Die großen Mächte betreiben einen gigantischen Rüstungswettlauf. Es scheint fast, als beherrschten die Waffen-Produzenten die Welt und könnten machen, was sie wollen. Fünf Jahre in Folge sind die Militär-Ausgaben gestiegen – im Jahr 2019 wurden fast 2.000 Milliarden Dollar für die Streitkräfte ausgegeben (das Stockholmer Institut für Friedensforschung (SIPRI) weist präzise 1.917 Milliarden aus, somit 2,2 Prozent der Weltwirtschaftsleistung). Allen voran haben die USA ihr Militärbudget, das sich lange im Bereich von 600 Milliarden Dollar bewegte, auf 732 Milliarden erhöht. China, das sich als neue Weltmacht zu profilieren sucht, liegt nach kräftigen Zuwächsen bei offiziell ausgewiesenen 261 Milliarden im Jahr. Aber auch in Europa wird eifrig aufgerüstet: Frankreich gab trotz seiner wirtschaftlichen Probleme 50 Milliarden aus, und Deutschland folgte dem Ruf von US-Präsident Trump, doch bitteschön mehr für die NATO zu tun, und erhöhte seine Ausgaben um stolze zehn Prozent auf 49,3 Milliarden Dollar.
Russland möchte den Abrüstungsvertrag START retten. Doch die USA sagen "nein".
Die Welt strotzt vor teuren und leistungsfähigen Waffen, und in diesem Umfeld sieht sich die einstige zweite Weltmacht nach den USA, Russland, in die Ecke gedrängt. Das Land leidet unter einer anhaltenden Wirtschaftskrise, will aber seine internationale Position bewahren. Tatsache ist: 90 Prozent der weltweit existierenden Nuklearwaffen befinden sich im Besitz der beiden einstigen Rivalen des Kalten Krieges. Die Statistik zeigt sogar Russland mit 6.375 atomaren Sprengköpfen vor den USA mit 5.800 Bomben.
Bereits im vergangenen Jahr haben die USA den INF-Vertrag mit Russland gesprengt: Der Vertrag sah die Beseitigung der „Intermediate Range Nuclear Forces“ (Nuklearwaffen mit kürzerer und mittlerer Reichweite) vor und betraf die landgestützten Nuklearraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 1.000 sowie zwischen 1.000 und 5.500 Kilometern. Im Februar 2021 endet die zweite große Abrüstungsvereinbarung zwischen den USA und Russland namens START ( (Strategic Arms Reduction Treaty, zu Deutsch: Vertrag zur Verringerung strategischer Waffen). Russland versucht nun, wenigstens diesen Vertrag zu retten; vergangene Woche fand in Wien eine kurze Verhandlungsrunde statt. Die USA sind aber nur bereit, über eine Fortsetzung von START zu verhandeln, wenn China an der Vereinbarung teilnimmt. Diese Forderung wird aber von Peking rundweg abgelehnt, sodass vorerst keine Einigung möglich ist.
Eine Parade, um die Schwächen zu kaschieren und Putin zu feiern
Somit sieht sich Russland genötigt, beim Aufrüstungs-Wettlauf mitzuhalten, liegt aber mit geschätzten 60 Milliarden Dollar Militärbudget im Jahr 2019 hinter den USA, China und sogar auch hinter Indien weltweit nur an vierter Stelle. Um die schwache Position zu kaschieren, wurde diese Woche, am Mittwoch, 24. Juni, eine groß angelegte Militärparade in Moskau veranstaltet, die die aktuelle Kraft zeigen und an den Sieg über Nazi-Deutschland erinnern sollte. Das Ende des Zweiten Weltkriegs wird üblicherweise im Mai zelebriert, doch war dies aufgrund der Corona-Krise nicht möglich. Verschoben wurde auch die Abstimmung über die neue russische Verfassung, die Wladimir Putin die Möglichkeit eröffnet, seine bisher zwanzig Jahre dauernde Regentschaft um weitere zwölf Jahre zu verlängern.
Somit war die Parade nicht nur eine zur Schaustellung der militärischen Kraft Russlands. Putin präsentierte sich mit einer flammenden Rede als die notwendige Führungspersönlichkeit in schwierigen Zeiten, gleichsam als „Zar aller Reußen“, und strapazierte eifrig den in der Bevölkerung stark verankerten Nationalstolz. Die Abstimmung über die Verfassung findet zwar offiziell am 1. Juli (also kommenden Mittwoch) statt, doch kann man seine Stimme seit dem 25. Juni abgeben, somit ab dem Tag nach der Parade, wenn die Emotion noch nachwirkt. Allgemein wird mit einer hohen Zustimmung zu Putins Verfassungsreform gerechnet.
Die Kritik ist dennoch laut: Nach der aktuellen Verfassung müsste Putin 2024 abtreten, nun kündigt sich eine über dreißig Jahre dauernde Herrschaft an. Auch die Inszenierung selbst stößt auf Proteste; das Land hat über 614.000 Covid-Infizierte, davon sind 240.000 noch nicht wieder gesund, die Zahl der Todesfälle liegt bei 8.600. Die Dunkelziffer dürfte hoch sein; die Zahl der Tests ist nämlich vergleichsweise gering. Unter diesen Umständen sei die Großveranstaltung der Parade mit tausenden Schaulustigen unverantwortlich, betonen Putins Gegner.
Die Durchschnittsverdiener verzeichnen seit Jahren sinkende Realeinkommen
Auch wenn Russen traditionell eher emotional agieren und für Appelle an den Nationalstolz sehr empfänglich sind, so ist letztlich doch die wirtschaftliche Realität des Alltags bestimmend. Und diese sieht für die überwiegende Mehrheit nicht besonders rosig aus.
- Das Hauptproblem bildet der Umstand, dass die Realeinkommen seit 2014, ab dem Ausbruch der Ukraine-Krise, ständig gesunken sind und 2018 um acht Prozent unter dem Niveau von 2013 lagen.
- 2019 zeichnete sich eine leichte Erholung ab, die aber durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer zunichte gemacht wurde.
- Zudem ist anzumerken, dass die Einkommen generell nicht sehr hoch sind und etwa 700 Euro im Monat betragen, die Preise aber nicht entscheidend niedriger sind als etwa in Westeuropa. Man kann in Russland als Durchschnittsverdiener schon lange nur mit großem Geschick und dem Erschließen günstiger Quellen einigermaßen vernünftig über die Runden kommen.
- Die im Gefolge der Corona-Lockdowns weltweit und auch in Russland eingetretene Wirtschaftskrise hat die Lage dramatisch verschärft.
Unter diesen Umständen ist naturgemäß die Begeisterung für das – ziemlich kostspielige – Auftreten als Weltmacht nicht sehr groß, auch wenn die Bevölkerung grundsätzlich gerne Russland als bedeutendes und mächtiges Land sieht. Allerdings ist nicht nur der Alltag mühsam, auch die großen, volkswirtschaftlichen Themen zeigen kein positives Bild.
Die niedrigen Öl- und Gaspreise sind für Russland eine Katastrophe
Russland ist in erster Linie vom Öl- und Gasexport abhängig, und die Preise dieser beiden Produkte sind schon seit Jahren unter Druck und in der aktuellen Corona-Krise auf einem extrem niedrigen Niveau.
- Langsam gerät der Umstand in Vergessenheit, dass der Ölpreis 2008 140 Dollar je Barrel betrug.
- Viele Jahre mit Preisen um 50 Dollar folgten, 2018 kam es zu einem Anstieg auf 70 Dollar, 2019 pendelte der Preis sich bei 60 Dollar ein.
- Und heuer? Phasenweise geriet der Prei sogar ins Minus (!!), weil keine ausreichenden Lagerkapazitäten verfügbar waren. Derzeit werden 40 Dollar bezahlt, also ein Drittel weniger als vor einem Jahr.
- Beim Gas träumen die Akteure vom Jahr 2005, als im Dezember 15,73 US-Dollar pro eine Million British thermal unit (MMBtu) bezahlt wurde. Man hatte sich in der Folge viele Jahre hindurch an 3 Dollar gewöhnt, gelegentlich unterbrochen von Spitzenwerten. Derzeit liegt der Preis bei 1,50 Dollar.
Diese Daten machen deutlich, warum Russland Mühe hat, sich am Wettrüsten zu beteiligen. Dazu kommt, dass die Regierung in Moskau nach Möglichkeit Staatsschulden vermeidet. Folglich spürt man die Belastung von geschätzt 60 Milliarden Dollar Militärausgaben im Jahr heftig; vor allem bleibt kein Spielraum, um aus dem Budget wirtschaftsbelebende Maßnahmen zu finanzieren, die sich auch für die Bevölkerung positiv auswirken könnten.
Der niedrige Rubel-Kurs könnte die Exporte erleichtern und Kapital ins Land bringen. Könnte.
Aber auch in den anderen Bereichen als dem Energiesektor ist die außenwirtschaftliche Lage nicht gut. Dabei hätte Russland jetzt eine Chance: Der Rubel-Kurs ist heuer um 25 Prozent gesunken, und dieser Faktor sollte den Export fördern. Auch internationales Kapital müsste angezogen werden, da man jetzt billig in Russland investieren könnte. Beides geschieht nicht, aus mehreren Gründen.
- Russland verfügt nur über ein geringes Angebot an attraktiven Exportprodukten.
- Zudem bremsen die von der EU und den USA im Gefolge der Ukraine-Krise verhängten Sanktionen den Aktionsspielraum der russischen Anbieter im Westen.
- Die Sanktionen unterbinden auch den Kapitalfluss nach Russland.
- Zudem ist die politische, wirtschaftliche und nicht zuletzt die rechtliche Lage in Russland problematisch. Viele Interessenten haben sich zurückgezogen, weil sie die Behinderungen durch staatliche Stellen nicht weiter akzeptieren wollen und bei Auseinandersetzungen mit privaten Unternehmen und anderen Organisationen keine ausreichende Unterstützung von Polizei und Justiz bekommen.
Somit hat der Kurssturz des Rubel keine vorteilhafte, sondern ausschließlich eine nachteilige Wirkung: Die Importe sind teuer und treiben in der Folge auch die Preise einheimischer Produkte weiter nach oben.
Eine Kooperation mit Westeuropa wäre für beide Seiten hilfreich
Aus diesem Teufelskreis könnte sich Russland nur im Rahmen einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der EU befreien. Davon ist aber durch die Haltung der Westeuropäer keine Rede. Bezeichnend war das Verhalten der Staats- und Regierungs-Chefs vor wenigen Tagen beim ergebnislosen Gipfel über Maßnahmen zur Bekämpfung der europaweiten Wirtschaftskrise im Gefolge der Corona-Maßnahmen. Zum Schluss der Verhandlungen, gleichsam im Vorbeigehen, wurde eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland beschlossen. Man konstatierte ohne längere Debatten, dass die Vereinbarungen von Minsk über die Befriedung der Lage in der Ukraine nicht eingehalten seien und man daher die Sanktionen verlängern müsse.
Dass die Sanktionen nun seit sechs Jahren nicht nur Russland, sondern auch den Unternehmen in der EU schaden, wird einfach ignoriert. Dass die Sanktionen nichts bewirkt haben, die Krim russisch bleibt und die Ost-Ukraine enge Bindungen mit Moskau pflegt, wird auch übersehen. Ebenso, dass das Verhältnis zwischen Moskau und Kiew sich mittlerweile gebessert hat. Und selbstverständlich nimmt man in Brüssel nicht zur Kenntnis, dass die EU und die NATO maßgeblich zur Krise beigetragen haben: Schließlich haben diese beiden Organisationen in der Ukraine den falschen Eindruck erweckt, dass man das Land gegen Russland politisch, militärisch und wirtschaftlich unterstützen werde.
Vor allem aber übersieht man in der EU den entscheidenden Faktor: Russland benötigt, um aus der geschilderten Lage herauszukommen, dringend ein kräftiges Wirtschaftswachstum, das im ureigenen Interesse von Westeuropa unterstützt werden sollte: Schließlich wären es in erster Linie EU-Firmen, die als Investoren und Exporteure am Aufbau einer modernen russischen Volkswirtschaft profitieren würden. Man würde auch Russland an Europa binden und den immer stärker werdenden Verflechtungen mit China entgegenwirken. Das wäre auch gar nicht so besonders schwer, da sich China gegenüber Russland wohlwollend herablassend als großer und erfolgreicher Bruder gebärdet.
In der EU hat man für eine konstruktive Geopolitik keine Zeit
Für derartige geopolitisch sinnvolle Maßnahmen war beim letzten EU-Gipfel keine Zeit, es wurde nur über Corona-Milliarden gestritten. Und so bleibt Russland in der Isolation und in der Wirtschaftskrise. Dass eine derartige Situation erfahrungsgemäß extreme Reaktionen fördert und das Land sich als tickende Polit-Bombe erweisen könnte, darüber wird in Westeuropa nicht nachgedacht. Nur aus Paris meldet sich der französische Staatspräsident Emmanuel Macron zu Wort und plädiert für eine neue Russland-Politik. Allerdings vergeblich.
