Heute ist das Buch „Wer hat Angst vorm BND?“ des ehemaligen BND-Chefs Gerhard Schindler erschienen. Es kann über Amazon für 22 Euro bestellt werden. Schindler geht kritisiert in seinem Buch die Bundesregierung unter der Führung von Kanzlerin Angela Merkel scharf.
Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten fassen die zentralen Thesen des Buchs zusammen.
MIGRATION: „Der Satz der Bundeskanzlerin ,Wir schaffen das!‘ war in seiner Pauschalität nicht gut“, schreibt Schindler im Rückblick auf die Flüchtlingskrise 2015. Er habe, wenn auch ungewollt, enorme Sogwirkung entfaltet. Damals „wäre ein rechtzeitiges Signal an die Herkunftsländer - zum Beispiel durch ein Schließen der Grenze zu Österreich - wichtig gewesen“. Leider sei das ausgeblieben, „vor allem aus Angst vor unangenehmen Fernsehbildern an den deutschen Grenzen“. Der Zuzug nach Deutschland müsse nun weiter deutlich gesenkt werden. Abgelehnte und straffällige Asylbewerber müssten konsequent abgeschoben werden.
TÜRKEI: Schindler beklagt eine wachsende Parallelgesellschaft in der Bundesrepublik von Menschen mit türkischen Wurzeln. „Diesen gefährlichen Trend der Abwendung von Deutschland und der Idealisierung der Türkei durchbrechen wir nicht mit mehr und härteren Forderungen.“ Unter anderem plädiert er dafür, dem türkischen Staat zu erlauben, türkischsprachige Schulen zu betreiben. Die Forderung, vom Religionsministerium in Ankara bezahlte Imame sollten auf Deutsch statt auf Türkisch predigen, sei aus Sicherheitsgründen nicht erforderlich. Zum Tragen eines Kopftuchs durch Lehrerinnen oder Richterinnen meint er, der Widerstand dagegen „macht dies oft erst zum politischen Statement“.
RUSSLAND: Der Glaube, man könne Präsident Wladimir Putin mit Sanktionen niederzwingen, sei wenig realistisch. Trotz berechtigter Kritik sei es klug, Russland einzubeziehen und nicht - wie aktuell - aus der Gruppe der führenden Wirtschaftsmächte (G7, früher G8) auszugrenzen. „Wenn die internationale Gemeinschaft Russland nicht die Hand reichen will, dann sollten wir es tun. Die Russen mögen uns Deutsche, und dieses Pfund nicht zu nutzen, wäre fahrlässig.“
NORDSTREAM: Die wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zu Moskau sollten ausgebaut werden. Die Gaspipeline Nordstream sei ein gutes Beispiel dafür - die Kritik daran lasse sich „unschwer auf konkurrierende Eigeninteressen der Kritiker zurückführen“. Deutschland werde in Zukunft noch froh sein, „wenn wir Russland als Partner und die Russen als Freunde an unserer Seite haben“.
CHINA/HUAWEI: Den Mobilfunkkonzern Huawei am Aufbau des superschnellen 5G-Netzes zu beteiligen, zeige „den laxen Umgang mit dem Thema Sicherheit in unserem Land“. Huawei müsse sich den Vorgaben der chinesischen Führung unterordnen. Neben der Gefahr für Abhör- und Betriebssicherheit durch das Ausschalten von Kommunikationssystemen rutsche Deutschland „in eine strategische Abhängigkeit hinein“. Wer den Zuschlag für 5G bekomme, werde wegen seines Technologievorsprungs zwangsläufig auch die Mobilfunk-Generationen 6G und 7G bereitstellen.
AFGHANISTAN: Der Satz des damaligen Verteidigungsministers Peter Struck (SPD) aus dem Jahr 2002, Deutschlands Sicherheit werde auch am Hindukusch verteidigt, sei falsch. „Unsere Sicherheit wird durch die Taliban in Afghanistan nicht bedroht.“ Hier zeige sich vielmehr „prototypisch das ganze Dilemma der deutschen Auslandseinsätze. Denn wenn man keine hinreichend konkreten Ziele vor dem Einsatz vorgibt, dann fällt auch der Exit schwer.“
BND: Weil sich Terrorismus nicht mehr in Inland und Ausland trennen lasse, solle die Gesamtzuständigkeit beim Bundesamt für Verfassungsschutz angesiedelt werden. Ein neuer Geheimdienst nach Vorbild etwa der NSA könne die Überwachung der Telekommunikation übernehmen und für BND wie für Verfassungsschutz tätig sein. Der BND solle dem Verteidigungsministerium unterstellt werden - nicht mehr dem Kanzleramt.
VERFASSUNGSSCHUTZ: Um den Verfassungsschutz aus Bundesamt und 16 Landesämtern zu reformieren, schlägt Schindler ein „Optionsmodell“ vor. Demnach könnten kleinere Bundesländer Aufgaben freiwillig an den Bund abgeben. Zudem solle die Auswertung zentral zusammengeführt werden. Die Beschaffung von Informationen bliebe bei den Ländern.
POLIZEI: Bundespolizei und Bundeskriminalamt sollten zusammengeführt werden, um Synergien zu erhöhen. In einem ersten Schritt sollten die Präsidentenfunktionen zusammengelegt werden.
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT: Dessen Entscheidung, die strategische Auslandsaufklärung des BND verstoße gegen deutsche Grundrechte und Ausländer könnten sich im Ausland auf das Fernmeldegeheimnis berufen, berge die Gefahr eines Abstiegs des BND in die Drittklassigkeit. Das Grundgesetz werde „Weltrecht“. „Die Väter des Grundgesetzes würden sich im Grabe umdrehen“, schreibt Schindler. „Diese bedenkliche Verabsolutierung deutscher Rechtspositionen hat fast etwas Religiöses.“
