Eine auf dem Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) in Zagreb verabschiedete Dringlichkeitsresolution fordert den EU-Rat und die Mitgliedstaaten auf, sich dazu zu verpflichten, so bald wie möglich eine positive Entscheidung über die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Nordmakedonien und Albanien zu treffen. Der EVP-Kongress begann am 20. November und wird am 21. November enden.
Während des letzten EU-Gipfels hatten Frankreich, Dänemark und die Niederlande die Erweiterungsgespräche mit diesen beiden Balkanländern blockiert.
In der am 20. November 2019 verabschiedeten Resolution heißt es, dass “die künftige neue Europäische Kommission unverzüglich eine Bestandsaufnahme der Erweiterungspolitik vornehmen und dabei behilflich sein sollte, diese negative Entscheidung so bald wie möglich rückgängig zu machen”.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am 10. November 2019 im Rahmen einer Rede: “Wir teilen denselben Kontinent, dieselbe Geschichte und dieselbe Kultur. Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, dass der westliche Balkan eine europäische Perspektive hat”.
Šefik Džaferović, ein bosniakisches Mitglied des Präsidialamts von Bosnien und Herzegowina, sagt, dass “die EU auf der Idee beruht, dass Menschen verschiedener Rassen, Nationen und Religionen zusammenleben können”. Doch derzeit gebe es “einige [Politiker] in Europa, die mit der Idee, diese Vielfalt zu respektieren, nicht einverstanden sind, da sie glauben, dass einige Nationen und Religionen keinen Platz in Europa haben”.
Nach der Blockierung der Beitrittsverhandlungen hatte Frankreich vorgeschlagen, den derzeitigen EU-Erweiterungsprozess in eine “schrittweise Assoziation” umzuwandeln, die auf einer siebenstufigen Methode beruht.
Während Dänemark und die Niederlande eine ähnliche Herangehensweise an das französische Modell zu haben scheinen, unterstützen Österreich, die Tschechische Republik, Italien, Polen, die Slowakei und Slowenien eine rasche Aufnahme der EU-Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmakedonien. Dänemark und die Niederlande sind zwar gegen EU-Beitrittsgespräche mit Albanien, doch unterstützen EU-Beitrittsgespräche mit Nordmakedonien.
Hintergrund der Dringlichkeit, welche die Europäische Volkspartei bei ihrer Resolution an den Tag legt, ist der wachsende Einfluss außereuropäischer Staaten auf dem Balkan - allen voran Chinas, Russlands und der Türkei. China verfügt inzwischen über ein eigenes Gesprächsformat mit den osteuropäischen und Balkan-Staaten und investiert im Rahmen seines Infrastrukturprojektes der Neuen Seidenstraße kräftig in Griechenland.
