Der polnische Publizist Sławomir Sierakowski, Gründer der Bewegung "Politische Kritik", hat Donald Tusk interviewt, den früheren polnischen Ministerpräsidenten (2007-14), Präsidenten des Europäischen Rates (2014-19) und heutigen Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei, einer paneuropäischen Gruppierung von Mitte-rechts-Parteien, die im EU-Parlament die größte Fraktion stellt. In einem ausführlichen Gespräch offenbart Tusk seine Sicht der Lage in Weißrussland und ihrer Auswirkungen auf die Gesamtregion, die Europäische Union und die Beziehungen zwischen der EU und Russland.
Wind der Freiheit
Sławomir Sierakowski: Bevor wir uns der Geopolitik zuwenden, lassen Sie uns über Gefühle sprechen: Sind Sie aufgewühlt von den Protesten in Weissrussland?
Donald Tusk: Meine ganze Familie ist von dem dortigen Geschehen mitgenommen, selbst mein elfjähriger Enkel. Wir hatten einander eine ganze Weile nicht gesehen, aber seine erste Frage an mich war: „Opa, was passiert in Weißrussland?“
Der weißrussische Aufstand hat bei uns allen eine Saite zum Klingen gebracht, nicht zuletzt bei all denen in Polen, die den Weg unseres eigenen Landes vom Widerstand zur Freiheit miterlebt und sich an unserem kollektiven Jubel beteiligt hatten. Ich schäme mich nicht, dass ich in derartigen Augenblicken sehr emotional bin, oder dass ich völlig aufgewühlt bin, wenn ich diese wunderbaren Menschen in diesen ergreifenden Szenen des Kampfes sehe. Es ist erstaunlich, wie kreativ die Weißrussen sind.
Sławomir Sierakowski: Ich glaube, wir sollten das als ihre „Politik der Ästhetik“ bezeichnen.
Donald Tusk: Ja. Das gesamte Format dieses Aufstands ist sehr modern und effektiv. Den größten Eindruck auf mich machen dabei nicht die dramatischen Nachrichten und Bilder von Verhaftungen, Prügelattacken und Folter, sondern die Gesichter dieser Menschen. Junge Leute, Kinder, Jungen, Mädchen, alte Damen – sie alle gehen auf die Straßen und zeigen etwas, woran es der heutigen Weltpolitik so mangelt: Authentizität. Wir sind das gar nicht mehr gewohnt, selbst in Fragen der Freiheit und der Demokratie. Unsere Politik ist zur Routine verkommen.
Die Bilder davon, wie die Weißrussen für die Freiheit eintreten, sind ein ziemlicher Kontrast zu unserer eigenen Politik. Sie zu sehen, bewirkt, dass man sich das Gefühl der Befreiung zurückwünscht. Sie versuchen, die Freiheit in Minsk, in Grodno, in Mogiljow, in ganz Belarus zu errichten. Aber in Wahrheit errichten sie sie neu – so wie das während der Maidan-Revolution in der Ukraine der Fall war – nach einer vorhergehenden Schwächung des Vertrauens in Freiheit und Demokratie.
Diese Szenen erfüllen mich nicht nur mit Emotionen, sondern auch mit echter Dankbarkeit, einen Geist zu erleben, der uns selbst in gewissem Umfang abhandengekommen ist. In Polen, wo wir gerade den 40. Jahrestag der Gründung von Solidarnosc begehen, versuchen wir, die Erinnerung an jene Zeit wiederzubeleben. Wir empfanden das als sehr schwierig, und dann wehte überraschend eine echte Freiheitsbrise aus Weißrussland zu uns herüber. Die Menschen kämpfen dort nicht nur für etwas, das ihnen gehört, sondern sie machen uns allen ein großartiges Geschenk.
Sławomir Sierakowski: Sie selbst haben in der Politik einen durch und durch pragmatischen Ansatz verfolgt. Haben Sie den Eindruck, dass die Weißrussen uns alle beschämen? Ich rede hier nicht nur von der Routinisierung der europäischen Politik, sondern auch von unseren Gesellschaften ganz allgemein. Obwohl in unserer Welt die Populisten auf dem Vormarsch sind, haben wir es bisher versäumt, in großer Zahl auf die Straßen zu gehen. Darüber hinaus können wir uns gleich doppelt beschämt fühlen, weil gerade Weißrussland – ein Land, das weithin als rückständig und als für Europas Zivilisation verloren gilt –, uns plötzlich zeigt, wie man das macht.
Donald Tusk: Wie weit zurück müssen wir schauen, um uns an unseren eigenen Willen zu erinnern, für diese Werte zu kämpfen? In Polen haben wir unter der Herrschaft der „Partei für Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) noch immer keine Menschenmengen von der Größe wie in Weißrussland erlebt – und dabei ist unsere Bevölkerung viermal so groß. Seit vielen Jahren mussten wir keine großen Risiken mehr eingehen, um unsere Freiheit zu verteidigen. Wir verfügen eindeutig über weniger Entschlossenheit als früher.
Wir sollten uns nichts vormachen. Mal ganz abgesehen von der übrigen Welt haben wir in Polen reichlich Grund, uns Sorgen über unsere Freiheit zu machen. Was Weißrussland angeht, so reden wir über unseren nächsten Nachbarn, mit dem wir eine 418 km lange Grenze teilen, also ist da auch die Frage unserer eigenen Sicherheit. Wir sollten erkennen, dass wir selbst ein echtes strategisches Interesse an der Freiheit von Weißrussland haben.
Ich finde es deprimierend, dass so wenige Polen am Geschehen in Weißrussland interessiert sind oder sich Sorgen darüber machen. Doch seien wir ehrlich, uns allen fehlt dieses authentische Gefühl. Ich kann mich freilich noch daran erinnern. Das Gefühl, dass die übrige Welt sich für einen interessiert, ist selbst eine wichtige Quelle von Stärke und Hoffnung, so wie sie das für uns vor 40 Jahren war. Es gab unseren Anstrengungen eine Bedeutung, machte uns Mut und spornte uns an.
Ich würde gern mehr Anzeichen globaler Solidarität mit Weißrussland sehen. Ich würde mir wünschen, dass wir eines erkennen (und das ist kein politischer Slogan): Es geht hier wirklich um mehr als allein um Weißrussland. Über den geopolitischen Kontext und unsere eigene Sicherheit hinaus geht es auch um unsere Geschichte. Wir haben, im historischen Sinne, etwas mit den Weißrussen gemeinsam.
Sterben für eine Idee
Sławomir Sierakowski: Und wir haben gewisse Verpflichtungen gegenüber Weißrussland – und auch gegenüber der Ukraine.
Donald Tusk: Ja, das haben wir. Und wir sollten uns das bewusst machen – jeden Tag. Und mit Verlaub, Hut ab für Ihre Berichterstattung aus Belarus. Sie ist etwas, was wir wirklich brauchen. Tatsächlich bin ich überzeugt, dass die Ereignisse dort unseren Seelen etwas Heilung bieten können.
Sławomir Sierakowski: Können Sie sich eine Situation vorstellen, in der die Weißrussen Alexander Lukaschenko endlich aus dem Amt werfen, und in der sie und die Ukrainer dann anfangen, sich einen polnischen Maidan herbeizuwünschen?
Donald Tusk: Wir sprechen hier einige sehr ernste Szenarien an. Doch bevor wir zu Vergleichen und Analogien zur Lage in Polen kommen, lassen Sie mich Ihre Intuition bestätigen. In meiner vergangenen Rolle als Präsident des Europäischen Rates habe ich es mir zum Prinzip gemacht, allen Europäern und EU-Politikern zu erklären, warum es uns sehr wichtig sein sollte, was in der Ukraine passiert.
Es ist nicht bloß eine Frage der Symbolik – auch wenn die überwältigend stark sein kann. Bei der Maidan-Revolution in der Ukraine 2014 sind Menschen gestorben, einige davon mit Europa-Fahnen in der Hand. Sie waren Tag und Nacht unterwegs und demonstrierten, trotz Kälte und erheblichen Risiken. Und ganz Europa hielt den Atem an. Dass Menschen bereit waren, unter dieser Fahne für den Traum von einem gemeinsamen Europa zu kämpfen und zu sterben, bedeutete, dass die Idee einen Sinn ergab – dass sie am Leben war.
Wie die Revolution in der Ukraine schickt der Aufstand in Weißrussland eine wichtige Botschaft an alle Europäer: Seid nicht gleichgültig. Wenn euch egal ist, was heute in Minsk passiert, bestätigt ihr damit, dass euch auch die verstörende Erosion von Freiheit und Demokratie im Herzen Europas gleichgültig ist. Und ich beziehe mich hier nicht nur auf Polen. Die Lehre aus Weißrussland muss eine europaübergreifende sein. Die Weißrussen sind so viele Jahre hinter uns zurück, und doch sind sie dabei, uns in den grundlegendsten Fragen zu überholen. Eine Bekundung der Solidarität mit Weißrussland seitens der Polen – und aller Europäer – liegt im Interesse aller, die an das glauben, für das die Weißrussen kämpfen.
Sławomir Sierakowski: Bedeutet das, dass Weißrussland uns eine Art moralischer Verpflichtung auferlegt? Werden wir – sowohl Polen als auch die EU im Allgemeineren – in der Lage sein, diese Verpflichtungen zu erfüllen, sowohl, was die harte Politik, als auch was die konkreten Details angeht?
Donald Tusk: Ich würde zwischen zwei politischen Programmen unterscheiden. Das erste ist das polnische. Bei unserer Ostpolitik ist in den letzten Jahren etwas sehr falsch gelaufen. Dies hat sich nicht als spektakuläres Drama entfaltet, sondern vielmehr als ein Prozess der Fäulnis, eine Abkehr von einem positiven, proaktiven Engagement. Polen hat seinen Ruf als Gesellschaft verloren, die weiß, was die Weißrussen durchmachen, die begierig und in der Lage ist, zu helfen, und die eine Vorstellung davon hat, wie man das macht.
Man kann sich noch an die Zeit erinnern, als wir diese positive Rolle spielten. Das war sehr erhebend und wurde von Politikern aus allen politischen Lagern vertreten, von den Präsidenten Aleksander Kwaśniewski bis Lech Kaczyński. Polens Ostpolitik war hochgradig synchronisiert und wurde ganz selbstverständlich aktiv verfolgt.
Heute ist Polens Abwesenheit sehr stark zu spüren. Wir waren mal eine Art Garant dafür, dass unsere östlichen Nachbarn einen ernsthaften, engagierten europäischen Partner hatten. Das war der Ausgangspunkt für die ursprüngliche Idee der Östlichen Partnerschaft der EU. Es gab praktische Aspirationen, dann konkrete Pläne und dann die Umsetzung einer europäischen Roadmap für die Ukraine, Weißrussland, Georgien, Moldau, Armenien und Aserbaidschan. Polens eigenes Bekenntnis zum Engagement gegenüber den sechs Ländern der Östlichen Partnerschaft zeigte, dass das europäische Engagement nicht nur romantisches Gerede war, sondern die Vorstufe zu einem echten Plan der EU.
Doch Polens allgemeine Passivität innerhalb der EU war ein Problem. Es ist nicht so, als ob die Politiker in Paris, Madrid, Rom oder Brüssel dagesessen und darüber nachgedacht hätten, wie man die Ukraine oder Weißrussland näher an Europa heranführen könnte. Man musste sie ständig erinnern. Was mich angeht, so entwickelte ich während meiner Zeit im Europäischen Rat einen – nicht immer sehr positiv betrachteten – Ruf, ich sei russlandfeindlich. Ich versuchte von früh bis spät, zu erklären, warum die Ukraine für Europa wichtig sei und warum Russlands Politik problematisch sei, nicht nur für die Länder im Osten der polnischen Grenze, sondern für die EU insgesamt.
Doch mit der Zeit kühlten sich Polens Beziehungen zur Ukraine ab, und seine Beziehung zu Weißrussland ist schwammiger geworden. Ich will mich nicht mit den albernen Gesten der Herzlichkeit aufhalten, die PiS-Politiker Lukaschenko erwiesen haben (PiS steht für „Recht und Gerechtigkeit“, die derzeit sich in Polen an der Macht befindliche Partei – Anm. d. Red.).
Fehlende Solidarität
Sławomir Sierakowski: Als ich Anfang August in Weißrussland ankam, wurde ich, bevor ich noch irgendwelche Fragen über die weißrussische Diktatur stellen konnte, zur Fraternisierung zwischen Polens herrschender Partei und Lukaschenko befragt.
Donald Tusk: Ich möchte das sehr deutlich betonen: Der Wandel in der polnischen Haltung ist nicht taktisch oder strategisch bestimmt; er spiegelt vielmehr eine Mischung aus Unfähigkeit und Ressentiment wider. In einer Zeit, in der nationalistische Tendenzen im Aufstieg begriffen sind und die polnische Geschichte missbraucht wird, um diese zu stützen, ist es sehr schwierig, gute, starke Beziehungen zu unseren östlichen Nachbarn aufzubauen. Jeder spürt das. Es passiert fast beiläufig, am Rande.
Die Aversion gegenüber einer aktiven Ostpolitik scheint der PiS in die Wiege gelegt zu sein. Das macht diesen Wandel besonders gefährlich, weil er dadurch schwieriger umzukehren ist. Die Tatsache, dass Litauen – und nicht Polen – die Rolle als Fürsprecher, Schutzpatron und Motor der Solidarität gegenüber Weißrussland spielt, ist ein trauriges Zeichen. Sie zeigt, wie sehr Polens Rolle in Europa und der Welt geschrumpft ist.
Sławomir Sierakowski: Wenn Sie in den Schuhen des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki stecken würden, was konkret würden sie dann für Weißrussland tun? Was für Initiativen würden sie verfolgen? Welche Unterstützung würden sie bieten? Und worauf würden sie innerhalb der EU drängen?
Donald Tusk: Dies ist eine Frage über die gesamte Außenpolitik der PiS-Regierung, die befleckt ist durch gefährliche Illusionen und durch Ressentiments. Solcherart sind die Kosten der Verhandlungen mit unseren anderen Partnern, auch denen, die ständig mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin flirten. Man muss zudem die derzeitigen polnisch-amerikanischen Beziehungen im Hinterkopf behalten, in denen alles US-Präsident Donald Trump unterworfen wird, dessen Beziehungen zu Putin und Russland, vorsichtig gesagt, unklar sind.
Faktisch hat die PiS-Regierung Polen auf einen außenpolitischen Weg gebracht, der von offen prorussischen Köpfen bestimmt wird. Dies gilt auch in Bezug auf unsere europäischen Partner. Die Visegrád-Gruppe agiert nicht mehr so unmissverständlich in östlichen Angelegenheiten wie damals, als Polen dort die erste Geige spielte. Inzwischen ist es Budapest, nicht Warschau, das den Ton angibt. Die Sympathie des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán für Putin und seine Missachtung für die Ukraine sind allgemein bekannt.
Sławomir Sierakowski: Doch würde das im Fall von Weißrussland kein unmittelbares Problem darstellen. Die Weißrussen kämpfen nicht offen gegen Russland oder befürworten den Beitritt zur EU oder gar zur NATO. Opposition und Demonstranten halten bewusst Abstand von derartigen Positionen, um unnötige Provokationen zu vermeiden. Insofern müssen die prorussischen Neigungen irgendeiner EU-Regierung nicht zwangsläufig ein Problem sein oder einen Vorwand liefern, Weißrussland Hilfe zu verweigern. Wenn Sie also anstelle der PiS das Sagen hätten, was würden sie tun?
Donald Tusk: Wenn Sie mich fragen, was die polnische Regierung heute tun könnte, lautet meine Antwort – die womöglich nicht viel hermacht, aber zumindest ehrlich ist –, dass sie relativ wenig tun kann. Polen hat inzwischen kaum noch Einfluss in Europa – sowohl allgemein als auch konkret im Hinblick auf Belarus –, weil es sein Mandat als Fürsprecher in Ostangelegenheiten innerhalb der EU verloren hat.
Sławomir Sierakowski: Mit Sicherheit ist die aktuelle polnische Regierung in keiner Position, dem Westen zu erklären, warum ihm der Kampf von Weißrussland für freie Wahlen und demokratische Werte wichtig sein sollte.
Donald Tusk: Und es gibt da noch einen zweiten Punkt, nämlich dass die Ereignisse in Weißrussland tatsächlich keine Wiederholung des ukrainischen Maidan sind. Europäische Aspirationen sind nicht die unmittelbare Ursache für diesen Aufstand, und wie Sie bereits festgestellt haben, achten die Protestierenden bisher sorgfältigst darauf, dass ihre Bemühungen auf sie selbst beschränkt bleiben. Sie verlangen kein politisches Eingreifen des Westens, und sie zeigen keine anderen Fahnen als die von Weißrussland. Ihre Botschaft an Russland eine völlig andere als die der Demonstranten auf dem Maidan.
Aus dem Englischen von Jan Doolan
Donald Tusk war von 2007 bis 2014 polnischer Ministerpräsident und von 2014 bis 2019 EU-Ratspräsident. Sławomir Sierakowski ist Gründer der Bewegung „Krytyka Polityczna" (Politsche Kritik), Direktor des „Instituts für fortgeschrittene Studien“ in Warschau und leitender Wissenschaftler bei der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“.
Copyright: Project Syndicate, 2020.
www.project-syndicate.org
Lesen Sie morgen im zweiten Teil des Interviews:
- Ob in Weißrussland Gewalt zum Einsatz kommen wird
- Welches Versprechen die EU Weißrussland nicht geben darf
- Welches Spiel Lukaschenko mit Putin gespielt hat
