Regierungssprecher Seibert betonte am Mittwoch, dass eine Entscheidung über eine neue Hilfe für die Banken Griechenland derzeit nicht anstehe. Die Bundesregierung ist derzeit bestrebt, die Ankündigung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in die Köpfe der Deutschen einträufeln zu lassen. Entgegen all seinen zuvor getätigten Ankündigungen hatte Schäuble am Dienstag bekanntgegeben, dass die Banken in Griechenland die Griechen ohne weiter EU-Gelder nicht mehr weit kommen würden.
Angela Merkel lockerte ihre harte Haltung am Mittwoch ebenfalls. Obwohl sie eigentlich versucht, das Griechenland-Thema vor der Wahl unter den Teppich zu kehren, scheint sie auf die Schäuble-Linie einzuschwenken. Diese sieht vor, den Deutschen jetzt schon mal die halbe Wahrheit mitzuteilen, damit man nach dem Wahlsieg nicht der direkten Lüge geziehen werden kann.
Die Grünen wollen das Thema noch im Wahlkampf verwenden und haben daher eine zusätzliche Sitzung des Haushaltsausschusses beantragt. Diese soll noch vor den Wahlen stattfinden und Schäuble soll darin Auskunft über das Griechenland-Paket geben.
Die Grünen sind der Meinung, dass Europa nur funktioniert, wenn noch mehr Kompetenzen an Brüssel abgegeben werden. Was sie daher von weiteren Zahlungen an die griechischen Banken Griechen halten, kann man sich unschwer ausrechnen.
Merkel gibt sich zwar bedeckt – sie bestreitet aber das neue Rettungspaket für Griechenland auch nicht. „Welche Summen gegebenenfalls notwendig sind, kann ich heute nicht sagen“, so Merkel. „Das können wir erst Mitte des nächsten Jahres sagen“, sagte Merkel im Sommerinterview mit Sat1. Griechenland habe in den letzten Monaten sehr, sehr gute Fortschritte gemacht. Und man wolle, dass diese Fortschritte jetzt fortgesetzt werden:
„Ich kann keine Summe nennen. Ich weiß sie nicht. Man kann sie nicht wissen. Man kann nur sagen, Griechenland soll seinen Weg weiter gehen. Und wir unterstützen das, so gut wir das können. Da ich die Summe nicht kenne, da ich gar nicht weiß, ob was bezahlt werden muss, was bezahlt werden muss, sage ich: Lassen sie uns die gesamte Aufmerksamkeit darauf richten, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, insbesondere von den jungen Menschen, das Wirtschaftswachstum in Gang zu bringen, die Griechen auch zu ermutigen, die notwendigen und zum Teil schmerzhaften Reformen auch zu machen. Und je besser das läuft, umso weniger steht dann das Problem vor uns, wie es dann weiter geht“
Einen Schuldenschnitt schließt sie ebenso wie Schäuble jedoch weiterhin aus (hier). Andere Länder würden sonst auch einen Schuldenschnitt haben wollen. „Das würde eine Verunsicherung in der Eurozone herbeiführen, die uns vielleicht wieder an den Anfang bringt. Und das werde ich mit aller Macht verhindern.“
Trotz der Sommerpause, in der die EU-Granden eigentlich prinzipiell nicht arbeiten, signalisierte ein hochrangiger Funktionär, dass die bisherigen Hilfsgelder für die Banken Griechen nicht ausreichen. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte der finnischen Zeitung Helsingin Sanomat, dass EU-Kommission, EZB und der IWF im Herbst über dieses Thema entscheiden werden. Rehn sagte, dass eine Verlängerung der Kreditlaufzeiten möglich wäre. Aber auch zusätzliche Gelder aus den EU-Strukturfonds stehen derzeit zur Debatte.
