Die Generalbundesanwaltschaft hat Ermittlungen in einem mutmaßlichen Spionagefall aufgenommen. Wie der Spiegel berichtete, sind im Zusammenhang mit den Untersuchungen gegen einen früheren deutschen Diplomaten der EU und zwei weitere Verdächtige Büros und Wohnungen in Berlin, Bayern, Brüssel und Baden-Württemberg durchsucht worden.
Der Beschuldigte G. S. arbeitet seit 2017 bei einer bekannten Beratungs- und Lobbyorganisation, welche die Vorwürfe gegen den Mann zurückweist. Anfragen der Deutschen Wirtschaftsnachrichten wurden von dem Unternehmen nicht beantwortet.
Eine Anwaltskanzlei, welche den Verdächtigen vertritt, wird vom EUObserver folgenermaßen zitiert: „Die Umstände (der Ermittlungen in Deutschland) betreffen nicht die Aktivitäten unseres Klienten, weswegen wir keinen Grund für eine Stellungnahme unseres Klienten erkennen.“
Während der Wahrheitsgehalt der Anschuldigungen gegen den Mann und seine mutmaßlichen Helfer derzeit noch nicht eingeschätzt werden kann, verdienen andere Umstände Erwähnung. So berichtet der Spiegel, dass es „sehr selten“ sei, dass chinesische Spione in Deutschland beziehungsweise Europa auffliegen würden: „Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre es einer der sehr wenigen Fälle, in welchen chinesische Spione tatsächlich auffliegen. Zwar ist immer wieder die Rede von groß angelegten Spionageoperationen Chinas in Deutschland und Europa. Tatsächlich gelingt den Ermittlern aber nur selten ein Erfolg gegen Pekings Geheimdienste.“ Die Gründe, warum dies angeblich so ist, bleiben im Dunkeln.
Bemerkenswert ist zudem, dass die Gegenspionage-Kapazitäten der EU Medienberichten zufolge angeblich nur schwach ausgeprägt sind. So berichtet die Welt, dass dem Außenamt der EU zufolge derzeit rund 250 chinesische und 200 russische Spione in Belgien tätig sein sollen. Daneben seien auch viele amerikanische und marokkanische Spione in Brüssel aktiv, so die Welt. Doch Belgien verfüge nur über etwa 30 Gegenspione, berichtet der EUObserver. Und das EU-Außenamt selbst beschäftige nur etwa eine Handvoll Spezialisten für Gegenspionage.
Im Februar warnte der interne Sicherheitsdienst des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) EU-Diplomaten zudem vor dem Besuch von bestimmten Lokalen im EU-Viertel, darunter ein beliebtes Steakhouse und ein Café in unmittelbarer Fußnähe zum Hauptgebäude der Europäischen Kommission und zum Dienstgebäude des EAD.
„Spektakulär ist ein Spionagefall, der mehr als 15 Jahre zurückliegt: Im Jahr 2003 wurden am Sitz des Europäischen Rates, dem Justus-Lipsius-Gebäude, wo damals die Regierungschefs und die jeweiligen Fachminister tagten, in den Übersetzerkabinen kleine Spionageboxen gefunden, die von außen aktiviert werden konnten. Damit sollten Gespräche in den deutschen, britischen, spanischen und französischen Delegationen abgehört werden. In Verdacht gerieten die USA und Israel, Beweise dafür gab es aber nicht“, schreibt die Welt.
