Das Chaos in Libyen hält seit neun Jahren an. Während verschiedene internationale Friedensinitiativen begonnen und abgebrochen wurden, haben Waffen, die bereits vor 2011 im Überfluss vorhanden waren, das Land überschwemmt und von dort aus ihren Weg durch die Region gefunden, was zu Unruhen geführt und bestehende Konflikte verschärft hat.
Der Libyen-Konflikt wird von konkurrierenden Interessen der regionalen und internationalen Mächte bestimmt. Doch mittlerweile haben sich Russland und die Türkei als einflussreiche Akteure durchsetzen können, obwohl Ankara die von der UN unterstützte Regierung in Tripolis und Moskau den Söldner-General Chalifa Haftar unterstützt. Der Einfluss der Nachbarländer Libyens geht hingegen stetig zurück.
Tunesien, ein Nachbar von Libyen und Algerien, dessen innere Sicherheitslage durch die im libyschen Chaos blühenden Terrorlager untergraben wurde, wurde erst in letzter Minute zur Friedenskonferenz nach Berlin eingeladen. Doch Tunesien lehnte ab.
Algerien, lange Zeit einer der dominierenden Akteure in Nordafrika und historisch eine treibende Kraft in den verschiedenen Friedensprozessen, ist hingegen mit innenpolitischen Problemen beschäftigt. “Algeriens Fähigkeit, die Krise in Libyen zu bewältigen, wurde im vergangenen Jahr durch die Instabilität im Inland erheblich beeinträchtigt”, zitiert Al Monitor Riccardo Fabiani, Projektdirektor für Nordafrika bei der International Crisis Group. Fabiani wörtlich: “Erst seit der Wahl des neuen Präsidenten Abdelmadjid Tebboune konnte Algerien eine kohärente und hörbare Politik gegenüber Libyen verfolgen. Nach dem Besuch des türkischen Außenministers Anfang Januar und seinem Versuch, Algerien zu überreden, Ankaras Operation abzusegnen und zu unterstützen, bezeichnete Tebboune Tripolis öffentlich als ,rote Linie’ und bekräftigte, dass Algerien gegen jegliche Form von Einmischung aus dem Ausland ist.”
Während seiner Vereidigungszeremonie Mitte Dezember 2019 machte Tebboune seine Prioritäten deutlich und erklärte seinen Zuhörern: “Algerien ist das Land, das in erster Linie um die Stabilität Libyens besorgt ist, ob es einem gefällt oder nicht. Algerien wird es niemals akzeptieren, von Vorschlägen für die Krise in Libyen ausgeschlossen zu werden”. Bemerkenswert ist die Aussage schon deshalb, weil Algerien eine “innere Einmischung” in Libyen ablehnt, um im gleichen Zug eine Einmischung Algeriens in Libyen durchsetzen zu wollen.
Von Beginn des Konflikts im März 2011 an war Algier eines der wenigen Mitgliedsländer, die sich der Forderung der Arabischen Liga nach einer militärischen Intervention des Westens gegen den libyschen Präsidenten Muammar Gaddafi widersetzten.
Darüber hinaus hat Algerien trotz seiner Rolle bei der Errichtung der von den Vereinten Nationen unterstützten Regierung in Tripolis, die heute eine der wichtigsten Parteien im Libyen-Konflikt ist, eine relativ neutrale Haltung im Zusammenhang mit dem Libyen-Konflikt bewahrt, führt das Small Arms Survey in einem Bericht aus. Dies unterstrich Tebboune in seiner Eröffnungsrede zur Libyen-Konferenz in Berlin am 19. Januar, als er einen libyschen Dialog zwischen allen Kriegsparteien forderte, berichtet The Libyan Observer.
“Alle Arten von Auslandseinsätzen in der Region sind ein Gräuel für Algerien, das sich immer gegen jede Form von Einmischung in seine inneren und regionalen Angelegenheiten gewehrt hat”, so Fabiani.
Während Algeriens Position für viele der unmittelbaren Nachbarn Libyens, nicht zuletzt für Tunesien, symbolisch sein mag, treiben die geopolitischen Ambitionen Moskaus und Ankaras die Entwicklungen vor Ort voran. Westliche Medien berichten, dass Russland Ende 2019 Hunderte von Kämpfern seiner privat unter Vertrag genommenen Wagner-Gruppe entsandt hat, um Chalifa Haftar bei der Eroberung von Tripolis zu unterstützen. Als Reaktion darauf verstärkte die Türkei ihre Unterstützung für die Regierung und entsandte bis zu 2.000 Soldaten, um die Regierung in Tripolis zu unterstützen.
Yahia Zoubir, ein Gaststipendiat am Brookings Center in Doha, Katar, meint, Algier ergreife weder für Moskau noch für Ankara Partei. “Algier schätzt auch nicht die Unterstützung von Frankreich, den Vereinigten Arabischen Emirate, Ägyptens und Russlands für Haftar. Was Algier anstrebt, ist eine Rolle bei der Herbeiführung einer Lösung. Aus innerstaatlichen Gründen möchten die Behörden zeigen, dass Algerien im Gegensatz zu dem, was unter [dem ehemaligen algerischen Präsidenten Abdelaziz] Bouteflika geschehen war, ein Akteur ist, mit dem man rechnen muss”, so Zoubir. In diesem Zusammenhang fühlt sich insbesondere die Regierung in Kairo bedroht.
Dem Analysten zufolge wird sich Algerien im Verlauf des Libyen-Konflikts Russland annähern. Algier ist ein etablierter Importeur russischer Militärgüter. Es geht auch um politische Beziehungen zu Moskau; Die beiden Länder sind sich in ihren Ansichten zur Welt häufig einig. “Die Algerier wissen auch, dass Moskau seine Beziehungen zu Algier schätzt und nicht versuchen würde, Maßnahmen zu ergreifen, die die Kerninteressen Algeriens untergraben könnten”, meint Zoubir.
Die Grenzsicherung Algeriens spielt im Zusammenhang mit dem Libyen-Konflikt ebenfalls eine wichtige Rolle. Die Grenze zwischen Algerien und Libyen ist 1.000 Kilometer lang. Die Überwachung der Grenze kostet dem algerischen Steuerzahler jährlich etwa 500 Millionen US-Dollar. Problematisch ist vor allem der Umstand, dass die algerischen Islamisten-Gruppen im Verlauf des algerischen Bürgerkriegs 1991 bis 2002 in die Nachbarländer vertrieben wurden. Dazu zählt auch Libyen. Der US-Informationsdienst Stratfor teilt mit: “Sie (Anm.d.Red. die Islamisten) nahmen Zuflucht in den umliegenden Staaten wie Mali, Mauretanien und Niger. Als der ehemalige libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 fiel, erhielten die Gruppen einen Zugang zu Waffen in bisher nie gekanntem Ausmaß.”
Im Jahr 2013 wurden die Folgen ihres Aufstiegs deutlich und die algerische Regierung erkannte die Gefahr. Denn die islamistische Mulathameen-Brigade führte einen Angriff auf die Tigantourine Erdgas-Anlage in der Nähe von Ain Amenas aus. Der Vorfall löste eine beispiellose Debatte darüber aus, ob Algerien in anderen Ländern militärisch eingreifen sollte, um die Risiken abzuschwächen, die in der Sahel-Zone vorherrschen.
Die Mulathameen-Brigade wurde im Jahr 2012 vom Algerier Mokhtar Belmokhtar gegründet. Er gilt als Afghanistan-Veteran, der im Jahr 1991 nach Afghanistan reiste, um dort mit den “Mudschahedin” gegen die Sowjetunion zu kämpfen. Später schloss er sich Al-Qaida an und wurde Kommandeur innerhalb der Organisation Al-Qaida im islamischen Maghreb (AQIM). Im Juni 2015 meldete die libysche Regierung, dass Belmokhtar bei einem US-Luftschlag getötet wurde. Der Top-Islamist war zudem einer der wichtigsten Schmuggler im Maghreb. Er soll Drogen, Zigaretten, Diamanten und gestohlene Autos geschmuggelt haben und betätigte sich als Schlepper. Über die Einnahmen soll er die Aktivitäten seiner und weiterer extremistischer Gruppen finanziert haben. Insbesondere der Zigaretten-Schmuggel führte dazu, dass er “Mr. Marlboro” genannt wurde, berichtet der Guardian.
Algerien hat bisher darauf gesetzt, seine Grenzen mit zusätzlichen Soldaten und Paramilitärs zu sichern, um das Einsickern von Islamisten aus den Nachbarländern zu verhindern. Die 5.955 Kilometer lange Grenze Algeriens zu Mauretanien, Mali, Niger und Libyen wurde mit Soldaten – nicht mit Polizeieinheiten – dicht gemacht. Um Einfälle aus der Wüste zu verhindern, hat die algerische Armee 20 Überwachungsstationen an der südlichen Grenze installiert. Dazu zählten auch Drohnen und eine High-Tech-Überwachungstechnologie.
Doch die Präventionsmaßnahmen griffen nicht. Es zeigte sich, dass eine vollkommen lückenlose Sicherung der algerischen Grenze nahezu unmöglich ist. Waffentransporte und Menschen können über den Süden und den Osten nach wie vor nach Algerien gelangen.
Das American Enterprise Institute (AEI) berichtet: “Wenn Algerien, das größte Land in Afrika, fällt, wäre das ein Preisgewinn für Al-Qaida. Westliche Politiker sorgen sich bereits über islamistische Gruppen im Nachbarland Libyen. Ein Umsturz in Algerien würde das Problem verschlimmern. Die Gruppe (Anm.d.Red. AQIM) könnte Algerien als sicheren Hafen nutzen, um den US-Verbündeten Marokko und die junge Demokratie in Tunesien anzugreifen. Es würde der extremistischen Gruppe einen Halt geben, um nicht nur die Sahel-Zone und Afrika südlich der Sahara, sondern auch das Mittelmeer zu destabilisieren. Al-Qaida könnte durch seine Kontrolle von Teilen Algeriens die Wirtschaft der EU lähmen, da das Land die zweitgrößte externe Erdgas-Quelle der EU ist.“
