Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Welche geopolitischen Folgen hat der Austritt Großbritanniens für die EU und speziell für Deutschland?
Herfried Münkler: Es spricht vieles dafür, dass Großbritannien sich notgedrungen nach dem Brexit politisch wie wirtschaftlich an die USA anlehnt, und zwar zu weithin von den USA vorgegebenen Bedingungen. Es ist eben nicht mehr die weltumspannende Macht, die es einmal war, und auch der Traum einiger Brexiteers, Großbritannien könne das wieder werden, ist bloßes Phantasma. Welche politische Reaktion diese Erfahrung von neuerlicher Abhängigkeit auf der Insel auslösen wird, bleibt abzuwarten. Es ist nicht auszuschließen, dass es dann zu einer Rückwendung zur EU kommt. Da aber ein Handelsabkommen mit den USA zwar Abhängigkeit, aber nicht unbedingt Reglementierung heißt und da eine günstige Wirtschaftsentwicklung für Großbritannien nicht auszuschließen ist, kann es auch zu einer dauerhaften Entfernung der Briten gegenüber der EU kommen, zumal dann, wenn die anstehenden Verhandlungen über die neuen Beziehungen in einem No Deal enden. Das hat dann erhebliche geopolitische Konsequenzen für Europa; in allen anderen Fällen sind diese weniger bedeutsam.
Der Zusammenhalt des geographisch aus Nordamerika und West- sowie (inzwischen) Mitteleuropa bestehenden „Westens“ wird dann geringer, und diese politische und wirtschaftliche Entwicklung wird auch Folgen für die Nato haben. Der Blick der USA hat sich ja schon seit Obama stärker dem pazifischen als dem atlantischen Raum zugewandt, und die Europäer werden ihrerseits damit beschäftigt sein, sich mit Russland, der Türkei, dem Nahen Osten und vor allem der gegenüberliegenden Mittelmeerküste, also der Maghreb-Region, zu beschäftigen. Gleichzeitig werden sich die USA aus der arabischen Welt zurückziehen beziehungsweise ihr Engagement dort deutlich verringern. Das hat auch damit zu tun, dass infolge des Frackings für sie das Erdöl der arabischen Welt nicht mehr dieselbe geoökonomische Bedeutung hat, wie das in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts der Fall war. Nun haben die Staaten der EU aber je nach geographischer Lage und spezifischen Interessen einen unterschiedlichen Blick auf ihre Peripherie. Polen und die baltischen Staaten schauen in sicherheitspolitischen Fragen nun einmal besorgt auf Russland, Griechenland und Italien wiederum aufs Mittelmeer. Die Aufgabe Deutschlands, jedenfalls vor allem Deutschlands, wird darin bestehen, die in vieler Hinsicht heterogene EU zusammenzuhalten.
Die geopolitischen Aufgaben Deutschlands werden also wachsen, dramatisch wachsen. Die Frage ist, ob Deutschland dafür die Fähigkeiten hat beziehungsweise bereit ist, diese Fähigkeiten zu entwickeln, bereitzuhalten und von ihnen Gebrauch zu machen. Und zweitens, ob es möglich ist, diese Fähigkeiten so anzulegen, dass sie für die europäischen Partner akzeptabel sind, sie sich also nicht dominiert fühlen. Ich nenne das die Rolle eines „Hüters der Ordnung“, eines Akteurs, der nicht nur seine unmittelbaren Interessen im Auge hat (das natürlich auch), sondern der auch in „common goods“, also Gemeinaufgaben, führend investiert. Die Herausforderungen für die deutsche Politik werden größer – es wird sich zeigen, ob Politiker wie Bevölkerung dem gewachsen sind. Man kann also durchaus von einer Rückkehr der „deutschen Frage“ sprechen, aber die stellt sich heute in einem vereinten Europa anders dar als früher in einem Europa der konkurrierenden Nationalstaaten.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Erwarten Sie, dass die USA und andere angelsächsisch geprägte Länder auf der einen und Kern-Europa auf der anderen Seite weiter auseinanderdriften werden?
Herfried Münkler: Ich würde nicht von einem Auseinandertriften sprechen, aber die Aufgaben der Kooperation und der
Pflege von Vertrauensbeziehungen werden komplizierter. Hier hängt viel von der Zukunft der Nato ab: Bleibt sie der institutionelle Kern der politischen Kooperation, und wie wird diese aussehen? Sicherlich nicht in der einseitigen Weise, dass die USA die Sicherheit Europas gewährleisten und die Europäer eine Friedensdividende nach der anderen kassieren, wie das zuletzt in mancher Hinsicht der Fall war. Aber auch nicht so, dass die USA die Agenda festlegen und die Europäer dem folgen. Die Voraussetzung dieser Konstellationen war, dass mit Beginn des Kalten Krieges die Sicherheit der USA die Sicherheit (West-)Europas zur Voraussetzung hatte. Nur so ließ sich von Norwegen über Portugal bis zur Türkei die UdSSR vom ungehinderten Zugang zum Atlantik fernhalten. Das war unter den Bedingungen globaler Konfrontation für die USA als maritime Handelsmacht eine Überlebensfrage. Diese Rahmenvoraussetzung gibt es nicht mehr. Dementsprechend müssen sich die USA (sowie Kanada) und die Europäer über neue Konstellationen ihrer Kooperation und die damit verbundene Lastenverteilung einigen. Eigentlich hätte das längst erfolgen müssen, ist aber politisch liegengeblieben: Die USA waren mit anderem beschäftigt, die Europäer empfanden die Lage als gut und verspürten keinen Handlungsdruck. So sind drei Jahrzehnte verstrichen, in denen man sich um eine Neuverteilung der Aufgaben in der Nato hätte kümmern können. Wenn man das jetzt nicht nachholt, werden Europa und die USA zwangsläufig auseinandertriften.
Das Problem bei einer Neuausrichtung der Lastenverteilung ist, dass bei Einhaltung der 2-Prozent-Marge, also einer Höhe der Verteidigungsausgaben von zwei Prozent des BIP, Deutschland die bei weitem stärkste Militärmacht in Europa wäre. Wie ist das möglich, ohne dass es bei den Nachbarn Besorgnisse bis Ängste auslöst? Diese Frage muss auch beantwortet werden.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Ist das "französisch- deutsche Tandem" innerhalb der EU noch funktionabel? Müsste es adjustiert werden?
Herfried Münkler: Dieses Tandem beruhte lange Zeit darauf, dass die deutsche Seite in fast allen politischen Fragen den Franzosen den Vortritt ließ und sich auf ihre ökonomische Potenz beschränkte. Dieses Agreement ist durch zwei Entwicklungen aus dem Ruder geraten: die französische Zurückhaltung bei europäischen Initiativen in der Zeit der Präsidenten Sarkozy und Hollande – wegen des Aufstiegs des Front national, dem keine zusätzlichen Angriffsflächen geboten werden sollten, und das Gelingen der deutschen Vereinigung, in deren Folge die Bundesrepublik nicht mehr ein strukturell gleicher Akteur neben Frankreich (sowie Großbritannien und Italien) war, sondern der bei weitem mächtigste Akteur in der EU. Diese Gewichtsverschiebung wurde im Verlauf der Überschuldungskrise der Südstaaten der EU, der Eurokrise, erstmals sichtbar.
Andererseits ist das Gewicht Deutschlands nicht groß genug, um beliebig Alleingänge unternehmen zu können. Es wird von den anderen Staaten aufmerksam beobachtet, weil es mit anderen Staaten in bestimmten Fragen Koalitionen eingehen kann, die ihm ein politikrelevantes Übergewicht sichern. Für eine strukturelle Reform der EU, wie sie in den kommenden Jahren erforderlich ist, ist Deutschland auf eine stabile Kooperation mit Frankreich angewiesen, die womöglich auch in institutioneller Form als „Kerneuropa“ verfestigt werden kann. Eine Neujustierung der deutsch-französischen Zusammenarbeit ist die Voraussetzung für die Wiederherstellung der EU-Handlungsfähigkeit, und insofern ist sie der „Anfang von allem“. Vermutlich hat der Brexit die Chancen für diese Neujustierung verbessert.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Stellt die Schwäche der traditionellen französischen Parteien ein Risiko für die EU dar?
Herfried Münkler: Zehn Jahre französische Untätigkeit haben ihre Spuren hinterlassen, und diese Untätigkeit ist im Wesentlichen eine Folge der Erosion des überkommenen Parteiensystems der Fünften Republik. Wie sehr solche innenpolitischen Veränderungen Folgen für die EU haben, lässt sich am deutlichsten am italienischen Beispiel beobachten, wo nach dem Zusammenbruch des überkommenen Parteiensystems und mit dem Aufstieg Berlusconis und seiner populistischen Bewegung Forza Italia sich eines der drei großen Gründungsmitglieder des Europaprojekts aus der Führungsebene verabschiedet hat und zum notorischen Problemfall geworden ist. Eine Reform der EU muss dementsprechend darauf bedacht sein, die Brüsseler Handlungsfähigkeit unabhängig zu machen von parteipolitischen Veränderungen und Verschiebungen in den Mitgliedsländern. Das gilt für Frankreich, aber inzwischen auch für Deutschland. Ist das nicht möglich, wird Europa bei der Um- und Neugestaltung der Weltordnung, an deren Anfang wir zurzeit stehen, keine Rolle spielen. Europa verwandelt sich dann aus einem potentiellen Subjekt in ein Objekt des Geschehens. Das muss den großen Mitgliedsländern und deren Bürgern klar sein. Politische Nostalgie, wie sie zuletzt eine Mehrheit der englischen Wähler gepflegt hat, kann zu einer tödlichen Bedrohung des europäischen Einflusses in globalen Fragen werden. Das muss man den Bürgern der EU-Mitgliedsstaaten klar machen. Die französischen Wähler haben das – jedenfalls dann, wenn es politisch ernst wurde – durchaus begriffen.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Welche verdeckten Spannungen gibt es zwischen den einzelnen Ländern innerhalb der EU? Wie bedrohlich sind sie für deren langfristigen Zusammenhalt?
Herfried Münkler: Es gibt eine Reihe von Bruchlinien innerhalb der EU, insbesondere die zwischen Nord und Süd, die wesentlich sozio-ökonomischer Art sind und bei deren Bearbeitung Frankreich eine herausgehobene Rolle zukommt. Daneben gibt es in der EU die Bruchlinie zwischen West und Ost, die politisch-kultureller Art ist und bei deren Bearbeitung Deutschland die entscheidende Rolle spielt. Das sind die Hauptprobleme; daneben spielen historische Erinnerungen und Ressentiments eine gewisse Rolle, doch die sollten bearbeitbar sein. Insgesamt wird viel, wenn nicht alles, vom Geschick und der Weitsicht der europäischen Politiker und Politikerinnen abhängen. Welche Folgen Ungeschick hat, konnte man zuletzt in Großbritannien, aber auch in Spanien (Katalonien) beobachten.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Wie ließen sich diese Spannungen abbauen?
Herfried Münkler: Es kommt darauf an, dass das gemeinsame Ziel und die Rolle Europas im globalen Maßstab im Auge behalten wird und man nationalen Eitelkeiten nicht gestattet, sich an deren Stelle zu setzen. Das scheint mir die zentrale Gefahr für das Europaprojekt zu sein. Man kann dem einige institutionelle Riegel vorschieben, aber letztlich wird alles von der politischen Urteilskraft der Bürger Europas abhängen. Wir sprechen über eine Zukunft, die immer wieder neu gewonnen und gesichert werden muss. Die britische Mehrheit für den Brexit hat vor Augen geführt, wie leicht und wie schnell da verspielt werden kann, was lange außer Frage zu stehen schien. Was lernen wir daraus? Mit Europa/der EU spielt man nicht. Dass die Wähler der Mitgliedsstaaten die EU für wichtig, für lebenswichtig halten, ist nicht selbstverständlich.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Würde ein Zerfall der EU die "deutsche Frage" wieder aufwerfen?
Herfried Münkler: Ja, mit dem Zerfall der EU wäre die „deutsche Frage“ wieder da: das wirtschaftliche Übergewicht der Deutschen, die Entstehung einseitiger Abhängigkeiten und die Bildung von Koalitionen, die gegen Deutschland gerichtet sind. Das ist dann vermutlich ein Prozess, auf den die deutsche Politik keinen entscheidenden Einfluss mehr zu nehmen vermag, sondern der selbstläufig vonstatten geht, gewissermaßen nach den Gesetzen der politischen Physik, also dem Spiel der diversen Komponenten von Macht, dem Zusammenwirken politischer und ökonomischer, militärischer und kultureller Macht. Es liegt im vitalen Interesse der Deutschen, dass es dazu nicht kommt. Dafür zu sorgen ist die Aufgabe deutscher Politik, und dabei hat sie auf zwei Seiten zu achten: die Befindlichkeiten unserer Nachbarn mitsamt deren Interessen, aber ebenso auch auf die Befindlichkeiten und Interessen der deutschen Bevölkerung, also der Wähler, die eine solche Politik unterstützen oder ihr die Unterstützung entziehen. In beiden Fällen handelt es sich um ein Amalgam aus rationalen Interessen und flottierender Emotionalität – also etwas, das zu bewirtschaften viel Umsicht und Geschick erfordert.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Hat Macron Recht, wenn er sagt, dass Beitritte weiterer Länder die EU zum gegebenen Zeitpunkt überlasten würde?
Herfried Münkler: Solange die EU in ihrem gegenwärtigen Zustand verharrt, würde der Beitritt weiterer Staaten, die politisch eher instabil und strukturell Empfänger von Netto-Transfers sind, die Union überlasten. Man kann das auch als „imperiale Überdehnung“ bezeichnen. Andererseits muss eine Reihe von Balkanstaaten so schnell wie möglich in die EU integriert werden, um dem wachsenden Einfluss Russlands und Chinas in diesen Raum Grenzen zu setzen. Es herrscht also Zeitdruck. Die Deutschen haben den Beitritt priorisiert, die Franzosen die inneren Reformen der EU, man muss zu einem integrierten Fahrplan für beides kommen, und dass sollte möglich sein. Vergessen wir nicht: die Urkatastrophe Europas, der Ausbruch des Ersten Weltkriegs, hat im Balkan ihren Anfang genommen.
Info zur Person: Herfried Münkler, geboren 1951, zählt zu den renommierten Politikwissenschaftlern in Deutschland. Er lehrte an der Humboldt-Universität in Berlin, sein Schwerpunkt ist die Politische Theorie und Ideengeschichte. Bekannt wurde er durch seine Arbeiten über Macchiavelli, den Aufstieg und Zerfall von Imperien sowie die Logik der modernen Kriegsführung. Immer wieder schaltet er sich in die aktuellen politischen Debatten ein, zuletzt mit seiner Schrift „Abschied vom Abstieg – Eine Agenda für Deutschland“.
