Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner will alsbald eine Fleischsteuer einführen lassen. „Ich kann mir sehr gut eine Tierwohlabgabe auf Fleisch und Wurstwaren vorstellen‘“, sagte Klöckner dem „Tagesspiegel“. Klöckner hatte bereits zuvor mehrmals für die Einführung einer „Tierwohlabgabe“ plädiert.
Die neue Steuer kommt unter dem Deckmantel des Tierwohls daher, ist im Grunde jedoch nichts anderes als eine Steuer auf Fleischkonsum. Kommt es zu einer Situation wie in früheren Zeiten, als es Braten nur am Sonntag gab, weil sich der Großteil der Deutschen Fleisch lediglich einmal pro Woche leisten konnte? Mit ziemlicher Sicherheit nicht. Der Mittelstand wird auch nach Einführung der Steuer finanziell in der Lage sein, mehr als einmal in der Woche Fleisch zu essen. Aber: Für einkommensschwächere Schichten könnte der „Sonntagsbraten“ wieder Realität werden.
Die Frage ist auch: Was geschieht wirklich mit den zusätzlichen Einnahmen? Werden sie tatsächlich dem „Tierwohl“ zugute kommen? Darüber hinaus drängt sich der Eindruck auf, dass die Politik bei der Bekämpfung von Missständen - dem tatsächlich oft inhumanen Umgang mit Nutztieren - mal wieder nichts anderes einfällt, als die Bürger zur Kasse zu bitten.
Ein Teil der bundesdeutschen Presse steht der Einführung einer „Fleischsteuer“ kritisch gegenüber.
Die Ludwigsburger Zeitung führt aus: „Bei aller Notwendigkeit, mehr für das Tierwohl zu tun: Das größte Problem bei der Einführung einer Fleischsteuer wäre ihre soziale Schieflage. Wer genug im Portemonnaie hat, spürt beim Einkauf nicht, ob die Mehrwertsteuer sieben oder 19 Prozent beträgt. Bei jemandem, der jeden Euro zweimal umdrehen soll, sieht das schon anders aus. Dann eben seltener ein Steak oder Schnitzel, wenden manche ein, dafür ein gutes. Richtig. Das sollte jedoch eine bewusste Entscheidung sein, keine durch eine politisch verordnete Preiserhöhung erzwungene. Die Politik muss aufpassen, dass sie nicht übertreibt. Sonst werden viele, die jetzt schon kaum über die Runden kommen, vollends abgehängt.“
„Bis vor wenigen Jahrzehnten gab es, der ,Sonntagsbraten’ sagt es deutlich, Fleisch als Hauptgericht einmal in der Woche. Am Freitag gab es Fisch, den Rest der Woche waren die Menschen mit deftigen Eintöpfen Vegetarier, ohne das Wort zu kennen. Als das Fleisch noch seinen Preis hatte, hatte der Bauer sein Auskommen, und die Tierhaltung war so weit umweltverträglich. Seit bei immer mehr Menschen immer öfter Fleisch auf den Teller kommt und dieses immer billiger wird, ist die Tierhaltung aus dem Gleichgewicht geraten, wirtschaftlich und ökologisch. Eine Steuer auf Fleisch von ein paar Cent wird da kein Umdenken bringen. Vielmehr dürfte die Warnung des Bauernverbandes wahr werden, wonach die Verbraucher weiter das billigste Fleisch kaufen, dann eben aus dem Ausland“, so die NOZ.
Die „FAZ“ berichtet: „er Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller, lehnt eine von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) geforderte Tierschutzabgabe ab. ,Ein höherer Preis durch eine neue Fleischsteuer oder Tierwohlabgabe garantiert leider keine bessere Qualität, kein höheres Tierwohl oder Arbeitssicherheit in Schlachtereien‘, sagte Müller am Sonntag der in Düsseldorf erscheinenden ,Rheinischen Post‘.“
