Putin legt sich mit Russlands Mafia-Bossen an

 

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31.01.2020 15:00
Die Duma hat auf Drängen des russischen Präsidenten Putin ein Gesetz auf den Weg gebracht, das sich direkt gegen die Führungsebene der organisierten Kriminalität in Russland richtet.
Putin legt sich mit Russlands Mafia-Bossen an
Das vom Kreml zur Verfügung gestellte Foto zeigt Wladimir Putin, Präsident von Russland, und Wladimir Kolokolzew, Innenminister von Russland. (Foto: dpa)
Foto: Alexei Nikolsky

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Die russische Staatsduma erwägt ein neues Gesetz, das es einfacher machen soll, die Bosse von Netzwerken der organisierten Kriminalität zu verfolgen, welche sich häufig nicht direkt an Straftaten beteiligen. Damit verhinderten die Paten bislang, dass sie wegen der Bekleidung “einer hohen Position innerhalb einer kriminellen Hierarchie” angeklagt werden konnten.

Der vorläufige Gesetzentwurf wurde am Dienstag veröffentlicht. Künftig sollen Personen für die “Teilnahme an der Versammlungen von Organisatoren, Führern oder anderen Leitern krimineller Organisationen” Freiheitsstrafen zwischen zwölf und zwanzig Jahren erhalten und eine Geldstrafe zwischen umgerechnet 15 bis 75.550 US-Dollar erhalten, oder in Arbeitslagern untergebracht werden.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes der Russischen Föderation ist die Mordrate in Russland seit dem Amtsantritt von Präsident Wladimir Putin im Jahr 2001 um mehr als 60 Prozent erheblich gesunken.

Die Operationen der kriminellen Netzwerke, insbesondere der Drogen- und Waffenhandel, gedeihen jedoch weiterhin. Die Generalstaatsanwaltschaft meldet insgesamt 13.329 identifizierte Täter des illegalen Waffenhandels und insgesamt 95.683 identifizierte Täter von Straftaten im Zusammenhang mit dem Drogenhandel im Jahr 2018.

Weitere 20.427 Straftaten im Zusammenhang mit illegalem Waffenhandel und 113, 174 Straftaten im Zusammenhang mit Drogenhandel werden untersucht.

Putin schrieb an den Vorsitzenden des Unterhauses des Parlaments und plädierte für das neue Gesetz, berichtet die britische Zeitung The Times. Dem russischen Präsidenten zufolge entgehen zahlreiche Kriminelle der Strafverfolgung, obwohl sie die “abscheulichsten Verbrechen” anordnen, aber diese Verbrechen nicht selbst ausführen. Die kriminellen Netzwerke fügen auch russischen Händlern und Geschäftsleuten Schäden zu. In Russland ist es für kleine und große Unternehmen im Wesentlichen unmöglich, ohne die Zahlung von “Schutzgeldern” zu operieren. Häufig zahlen diese Unternehmen 10-60 Prozent ihres Einkommens vor Steuern an verschiedene Mafia-Gruppen, berichtet die Stanford University.

Das organisierte Verbrechen in Russland ist ein kompliziertes Netzwerk, zu dessen Operationen Erpressung, Betrug, Frachtdiebstahl, Prostitution, Drogen- und Waffenhandel und weitere Gebiete gehören. Der US-Informationsdienst Stratfor führt aus: “Ein (...) Zentrum des organisierten Verbrechens ist in den verschiedenen ethnischen und nationalen Gruppen Russlands verwurzelt. Zu den einflussreichsten gehören Tschetschenen, Armenier, Aseris, Dagestanis, Georgier und Ingusch. Diese ethnischen Gruppen sind in ganz Russland sowie in Zentral-Eurasien aktiv und gelten als die gewalttätigsten kriminellen Gruppen. Anders als in den USA basieren die meisten organisierten Kriminalitätsgruppen in Russland jedoch nicht auf ethnischer Zugehörigkeit (...) Im Gegensatz zu Gruppen wie La Cosa Nostra kann das organisierte Verbrechen in Russland nicht mit der typischen Pyramidenstruktur dargestellt werden. Das liegt daran, dass die organisierte Kriminalität in Russland sich aus Banden zusammensetzt, die zum größten Teil autonom agieren und nur lose Verbindungen zu regionalen, nationalen oder internationalen Netzwerken haben.”


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