Politik

Macron will Filmen von Polizisten mit Haft und 45.000 Euro Geldstrafe ahnden

Lesezeit: 2 min
07.12.2020 13:15
Die französische Regierung will künftig Personen, die Polizeibeamte in Aktion filmen und die Bilder verbreiten mit einer Haftstrafe und einer Geldstrafe in Höhe von 45.000 Euro bestrafen. Dem Gesetz zufolge soll auch die Überwachung massiv ausgebaut werden.
Macron will Filmen von Polizisten mit Haft und 45.000 Euro Geldstrafe ahnden
06.11.2020, Frankreich, Paris: Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, leitet eine Videokonferenz mit Führungskräften ausländischer Unternehmen im Elysee-Palast im Rahmen des Forums "mini choose France", das ausländische Unternehmen anziehen soll. (Foto: dpa)
Foto: Ludovic Marin

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Am vergangenen Dienstag legte die Regierung von Präsident Emmanuel Macron der Nationalversammlung ihren Gesetzentwurf zur „globalen Sicherheit“ vor. Nach der Ankündigung von Plänen für ein Gesetz gegen den „Separatismus“, das angeblich gegen islamistische Gruppen gerichtet ist, ist dieser Gesetzesentwurf Teil einer Kampagne zur Schaffung eines dauerhaften Ausnahmezustands, bei der der Polizei weitgehende Befugnisse übertragen werden.

Ihre Bestimmungen sind beispiellos. Jeder, der Bilder einer öffentlichen Veranstaltung einschließlich Polizeibeamter auf eine Weise veröffentlicht, die „das physische oder psychische Wohlbefinden des betroffenen Beamten beeinträchtigen könnte“, muss mit einer einjährigen Haftstrafe und einer Geldstrafe von 45.000 Euro rechnen. Dieses rein subjektive Kriterium, das es der Polizei ermöglicht, jeden zu verhaften, der sie filmt, indem sie lediglich angibt, dass sie sich beim Filmen unwohl fühlen, untergräbt Regierungskritikern zufolge die Pressefreiheit und jeden Versuch, Sicherheitskräfte für die Brutalität der Polizei zur Rechenschaft zu ziehen.

Das Gesetz räumt der Polizei außerdem enorme neue Befugnisse für die Videoüberwachung der Bevölkerung ein. Der Zugang zu Überwachungskameras in Geschäften oder öffentlichen Einrichtungen sowie zu Apartmentkomplexen wird nicht nur der nationalen, sondern auch der kommunalen Polizei gewährt. Darüber hinaus ermächtigt der Gesetzentwurf die Polizei, Drohnen mit Gesichtserkennungstechnologie einzusetzen, um öffentliche Protestmärsche zu überfliegen und zu überwachen.

Demonstrationen an Hochschulen, die nicht genehmigt werden, sollen künftig mit einer dreijährigen Haftstrafe und einer Geldstrafe in Höhe von 45.000 Euro geahndet werden. Am vergangenen Samstag versammelten sich Tausende am Menschenrechtsplatz in Trocadero in Paris, um gegen das geplante Gesetz zu demonstrieren. „Wir sind nicht hier, um ein Privileg unseres Berufs, die Pressefreiheit und die Freiheit der Journalisten zu verteidigen. Wir sind hier, um die Grundrechte, die Rechte aller Menschen, zu verteidigen“, zitiert France 24 Edwy Plenel, Mitbegründer und Herausgeber der Ermittlungswebsite Mediapart. Mediapart berichtet: „Tausende Demonstranten, darunter Journalisten und Vertreter von Menschenrechtsgruppen, protestierten am Samstag in Paris und den Städten im ganzen Land gegen ein Gesetz zur ,globalen Sicherheit‘, das derzeit dem Parlament vorliegt und die Zensur der Veröffentlichung von Gesichtern von Polizeibeamten, eine Erhöhung der Polizeibefugnisse und eine Ausweitung der Überwachung vorsieht.“ Im Juli wurden drei französische Polizisten wegen Totschlags an dem Lieferfahrer Cedric Chouviat angeklagt. Der Vorfall konnte auf Video festgehalten werden.

Macron will offenbar mit dem neuen Gesetz Proteste gegen die strikten Corona-Maßnahmen seiner Regierung im Keim ersticken, um seine politische Zukunft zu sichern.

Im Gegensatz zu Deutschland, ist Polizeigewalt in Frankreich ein ernsthaftes Problem, was aber auch mit Frankreichs Kolonialgeschichte und dem fragwürdigen Umgang mit anderen Volksgruppen angeht.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Bundesweite Razzien wegen Hass-Postings in den sozialen Medien

Die bei der Staatsanwaltschaft Göttingen und dem Landeskriminalamt Niedersachsen eingerichteten Zentralstellen zur Bekämpfung von...

DWN
Politik
Politik Medien: Sebastian Kurz will alle politischen Ämter niederlegen

Österreichs Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz wird wohl alle politischen Ämter niederlegen. Mehrere Medien berichteten am Donnerstag, dass...

DWN
Politik
Politik Gericht weist erste Zivilklagen von Corona-Erkrankten aus Ischgl ab

Das Landgericht Wien hat die ersten Schadenersatzklagen von deutschen Corona-Erkrankten aus Ischgl gegen Österreich abgewiesen. Das...

DWN
Finanzen
Finanzen Verzerrte Statistik: „Die Inflation könnte derzeit bei 8 bis 10 Prozent liegen“

Im November stieg die Inflationsrate auf ein 29-Jahres-Hoch von mehr als fünf Prozent. Kritische Ökonomen äußern indes Zweifel an den...

DWN
Politik
Politik Züricher Finanzportal: „Klaus Schwab sieht die Pandemie als Retterin seines Traumes“

Die sachlichen Kritiken an Klaus Schwab und am Weltwirtschaftsforum häufen sich.

DWN
Finanzen
Finanzen „Total Financial Reset“: Warum der Goldstandard das Fiat-Geldsystem ersetzen wird

Das aktuelle Fiat-Geldsystem ist durchsät von finanziellen Verzerrungen und Schulden. Dieses System ist eigentlich am Ende. Der Übergang...

DWN
Politik
Politik Biontech gründet weltweit erste Anlage für spezielle Krebs-Immuntherapie

Nach dem Erfolg mit seinem Corona-Impfstoff nimmt Biontech nun die Suche nach Medikamenten gegen Krebs stärker in den Blick.

DWN
Deutschland
Deutschland Alarmstimmung im Handel: 2G-Regelung bedroht Weihnachtsgeschäft

Der stationäre Handel sieht sich als Opfer einer unsinnigen „Show-Maßnahme“ der Politik und fürchtet Umsatzrückgänge von bis zu 50...