Politik

Verbündete verhindern beispiellose Rassismus-Untersuchung der UN gegen die USA

Innerhalb der UN sind afrikanische Staaten mit dem Versuch gescheitert, eine beispiellose Untersuchungskommission zu Rassismus in den USA zu lancieren.
19.06.2020 16:32
Aktualisiert: 19.06.2020 16:32
Lesezeit: 1 min
Verbündete verhindern beispiellose Rassismus-Untersuchung der UN gegen die USA
Der UN-Sicherheitsrat in New York. (Foto: dpa) Foto: Ralf Hirschberger

Verbündete der USA haben im UN-Menschenrechtsrat eine beispiellose Untersuchung wegen Rassismusvorwürfen in den USA verhindert. Eine von afrikanischen Staaten eingebrachte Resolution, die in erster Linie auf die USA zielte, wurde in entscheidenden Stellen entschärft und dann am Freitag im Konsens angenommen. Hintergrund der Resolution waren der gewaltsame Tod des Afroamerikaners George Floyd in amerikanischem Polizeigewahrsam und die anschließenden Demonstrationen gegen Rassismus in vielen Ländern.

Die afrikanischen Staaten wollten eine Untersuchungskommission durchsetzen, die Rassismus und mögliche Menschenrechtsverletzungen «in den USA und anderen Staaten» untersuchen sollte. Es wäre die erste Kommission gewesen, mit der der Rat den Fokus in erster Linie auf ein westliches Land gelegt hätte. Untersucht wird in der Regel die Lage in Ländern mit Bürgerkriegen oder ethnischen Konflikten.

In dem nun angenommenen Dokument wird die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, lediglich aufgefordert, regelmäßig über Rassismus weltweit zu berichten. Bezüge auf die USA wurden fast gänzlich gestrichen. «Wir sind dagegen, einzelne Staaten herauszupicken», sagte der deutsche Botschafter Michael Freiherr von Ungern-Sternberg. Deutschland hätte sich mehr Zeit gewünscht, um einen umfassenderen Auftrag für Bachelet zu formulieren. «Der Kampf gegen den Rassismus sollte uns vereinigen, nicht spalten», sagte er.

Die USA hatten sich 2018 aus dem UN-Menschenrechtsrat zurückgezogen. Sie warfen ihm Voreingenommenheit gegen Israel vor. Sie waren zwar an den Beratungen nicht direkt beteiligt, haben aber nach Angaben von Teilnehmern diplomatisch alle Hebel in Bewegung gesetzt, um Änderungen an dem Entwurf zu erreichen. Unter den 47 derzeitigen Ratsmitgliedern sind zur Zeit neben Deutschland auch Australien, Spanien, Österreich, Dänemark, Italien und die Niederlande.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik EU im Abseits: Trump bevorzugt London und Peking – Brüssel droht der strategische Bedeutungsverlust
12.05.2025

Während Washington und London Handelsabkommen schließen und die USA gegenüber China überraschend Konzessionen zeigen, steht die EU ohne...

DWN
Panorama
Panorama Nach Corona nie wieder gesund? Die stille Epidemie der Erschöpfung
12.05.2025

Seit der Corona-Pandemie hat sich die Zahl der ME/CFS-Betroffenen in Deutschland nahezu verdoppelt. Rund 600.000 Menschen leiden inzwischen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Machtkampf der Tech-Eliten: Bill Gates attackiert Elon Musk – „Er tötet die ärmsten Kinder der Welt“
12.05.2025

Ein milliardenschwerer Konflikt zwischen zwei Symbolfiguren des globalen Technologiekapitalismus tritt offen zutage. Der frühere...

DWN
Politik
Politik Pflege am Limit? Ministerin fordert Reform für mehr Eigenverantwortung
12.05.2025

Pflegekräfte sollen mehr dürfen und besser arbeiten können – das fordert Gesundheitsministerin Nina Warken zum Tag der Pflegenden....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Milliarden ungenutzt: Irischer Top-Investor fordert Einsatz von Pensionsgeldern zur Stärkung europäischer Technologie
12.05.2025

Die europäische Technologiebranche droht im globalen Wettbewerb ins Hintertreffen zu geraten. Der Grund: Staatlich geförderte...

DWN
Politik
Politik Geheime Waffenlieferungen: Kritik an Intransparenz – Ukrainischer Botschafter lobt Merz’ Kurs
12.05.2025

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hat entschieden, Waffenlieferungen an die Ukraine künftig wieder geheim zu halten – ein...

DWN
Politik
Politik SPD-Spitze im Umbruch: Bas spricht von historischer Verantwortung
12.05.2025

Die SPD steht nach dem desaströsen Wahlergebnis von 16,4 Prozent bei der Bundestagswahl vor einem umfassenden Neuanfang. In Berlin haben...

DWN
Politik
Politik Beamte in die Rente? SPD und Experten unterstützen Reformidee
12.05.2025

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas erhält Unterstützung aus der SPD für ihren Vorschlag, künftig auch Beamte, Selbstständige und...