar Tagen neue Hilfen für Griechenland angedeutet (mehr hier).

So scheint es bei Schäubles Griechenland-Besuch vor allem darum zu gehen, wie das Land bis nach den Bundestagswahlen über Wasser gehalten werden kann. Denn vor der Bundestagswahl kann die Bundesregierung eigentlich nicht weiteren Finanzhilfen oder gar einem Schuldenschnitt zustimmen. Dies würde die ganze in der Öffentlichkeit gezeigte „harte Linie“ Deutschlands beim Zypern-Bailout wieder zunichtemachen.  Und so wird wohl indirekt über die KfW erst einmal ein bisschen nachgeholfen – und dann gibt es ja noch EU-Fördertöpfe, die werden ja immer gern angezapft, um offensichtliche Finanzhilfen zu verschleiern.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Technologie
Technologie Fraunhofer-Institut: Elektro-Lastwagen bald wettbewerbsfähig
22.06.2024

Laut einer Studie des Fraunhofer-Instituts könnten Batterie-Lastwagen schon bald kostentechnisch mit Diesel-Lkw mithalten. Der Hauptfaktor...

DWN
Technologie
Technologie Digitalisierung im Gesundheitswesen lahmt weiterhin
22.06.2024

Obwohl in Deutschland das Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz/DigiG) Ende 2023...

DWN
Politik
Politik Der Chefredakteur kommentiert: Keine Hausaufgaben mehr? Die Grünen und ihr verhängnisvoller Irrweg
21.06.2024

Liebe Leserinnen und Leser, jede Woche gibt es ein Thema, das uns in der DWN-Redaktion besonders beschäftigt und das wir oft auch...

DWN
Politik
Politik China-Besuch: Habeck fordert Überarbeitung der deutschen China-Strategie
21.06.2024

Kaum in Peking angekommen, äußert sich Robert Habeck mit klaren Worten - auch Richtung Berlin. Der Vizekanzler fordert eine...

DWN
Finanzen
Finanzen „Energiepreisbremsen schaffen Planungssicherheit für Unternehmen“
21.06.2024

Der Inflationsanstieg auf 2,4 Prozent im Mai deutet auf eine langfristige Herausforderung hin, sagt ING-Chefvolkswirt Carsten Brzeski und...

DWN
Politik
Politik Bildungskollaps: Zuwanderung, Unterfinanzierung, Leistungsabfall – Deutschlands Schulen am Limit!
21.06.2024

Aktuelle Studien attestieren einen rapiden Abbau der schulischen Leistung, immer mehr Jugendliche ohne Schulabschluss und eine hohe soziale...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Habecks Asienreise: Strategischer Schachzug gegen Russland?
21.06.2024

Die Besuche des Bundeswirtschaftsministers Robert Habecks in Südkorea und China zielen darauf ab, die Handelsbeziehungen zu stärken und...

DWN
Politik
Politik Ungarischer Regierungschef Viktor Orbán über neue EU-Führung: „Koalition für Krieg und Migration“
21.06.2024

Manfred Weber (EVP-CSU) ist für ihn ein „Beelzebub“, Ursula von der Leyen ihm gegenüber nur eine „kleine Ministrantin“. Auf...