Zwei Tage vor der Landtagswahl in Thüringen hat SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Tiefensee beim Klimaschutz vor zu großen Belastungen für die Bürger gewarnt. „Natürlich muss der Klimawandel so eingeordnet werden, dass der Pendler noch mit seinem Auto fahren kann, dass der Mieter, der die Heizung nicht umstellen kann, dass der nicht belastet wird“, sagte Thüringens Wirtschaftsminister am Freitag im ZDF-Morgenmagazin. Seine Sorge sei, dass „wieder die zur Kasse gebeten werden, die das schmale Portemonnaie haben“.
Diese Befürchtung Tiefensees könnte durchaus zutreffen – zumindest, wenn man einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Glauben schenken möchte. Demzufolge belastet das Klimapaket vor allem private Haushalte mit niedrigen Einkommen.
Insgesamt belasteten die Maßnahmen des Klimaschutzprogramms die privaten Haushalte im Durchschnitt um 0,7 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens, so das DIW. In den unteren Einkommensgruppen aber könnten die durchschnittlichen Belastungen auf über ein Prozent des Haushaltsnettoeinkommens steigen, in Einzelfällen noch ungleich stärker. Das oberste Zehntel der Haushalte dagegen habe nur eine Mehrbelastung von durchschnittlich 0,4 Prozent des Nettoeinkommens zu erwarten.
Das Institut fordert, Geringverdiener sollten stärker entlastet werden. "Das jetzige Klimapaket ist aus verteilungspolitischer Sicht sozial ungerecht und es erfüllt die Klimaziele nicht", sagte die Co-Autorin der Studie, DIW-Klimaexpertin Claudia Kemfert, der ARD.
In der Untersuchung wurden laut DIW weitere geplante Maßnahmen der Bundesregierung nicht berücksichtigt, wie etwa die Erhöhung des Wohngeldes. Aufgrund des geringen Personenkreises, der von diesen Maßnahmen betroffen sei, gehen die Ökonomen statistisch von keinem großen Effekt aus. Auch die Verteilungswirkung von Förderungen, etwa für Elektromobilität oder für die Gebäudesanierung, seien nicht einbezogen worden.
FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sagte mit Blick auf die DIW-Untersuchung: "Das Klimapaket der Bundesregierung ist auch ein sozialpolitischer Flop." Geringverdiener seien die eindeutigen Verlierer. "Kanzlerin Merkel sollte die klimapolitische Notbremse für einen grundsätzlichen Neustart in der Klimapolitik auf marktwirtschaftlicher Basis ziehen. Nur dann kann ein Klimakonsens gelingen und die weitere Spaltung der Gesellschaft verhindert werden."
Die Grünen-Klimapolitikerin Lisa Badum kritisierte: "Die Bundesregierung verzapft einen ökologisch komplett unwirksamen CO2-Preis und belastet zu allem Überfluss mit ihrem Versagen besonders die ärmsten Haushalte. Die beschlossenen Entlastungen sind dabei nur ein Tropfen auf den heißen Stein und helfen den betroffenen Haushalten praktisch gar nicht."
Im Bundestag werden am Freitag wichtige Bausteine des Klimapakets der schwarz-roten Koalition erstmals offiziell diskutiert. Dabei wird es unter anderem um höhere Steuern auf Flugtickets und eine höhere Pendlerpauschale gehen. Auch Steuerermäßigungen für die energetische Gebäudesanierung stehen auf der Tagesordnung.
