Finanzen

Hilfe für Italien: Euro-Bonds spalten die Eurozone

Lesezeit: 2 min
07.04.2020 11:26  Aktualisiert: 07.04.2020 11:26
Am Dienstag beraten die Euro-Finanzminister, wie Italien in der aktuellen Krise geholfen werden soll. Im Streit um Euro-Bonds droht ein Eklat.
Hilfe für Italien: Euro-Bonds spalten die Eurozone
Olaf Scholz, Bundesfinanzminister und Vizekanzler, gestikuliert. (Foto: dpa)
Foto: John Macdougall

Mehr zum Thema:  
Euro >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Euro  

Beim Treffen der Euro-Finanzminister zeichnet sich in der Corona-Krise kein gemeinsames Rettungspaket für Italien und Spanien inklusive gemeinsamer europäischer Anleihen ab. Bundesfinanzminister Olaf Scholz erwähnte diesen strittigen Punkt vor Beginn der Beratungen am Dienstag gar nicht. Er bekräftigte, mit drei Elementen helfen zu wollen - dem Europäischen Rettungsfonds ESM, Krediten der Förderbank EIB sowie einer europäischen Variante des Kurzarbeitergeldes. "Ich hoffe sehr, dass wir das heute zustande bringen."

Alles zusammen ergebe ein ziemlich großes Paket, hatte der SPD-Politiker zuvor schon gesagt. Für die drei Punkte werde es viel Unterstützung im Kreis der Finanzminister geben, die per Video-Schalte beraten. Die Instrumente könnten schnell wirken und die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie abmildern.

Unklar ist, ob die deutlichen Differenzen bei gemeinsamen Anleihen - sogenannten Euro-Bonds oder aktuell Corona-Bonds - zu einem Eklat führen oder ob der Punkt am Ende ausgeklammert wird. Deutschland ist wie schon in der Euro-Krise gegen solche Maßnahmen, die das Schuldenmachen im Süden Europas billiger machen würde. Vor allem in der CDU/CSU ist der Widerstand groß. Hier wird befürchtet, sonst für die Verbindlichkeiten anderer Staaten haften zu müssen. Das würde Experten zufolge auch nicht ohne Grundgesetzänderung gehen.

Euro-Bonds seien der falsche Weg, sagte auch FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar. "Sie führen nicht zum Erfolg, weil durch sie alle Mitgliedstaaten den Anreiz verlieren, solide zu wirtschaften." Dem widersprach der Deutsche Gewerkschaftsbund, der die Regierung aufforderte, ihre "Blockadehaltung" aufzugeben. "Wir müssen die Lasten der Krise solidarisch auf viele Schultern verteilen", forderte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Ansonsten gehe es in wenigen Monaten wieder um die Rettung des Euro.

ÖSTERREICH: MAN KANN SICH SEIN RETTUNGSBOOT NICHT AUSSUCHEN

Neun von 19 Euro-Ländern hatten zuletzt gemeinsame Schuldeninstrumente gefordert - unter anderem Italien und Spanien. Österreichs Finanzminister Gernot Blümel machte diesen Ländern im ZDF deswegen Vorwürfe. Sie weigerten sich, in bestehende Rettungsboote zu steigen und sagten lieber: "Ich will da nicht einsteigen, ich möchte ein größeres und schöneres und der andere soll es zahlen."

Scholz sagte, die europäische Förderbank EIB solle die Möglichkeit bekommen, mehr Kredite an kleine und mittlere Unternehmen zu vergeben. Dazu müssten zusätzliche Garantien gegeben werden. Außerdem solle der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) eingesetzt werden, der in der Euro-Schuldenkrise ins Leben gerufen wurde und noch 410 Milliarden Euro ausleihen kann. Bis zu zwei Prozent der Wirtschaftsleistung sollen hier als vorsorgliche Kreditlinie abgerufen werden können, um beispielsweise mehr Geld zur Stärkung des Gesundheitssystems zu haben. Italien könnte so aus dem ESM 39 Milliarden Euro erhalten.

Ifo-Chef Clemens Fuest hält Corona-Bonds für nicht praktikabel. Es müsste erst eine Institution geschaffen werden, die solche Anleihen an den Markt bringe. "Das dauert Monate, wenn nicht noch länger", erklärte der Ökonom im ZDF. Der ESM könne dagegen schnell eingesetzt und die Gelder nur an eine Bedingung geknüpft werden: die Bekämpfung der jetzigen Krise.

Italien ist in Europa am stärksten von der Pandemie betroffen. Die Regierung in Rom hatte erst am Montagabend Garantien für Bankkredite im Wert von über 400 Milliarden Euro ausgesprochen, damit Firmen nicht Pleite gehen. Weitere Hilfen hat Ministerpräsident Giuseppe Conte bereits in Aussicht gestellt.


Mehr zum Thema:  
Euro >

DWN
Politik
Politik Hiobsbotschaft: WHO erwartet kein Ende der Pandemie vor 2022

In der Nacht vom 1. auf den 2. März 2021 hat die Öffentlichkeit eine Hiobsbotschaft erreicht. Die Weltgesundheitsorganisation WHO geht...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Corona-Rezession wie Zweiter Weltkrieg – der Tod des Gastgewerbes ist beschlossene Sache

Die aktuelle Corona-Rezession weist große Ähnlichkeiten mit den wirtschaftlichen Auswirkungen des Zweiten Weltkriegs auf. Aus einem...

DWN
Politik
Politik Steinmeier erwägt staatliche Regulierung der sozialen Medien im Namen der Freiheit und der Demokratie

Bundespräsident Steinmeier meint: „Die Demokratien der Welt müssen ihre Verfasstheit auch im Digitalen sichern, gegen Feinde von innen...

DWN
Finanzen
Finanzen Es ist noch nicht zu spät: Warum Immobilien auf dem Land eine Chance sind

Trotz der sinkenden Lebensqualität in den Städten infolge von Corona kann das Statistische Bundesamt noch immer keine Flucht aufs Land...

DWN
Deutschland
Deutschland 900 Millionen Euro mehr: Stromkosten in Deutschland explodieren

Die Haushalte in Deutschland haben im vergangenen Jahr so viel für ihren Strom bezahlt wie noch nie.

DWN
Finanzen
Finanzen Lieferketten-Chaos und hohe Transportkosten fachen Inflation in Europa an

Produzenten geben die teils deutlich gestiegenen Kosten an die Kunden weiter, die Inflation in Europa erreicht die Geschäfte und...

DWN
Politik
Politik Zwischen Europa und Russland tobt ein harter Kulturkampf

Der geopolitische Wettbewerb zwischen Europa und Russland nimmt Konturen eines Kulturkampfs an, bei dem es um Religion, Familienwerte und...

DWN
Finanzen
Finanzen Zentralbank der Zentralbanken warnt vor Blasen im Finanzsystem

Die Bank für internationalen Zahlungsausgleich wählt ihre Worte mit Bedacht. Im Klartext warnt sie vor dem Platzen riesiger...

DWN
Politik
Politik Schock-Bericht: Bundesregierung will Lockdown bis Ende März verlängern

Aus einem Bericht geht hervor: „Aus Regierungskreisen heißt es, dass der Lockdown voraussichtlich bis Ende März im Grundsatz...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Erschreckend hohe Kosten erdrücken Deutsche Metall- und Elektroindustrie

Dass die deutsche Metall- und Elektroindustrie im internationalen Vergleich relativ hohe Kosten hat, dürfte wohl kaum jemanden...

DWN
Deutschland
Deutschland Verrückte Entwicklung: Immobilien-Preise auf Sylt steigen wegen Corona

Der rasante Anstieg der Immobilienpreise auf Sylt wird durch die Corona-Pandemie verstärkt.

DWN
Finanzen
Finanzen Bargeld boomt: Die Federal Reserve überschwemmt die Welt mit Dollar-Banknoten

Die Nachfrage nach Dollar-Banknoten zieht derzeit weltweit spürbar an – ein Beleg für die Flucht der Bürger in den sicheren Hafen...

DWN
Politik
Politik Die Politik beschließt Corona-Maßnahmen nach dem Mephisto-Prinzip

DWN-Kolumnist Christian Kreiß wendet zur Beurteilung der Corona-Maßnahmen ein neues Verfahren an. Die Ergebnisse sind verblüffend.

DWN
Politik
Politik Italien: Ein Land kann seinen größten Trumpf nicht nutzen

In der elften Folge der großen geopolitischen DWN-Serie zeigt Moritz Enders auf, warum Italien sein Potential als Regionalmacht nicht...