Der US-Kongress verabschiedete ein Konjunktur-Paket in Höhe von 900 Milliarden US-Dollar, das die Unterstützung von Haushalten und Unternehmen sowie die Finanzierung der Verteilung von Impfstoffen und mehr umfasst. Die Gesetzesvorlage schloss jedoch die republikanische Priorität des Haftungsschutzes für Unternehmen und andere Einrichtungen. Dem Wunsch der Demokraten, wonach ein Topf für direkte Finanzhilfen an die Bundesstaaten und Gemeinden eingerichtet werden soll, wurde auch nicht entsprochen.
Es sollen 166 Milliarden US-Dollar an direkten Zahlungen an die Haushalte und an die Arbeiter erfolgen. Haushalte würden in der ersten Runde 600 US-Dollar für jeden Erwachsenen und 600 US-Dollar für jeden Unterhaltsberechtigten erhalten, anstatt 1.200 US-Dollar bzw. 500 US-Dollar – wie dies zu Beginn der Pandemie in einer ersten Runde an Finanzhilfen geschehen ist. Haushalte mit gemischtem Status, in denen einige Personen keine US-Staatsbürger sind, aber auch eigentlich nicht berechtigt sind, würden Zahlungen erhalten, die auf der Anzahl der berechtigten Personen in den Haushalten basieren, anstatt wie zu Beginn der Pandemie ausgeschlossen zu werden.
Der größte Unterschied zu den deutschen Nothilfen ist der, dass es sich um Einmalzahlungen handelt – soweit sie weniger als 75.000 US-Dollar (bei Paaren 150.000 US-Dollar) im Jahr verdienen. US-Finanzminister Steven Mnuchin teilte vor wenigen Tagen mit, dass die ersten elektronischen Zahlungen zu Beginn der kommenden Woche auf die Bankkonten der berechtigten Empfänger eingehen werden.
Haushalte, deren Einkommen zu hoch sind, können im Rahmen der Steuererklärung für 2020, die sie Anfang 2021 einreichen werden, zusätzliches Geld anfordern, da sie nicht sofort antragsberechtigt sind.
Bis zum 14. März 2021 sollen Menschen, die in die Arbeitslosigkeit gerutscht sind, einen wöchentlichen Zuschuss in Höhe von 300 US-Dollar erhalten. Dies umfasst auch jene Personen, die sich zuvor in der Zeitarbeit befunden hatten.
Die meisten US-Bundesstaaten bieten in der Regel 26 Wochen Arbeitslosengeld an. Doch diese Frist könnte bis auf 50 Wochen verlängert werden. Die Maßnahme sieht auch einen zusätzlichen wöchentlichen Zuschuss von 100 US-Dollar für Arbeitnehmer vor, die sowohl ein Lohn- als auch ein Selbständigkeitseinkommen haben. Die Kosten für das verbesserte Arbeitslosengeld werden auf 120 Milliarden US-Dollar veranschlagt.
Es sollen 25 Milliarden US-Dollar an Miethilfen ausgezahlt werden. Das US-Finanzministerium, also der Bund, wird die Beträge an die Bundesstaaten auszahlen. Vermieter können dann anschließend Anträge in ihren jeweiligen Staaten stellen, um die Mietzahlungen, die ausfallen werden, ausgleichen zu lassen.
Für die gesonderte Kinderbetreuung werden zehn Milliarden US-Dollar und für das Head Start-Programm (ein Programm für Kompensatorische Erziehung in den USA) sollen 250 Millionen US-Dollar bereitgestellt werden. Private Schulen und Hochschulen sollen mit 82 Milliarden US-Dollar unterstützt werden.
„Zehntausende von Mitarbeitern der Fluggesellschaft werden ihre Arbeit zumindest für einige Monate im Rahmen der neuen Gesetzesvorlage zurückerhalten, die 15 Milliarden US-Dollar zur Deckung der Gehälter und Leistungen der Fluggesellschaft bis Ende März enthält. Die Rechnung enthält auch eine Milliarde US-Dollar für Lohn- und Gehaltsabrechnungen von Fluggesellschaften“, so das Wall Street Journal (WSJ).
Zwölf Milliarden US-Dollar sollen an Banken fließen, die sich auf einkommensschwache Gemeinschaften und Minderheiten als Schuldner konzentriert haben. 15 Milliarden US-Dollar werden für unabhängige Kinos, Live-Unterhaltungsstätten und kulturelle Einrichtungen bereitgestellt.
Der Agrarsektor soll mit zwölf Milliarden US-Dollar, während die „National Railroad Passenger Corporation“ (Schienenverkehr) mit einer Milliarde US-Dollar unterstützt werden soll. In der Gesetzesvorlage sind außerdem 14 Milliarden US-Dollar für Transitsysteme vorgesehen, von denen viele erhebliche Kürzungen bei Diensten und Entlassungen in Betracht ziehen. Allein in New York City werden sofortige Hilfen in Höhe von 4,5 Milliarden US-Dollar benötigt, um eine starke Reduzierung des U-Bahn- und Busverkehrs zu verhindern. Die Gesetzesvorlage sieht außerdem zwei Milliarden US-Dollar für die Busindustrie und zehn Milliarden US-Dollar für Staatsstraßen vor.
Die 325 Milliarden US-Dollar, die für kleine Unternehmen bereitgestellt werden, umfassen 284 Milliarden US-Dollar für erlassbare Darlehen des „Paycheck Protection Program“ (PPP). Gemäß dem PPP dürfen „Unternehmen bei jeder bundesstaatlich versicherten Bank in Zusammenarbeit mit der Behörde für die mittelständische Wirtschaft (Small Business Administration, kurz: SBA) ein Darlehen beantragen“, so Rödl & Partner. Zudem sollen 20 Milliarden US-Dollar für Katastrophenkredite bereitgestellt werden.
Die restlichen Summen fließen in den U.S. Postal Service und in die technischen Corona-Maßnahmen.
