Corona-Ticker: Zeichen der Weltwirtschaftskrise – Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes soll verdoppelt werden

 

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17.08.2020 11:42  Aktualisiert: 17.08.2020 11:42
Bundesfinanzminister Olaf Scholz will die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes auf 24 Monaten ausweiten.
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Ein Antragsformular für Kurzarbeitergeld. (Foto: dpa)
Foto: Jens B

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Die Forderungen nach einer deutlichen Verlängerung des Kurzarbeitergelds erhalten prominenten Zuspruch aus der Bundesregierung. «Ich will die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld auf 24 Monate verlängern», sagte Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) der «Bild am Sonntag». Die Corona-Krise werde in den nächsten Wochen ja nicht plötzlich verschwinden. «Unternehmen und Beschäftigte brauchen von der Regierung das klare Signal: Wir gehen mit euch den gesamten Weg durch die Krise, damit niemand auf der Strecke ohne Not entlassen wird.»

Die beispiellose Coronarezession führt in Deutschland zu einem nie gekannten Ausmaß von Kurzarbeit. So erhöhte sich die Zahl der Menschen in Kurzarbeit nach letzten offiziellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit im Mai auf 6,7 (April: 6,1) Millionen. Zum Vergleich: Der bisherige Spitzenwert vor der Corona-Krise stammt vom Mai 2009, als in der Rezession wegen der globalen Finanzkrise 1,44 Millionen Menschen in Kurzarbeit waren.

Das Instrument Kurzarbeit gilt als einer der entscheidenden Stabilisatoren für den Arbeitsmarkt in einer ökonomischen Krisensituation. Sie verhindert Massenentlassungen auf breiter Front und hilft Unternehmen, ihre qualifizierten Belegschaften zusammenzuhalten, um nach Ende der Krise wieder durchstarten zu können. Auf diese Weise sind in Deutschland bislang - anders als in den USA - nicht zig Millionen Menschen in die Arbeitslosigkeit gestürzt.

Grundsätzlich gilt derzeit eine Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld von maximal zwölf Monaten. Als die Corona-Krise aufzog, waren allerdings die Zugangsbedingungen für Unternehmen erleichtert worden. In bestimmten Fällen kann die Bezugsdauer zudem bereits jetzt auf bis zu 21 Monate verlängert werden. Im Juni hatten sich schon die Wirtschaftsminister der Länder dafür ausgesprochen, das Kurzarbeitergeld auf 24 Monate zu verlängern.

Das Kurzarbeitergeld beträgt regulär 60 Prozent des fehlenden Nettoentgelts - für Eltern mit Kindern 67 Prozent. Nun gibt es aber ab dem vierten Monat des Bezugs 70/77 Prozent, ab dem siebten Monat 80/87 Prozent. Beiträge für die Sozialversicherungen werden von der Bundesagentur für Arbeit vollständig erstattet.

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, hatte vergangene Woche gesagt: «Kurzarbeit hält die Belegschaften für den Aufschwung zusammen, also sollte sie zielgerichtet da verlängert werden, wo es dann hilft.»

Weitere Meldungen

14.50 Uhr - Tschechien macht das Tragen von Gesichtsmasken in öffentlichen Verkehrsmitteln und in vielen geschlossenen Räumen ab 1. September wieder zur Pflicht. Dies hänge mit einem erneuten Anstieg der Neuinfektionen und einem voraussichtlich "schwierigen Herbst" zusammen. Die Maskenpflicht sei eine Vorsorge-Maßnahme, da wegen der Schulöffnungen es zu häufigen sozialen Interaktionen kommen werde. Nach den neuen Regeln müssen die Menschen in Geschäften, gemeinsamen Bereichen in den Schulen und in öffentlichen Gebäuden Gesichtsmasken tragen, jedoch nicht am Arbeitsplatz oder in Restaurants und Bars.

14.15 Uhr - Private Krankenkassen sollten nach den Worten der SPD-Fraktionsvizevorsitzenden Bärbel Bas mehr Corona-Kosten im Gesundheitsbereich übernehmen. "Die private Krankenversicherung muss stärker an den Kosten beteiligt werden", sagt Bas dem Portal vorwärts.de. Geprüft werden solle auch eine mögliche Beteiligung von Reiserückkehrern aus Risikogebieten an den Testkosten - etwa über die Ticketpreise.

12.02 Uhr - Die Kosten für notwendige und verpflichtende Corona-Tests von Reiserückkehrern übernehmen einem Sprecher des Gesundheitsministeriums zufolge die Gesetzlichen Krankenkassen. Werde aber auf eigenen Wunsch getestet, müsse dies auch selbst gezahlt werden, sagt er.

11.52 Uhr - Die CDU sieht die Öffnung und das Offenhalten von Schulen und Kindertagesstätten derzeit als Priorität in der Corona-Politik. "Es muss alles daran gesetzt werden, einen zweiten Lockdown zu verhindern", sagt CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Präsidiumssitzung am Montag laut Parteikreisen. Priorität hätte jetzt der möglichst sichere Betrieb von Schulen und Kindertagesstätten. Viele Teilnehmer im CDU-Präsidium seien besorgt über die steigenden Infektionszahlen in Deutschland und Europa. Deshalb müssten die sonstigen Corona-Maßnahmen bestehen bleiben, um einen Lockdown zu verhindern.

11.35 Uhr - Die deutschen Arbeitgeber pochen auf eine flächendeckende Öffnung von Schulen und Kindergärten mit entsprechenden Corona-Konzepten. "Ziel muss es sein, Schulen und Betreuungseinrichtungen mit angemessenen und wirksamen Hygienekonzepten breit zu öffnen, wo immer es das Infektionsgeschehen zulässt", sagt der Hauptgeschäftsführer des BDA, Steffen Kampeter, zu Reuters. Es gehe um die Zukunftschancen der Kinder. "Natürlich wurden Betriebe, Mitarbeiter und deren Familien zu Beginn der Pandemie durch die Schließung von Schulen und Betreuungseinrichtungen vor teilweise schwierige Herausforderungen gestellt." Die Politik müsse Konzepte entwickeln, die auch ein alternatives digitales Schulangebot garantierten. "Solange es keine verantwortlichen 'digitalen Hausmeister' an jeder Schule gibt, drohen weitere Verzögerungen bei einem zeitgemäßen Unterricht."

11.34 Uhr - In Niedersachsen sollen die geltenden Regelungen der Corona-Verordnung mindestens noch bis Mitte September gelten. Das beschließt die Landesregierung unter Verweis auf die zuletzt gestiegenen positiven Corona-Tests und den Schulbeginn in dem Bundesland. Punktuelle Verschärfungen seien nicht auszuschließen, erklärt Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD). Weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen könnten erst wieder in den Blick genommen werden, wenn die Folgen des Schulstarts und der Rückkehr der vielen Reisenden auf das Infektionsgeschehen absehbar seien. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) unterstreicht: "Wir sind vorsichtig, und wir bleiben vorsichtig."

08.30 Uhr - Der krisengeschüttelte Libanon erwägt einen zweiwöchigen Shutdown. "Wir erklären heute den Zustand der allgemeinen Alarmbereitschaft und brauchen eine mutige Entscheidung, um (das Land) für zwei Wochen zu schließen", sagt Gesundheitsminister Hamad Hassan im Radio-Interview. Zuletzt wurden im Libanon binnen 24 Stunden 439 weitere Personen positiv auf das Coronavirus getestet - ein Rekordwert in dem Land.

06.41 Uhr - In Indien ist die Zahl der Todesfälle, die mit dem Coronavirus in Verbindung gebracht werden, nach offiziellen Angaben um 941 auf 50.921 gestiegen. 57.981 weitere Personen wurden positiv auf das Virus getestet. Damit steigt die Gesamtzahl auf fast 2,65 Millionen. Das ist weltweit der dritthöchste Wert hinter den USA und Brasilien.

06.32 Uhr - Der chinesische Impfstoffspezialist Cansino Biologics hat die Patentzulassung der heimischen Behörden für seinen Corona-Impfstoffkandidaten Ad5-nCOV erhalten, wie die staatliche Zeitung "People's Daily" unter Berufung auf Dokumente der Aufsichtsbehörde für geistiges Eigentum berichtet. Es sei das erste derartige Patent in China.

05.23 Uhr - In Deutschland ist die Zahl der bestätigten Corona-Fälle nach Angaben des Robert-Koch-Instituts um 561 auf 224.014 gestiegen. An den Folgen des Virus ist in den vergangenen 24 Stunden ein weiterer Mensch gestorben, die Gesamtzahl der Todesfälle steigt demnach auf 9232.

04.37 Uhr - Die Bundesregierung reagiert mit Kritik auf die schleppende Rückzahlung von Ticketkosten vieler Fluggesellschaften. "Nach Auffassung der Bundesregierung ist eine Nichterstattung berechtigter Ansprüche nicht akzeptabel", heißt es in einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die dem Handelsblatt vorliegt. Die Corona-Pandemie stelle zwar auch für die Fluggesellschaften "eine besondere Ausnahmesituation" dar. Dennoch sei spätestens seit der Mitteilung der EU-Kommission vom 13. Mai 2020 klar gewesen, dass es für Flugtickets nur eine freiwillige Gutscheinregelung geben werde. Die Fluggesellschaften hätten ausreichend Zeit gehabt, um die Erstattungsverfahren entsprechend vorzubereiten und Anträge zügig bearbeiten zu können.

02.51 Uhr - Wegen des jüngsten Ausbruchs des Coronavirus in der Stadt Auckland wird die Parlamentswahl in Neuseeland um vier Wochen verschoben. Premierministerin Jacinda Ardern verlegte die Wahl nach Absprache mit aller im Parlament vertretenen Parteien auf den 17. Oktober.

02.06 Uhr - Das Coronavirus ist in den USA laut einer Datenauswertung der Nachrichtenagentur Reuters inzwischen bei mehr als 5,4 Millionen Menschen nachgewiesen. 170.000 Menschen sind demnach in den Vereinigten Staaten an den Folgen der Infektion gestorben. Die jüngste Hochrechnung des medizinischen Instituts IHME geht bis Dezember von einen Anstieg der Todesfälle auf rund 300.000 aus, auch Krankenhauseinweisungen nehmen nach der Einschätzung bis Ende des Jahres um 75 Prozent zu. Weltweit sind mindestens 21,5 Millionen Coronavirus-Fälle verzeichnet und über 765.000 Todesfälle bestätigt. Die Vereinigten Staaten bleiben mit rund einem Viertel der Infektionen und Todesfällen das globale Epizentrum der Pandemie.

00.52 Uhr - Brasilien verzeichnet nach Angaben des Gesundheitsministeriums 23.101 neue Coronavirus-Infektionen und 620 weitere Todesfälle binnen 24 Stunden. In dem lateinamerikanischen Land sind bislang 3.340.197 Menschen erkrankt und 107.852 Personen an den Folgen des Virus verstorben.

00.01 Uhr - Deutschlands größter Touristikkonzern Tui lehnt eine pauschale Reisewarnung für die Balearen-Insel Mallorca ab. "Wir bedauern, dass Deutschland nun eine Reisewarnung für ganz Mallorca ausgesprochen hat. Besser wäre eine regionale Reisewarnung für Palma, Magaluf oder andere Orte mit erhöhten Fällen gewesen", sagt Thomas Ellerbeck, der für Politik und Kommunikation zuständige Manager des Konzerns, der Zeitung "Rheinische Post" (Montagsausgabe). Die meisten Urlauber wären sehr verantwortungsvoll und würden sich an die Regeln halten. Die pauschale Warnung sei auch deshalb fragwürdig, weil große Teile der Insel von der Pandemie nur minimal betroffen seien. Es habe in keinem Hotel der Tui auf Mallorca eine Infektion gegeben.


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