Politik

Steinmeier weist Kritik der Ukraine an der Steinmeier-Formel zurück

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Darstellungen strikt zurückgewiesen, wonach seine "Steinmeier-Formel" von Russland beeinflusst ist.
07.10.2019 13:47
Aktualisiert: 07.10.2019 14:00
Lesezeit: 1 min
Steinmeier weist Kritik der Ukraine an der Steinmeier-Formel zurück
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Giorgi Gacharia, Ministerpräsident von Georgien, am Montag in Tiflis. (Foto: dpa) Foto: Bernd von Jutrczenka

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Kritik aus der Ukraine an der sogenannten Steinmeier-Formel zurückgewiesen, mit der die Blockade der Verhandlungen zur Beilegungen des Konfliktes mit Russland gelöst werden sollte. Noch als Außenminister hatte Steinmeier eine Regelung vorgeschlagen, wie die von der Ukraine abtrünnigen Regionen einen Sonderstatus erhalten. Bei seinem Besuch in der georgischen Hauptstadt Tiflis wies Steinmeier am Montag auch Darstellungen strikt zurück, diese Formel sei von Russland beeinflusst.

Steinmeier argumentierte, die Verhandlungssituation vor drei Jahren in Paris auf der Ebene des Normandie-Formats sei nach seiner Erinnerung in einer Phase gewesen, in der sich die Verhandlungen nicht bewegten. Zwar seien die Projekte, die nach dem Minsker Abkommen umgesetzt werden sollten, bekannt gewesen. Aber die Schritte seien für beide Seiten zu groß gewesen.

«Deshalb enthält die Formel nichts anderes, als den Versuch zu machen, aus den großen Schritten, die sich die beiden Konfliktparteien nicht zumuten wollten, mehrere kleine Schritte zu machen», sagte Steinmeier. Die aber sollten in ihrer Abfolge und ihrem Inhalt verhandelt werden. «Die Auseinandersetzung in der Ukraine wundert mich nur deshalb ein bisschen, weil einer der Beteiligten, der damalige Präsident», in diese Verhandlungen einbezogen gewesen sei.

Am Sonntag hatten mehrere tausend Menschen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew gegen die Einigung auf einen Sonderstatus für die umkämpften Gebiete im Donbass demonstriert. Zuvor hatten sich die Konfliktparteien in Minsk auf die sogenannte «Steinmeier-Formel» für die Gebiete Donezk und Luhansk geeinigt. Nach dieser Formel sollen zuerst dort Wahlen abgehalten werden; am Tag der Abstimmung selbst soll zunächst ein vorläufiger Sonderstatus gelten. Wenn dann die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Wahlen als gültig einstuft, soll der Sonderstatus in der ukrainischen Verfassung verankert werden.

Die «Steinmeier-Formel» sorgt in der Ukraine jedoch für starke Kritik. Deutschland und Frankreich vermitteln in dem Konflikt, doch der Friedensplan kommt nicht wirklich voran. Einen neuen Gipfel im «Normandie-Format» - also mit Deutschland, Frankreich, der Ukraine und Russland - könnte es bald geben.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Unternehmen
Unternehmen BMW: Gewinn bei BMW um 26,4 Prozent eingebrochen
07.05.2025

China-Schwäche lässt Gewinn bei BMW einbrechen: Der Autobauer BMW ist mit einem Gewinneinbruch ins Jahr gestartet. Im ersten Quartal...

DWN
Panorama
Panorama Geheimversammlung im Vatikan: Papst-Konklave beginnt
07.05.2025

Streng geheim und streng ritualisiert: An diesem Mittwoch versammeln sich 133 Kardinäle in der Sixtinischen Kapelle zum Papst-Konklave....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Strom weg, Zukunft weg? Spaniens Blackout zeigt Europas Energiewende-Desaster
07.05.2025

Stromausfall in Spanien – und Europa zittert. Was als grüner Fortschritt verkauft wird, offenbart gefährliche Systemlücken. Droht auch...

DWN
Politik
Politik Operation Sindoor: Indien greift Pakistan an - droht ein großer Indien-Pakistan-Krieg?
06.05.2025

Die Spannungen zwischen den beiden Atommächten haben sich in den vergangenen Tagen immer weiter hochgeschaukelt. Indien hat nach Angaben...

DWN
Panorama
Panorama Behördendigitalfunk: Ausfall im bundesweiten Funkverkehr von Polizei und Behörden - das sind die Folgen
06.05.2025

In Deutschland ist es am Dienstag zu einem umfassenden Ausfall im Digitalfunk der Behörden gekommen. Dies bestätigte das...

DWN
Politik
Politik Kanzlerwahl: Merz im zweiten Wahlgang mit Hilfe von Grünen und Linken zum Bundeskanzler gewählt
06.05.2025

Das gab es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik: CDU-Chef Merz hat im ersten Wahlgang bei der Kanzlerwahl keine Mehrheit erreicht....

DWN
Politik
Politik AfD-Bewertung: Brandenburgs Verfassungsschutzchef verliert Amt
06.05.2025

Der Verfassungsschutzchef von Brandenburg ist überraschend abgesetzt worden. Während die Diskussion über die AfD und Rechtsextremismus...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wall-Street-Strategen setzen auf zwei KI-Aktien – trotz wachsender Weltwirtschaftsrisiken
06.05.2025

Trotz wachsender globaler Risiken setzen Analysten auf die Zukunftstechnologie KI – mit Broadcom und ServiceNow an der Spitze.