Politik

Verbündete verhindern beispiellose Rassismus-Untersuchung der UN gegen die USA

Innerhalb der UN sind afrikanische Staaten mit dem Versuch gescheitert, eine beispiellose Untersuchungskommission zu Rassismus in den USA zu lancieren.
19.06.2020 16:32
Aktualisiert: 19.06.2020 16:32
Lesezeit: 1 min
Verbündete verhindern beispiellose Rassismus-Untersuchung der UN gegen die USA
Der UN-Sicherheitsrat in New York. (Foto: dpa) Foto: Ralf Hirschberger

Verbündete der USA haben im UN-Menschenrechtsrat eine beispiellose Untersuchung wegen Rassismusvorwürfen in den USA verhindert. Eine von afrikanischen Staaten eingebrachte Resolution, die in erster Linie auf die USA zielte, wurde in entscheidenden Stellen entschärft und dann am Freitag im Konsens angenommen. Hintergrund der Resolution waren der gewaltsame Tod des Afroamerikaners George Floyd in amerikanischem Polizeigewahrsam und die anschließenden Demonstrationen gegen Rassismus in vielen Ländern.

Die afrikanischen Staaten wollten eine Untersuchungskommission durchsetzen, die Rassismus und mögliche Menschenrechtsverletzungen «in den USA und anderen Staaten» untersuchen sollte. Es wäre die erste Kommission gewesen, mit der der Rat den Fokus in erster Linie auf ein westliches Land gelegt hätte. Untersucht wird in der Regel die Lage in Ländern mit Bürgerkriegen oder ethnischen Konflikten.

In dem nun angenommenen Dokument wird die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, lediglich aufgefordert, regelmäßig über Rassismus weltweit zu berichten. Bezüge auf die USA wurden fast gänzlich gestrichen. «Wir sind dagegen, einzelne Staaten herauszupicken», sagte der deutsche Botschafter Michael Freiherr von Ungern-Sternberg. Deutschland hätte sich mehr Zeit gewünscht, um einen umfassenderen Auftrag für Bachelet zu formulieren. «Der Kampf gegen den Rassismus sollte uns vereinigen, nicht spalten», sagte er.

Die USA hatten sich 2018 aus dem UN-Menschenrechtsrat zurückgezogen. Sie warfen ihm Voreingenommenheit gegen Israel vor. Sie waren zwar an den Beratungen nicht direkt beteiligt, haben aber nach Angaben von Teilnehmern diplomatisch alle Hebel in Bewegung gesetzt, um Änderungen an dem Entwurf zu erreichen. Unter den 47 derzeitigen Ratsmitgliedern sind zur Zeit neben Deutschland auch Australien, Spanien, Österreich, Dänemark, Italien und die Niederlande.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsenbericht: Nvidia-Rally nach Quartalszahlen verpufft – Anleger rüsten sich für Anthropic-Börsengang
18.11.2026

Erfahren Sie, welche Faktoren die US-Märkte aktuell bewegen und welche Aktien jetzt für Überraschungen sorgen.

DWN
Technologie
Technologie Robotaxis in München: Uber und Momenta starten Fahrgast-Test
18.11.2026

Autonome Taxis kommen in Deutschland einen Schritt näher an den Alltag. In München können ausgewählte Uber-Kunden erstmals an...

DWN
Politik
Politik Heikle Mission: Frankreich schickt heimlich Militär in Ukraine
18.11.2026

Frankreichs Militär ist offenbar längst in der Ukraine aktiv, ohne dass die Öffentlichkeit davon wusste. Kleine Einheiten sollen...

DWN
Politik
Politik Rentenbericht 2026: Drohen 19,8 Prozent Beitragssatz ab 2028?
18.11.2026

Die Rentenfinanzen stehen erneut unter Druck. Die am 18. November bekannt gewordenen Modellrechnungen zeigen die Folgen gekürzter...

DWN
Finanzen
Finanzen Anthropic-IPO vor dem Start: 1,4-Billionen-Bewertung trifft auf Milliardenrisiken
18.11.2026

Es sind nur noch wenige Stunden bis zum Anthropic-IPO. Der Entwickler des KI-Assistenten Claude steuert auf einen der größten...

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie: Wussten Soros und Co. schon vorher Bescheid?
18.11.2026

George Soros, Ray Dalio und andere milliardenschwere Investoren haben ihre Nvidia-Beteiligungen teilweise drastisch reduziert. Einige...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft VW-Werke unter Druck: Blume will bis Sommer Klarheit schaffen
18.11.2026

Mehr als 40.000 Beschäftigte in Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm warten auf eine Perspektive für ihre Standorte. VW-Chef Oliver...

DWN
Politik
Politik Neue Milliardenhilfe für die Ukraine: EU-Kommission plant 45-Milliarden-Kredit
18.11.2026

Die Europäische Kommission legt einen neuen Finanzierungsplan für die Ukraine vor. Ein Darlehen von bis zu 45 Milliarden Euro soll einen...