Die Nebeneffekte der seit Jahren angewendeten und sukzessive verschärften Nullzinspolitik im Euroraum nehmen nach Einschätzung der Europäischen Zentralbank (EZB) zu. "Wir sind uns voll und ganz bewusst, dass unsere Geldpolitik einige Nebeneffekte verursacht hat und dass die Nebeneffekte auf dem Vormarsch sind", sagte EZB-Vizepräsident Luis de Guindos am Montag bei einer Konferenz in Frankfurt.
Die seit 1. November amtierende EZB-Präsidentin Christine Lagarde hatte aber bereits vor ihrem Amtsantritt deutlich gemacht, dass sie eine sehr lockere Geldpolitik für absehbare Zeit für nötig hält. Lagarde hatte aber auch – offenbar mit Blicvk auf den wachsenden Unmut über die schleichende Enteignung der europäischen Sparer – gesagt: "Wir müssen die negativen Folgen und Nebeneffekte im Blick behalten." Die Sorgen der Menschen müssten beachtet werden. Außerdem wolle sie die Entscheidungen der Notenbank künftig besser erklären.
Lagardes Vorgänger Mario Draghi hatte alle Register gezogen: Der Leitzins liegt seit Jahren auf dem Rekordtief von null Prozent, Banken müssen inzwischen 0,5 Prozent Negativzinsen zahlen, wenn sie Geld bei der EZB parken. Diese Negativzinsen gegen sie zunehmend direkt an die Kunden weiter. Zuletzt hatte die Commerzbank angekündigt, „wohlhabenden“ Privatkunden die EZB-Strafzinsen in Rechnung zu stellen. Zudem steckt die EZB seit diesem November frische aus dem Nichts geschaffene Milliarden in den Kauf von Staatsanleihen. De Guindos sieht dabei noch ausreichend Spielraum für den Kauf von Wertpapieren.
Das Bundesfinanzministerium unter Olaf Scholz dringt indes auf Fortschritte bei der Etablierung einer europaweiten Einlagensicherung. "Die Europäische Bankenunion ist im Moment viel zu fragmentiert. Seit der Finanzkrise haben wir sogar einen Rückgang der europäischen Integration gesehen", sagte Finanzstaatssekretär Jörg Kukies bei der Konferenz "Euro Finance Week" am Montag in Frankfurt. Die Folge sei ein strategischer Wettbewerbsnachteil der europäischen Realwirtschaft gegenüber großen Wirtschaftsräumen wie den USA und China. "Das muss dringend angegangen werden."
Nach Jahren des politischen Stillstands hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Anfang November überraschend Bereitschaft für eine europäische Sicherung für Sparguthaben signalisiert. Bedingung sei aber, dass gleichzeitig Risiken im Bankensektor abgebaut würden.
"Wir werden sicherlich über Übergangsfristen sprechen müssen", sagte Kukies in Frankfurt. Aber der Abbau ausfallgefährdeter Kredite (non-performing loans/NPL) komme europaweit voran. "Es kann durchaus sein, dass wir in zwei, drei, vier Jahren ein Niveau erreicht haben, wo wir sagen können, dass Europa das Ziel erreicht hat." Kukies betonte: "Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, dann müssen wir auch bereit sein, die Schritte zu gehen, was die Einlagensicherung angeht, die alle europäischen Partner von uns verlangen."
