Seit dem Antifa-Gewaltaufruf gegen „den Staat, seine Repressionsorgane und Institutionen der Justiz“, um die „herrschende Ordnung zu zerstören“ sind neun Tage vergangen (HIER). Doch bisher hat sich weder die Bundesregierung noch irgendeine Behörde zum Aufruf für das Jahr 2021 geäußert. Die Medien schweigen den Aufruf aus, aber auch die Oppositionsparteien im Bundestag – und zwar alle – ignorieren den Aufruf der Antifa (HIER).
Zuvor hatte das „Antifa-Kabinett der Bundesregierung“, so die „taz“ am 25. November 2020, 89 Maßnahmen gegen Rassismus und Rechtsextremismus beschlossen, die mit über einer Milliarde Euro finanziert werden sollen. Der Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus ist richtig und wichtig. In der Vergangenheit waren die Bundesregierungen und die Behörden auf dem rechten Auge blind. Doch nun droht die Gefahr, dass sich diese Blindheit vom rechten auf das linke Auge verschiebt. Dabei sollten beide Augen immer und durchgehend hellwach sein.
Die Antifa wird an den Hochschulen finanziert
In diesem Zusammenhang besteht noch ein anderes Problem. An den deutschen Hochschulen finanzieren deutsche Studenten mit ihren Semesterbeiträgen Gruppen der Antifa, ohne dies zu wissen. So wird beispielsweise in Köln die „Antifa AK Köln“ automatisch von den Semesterbeiträgen aller Studenten finanziert, obwohl diese Gruppe vom Verfassungsschutz beobachtet wird, so die „Welt“. Besonders pikant: Nach diesen belegbaren Vorwürfen hat sich die grüne Hochschulgruppe der Uni Köln offen mit der „Antifa AK Köln“ solidarisiert, berichtet die „Welt“ weiter.
Aus der Facebook-Seite der „Antifa AK Köln“ geht die Schieflage der Linksextremisten bei ihrer Wahrnehmung in Bezug auf das Attentat in Hanau hervor. Auf Fotos ist zu sehen, wie Mitglieder der Gruppe Stoffflaggen mit den Köpfen der Opfer von Hanau in den Händen halten. Auf den Flaggen ist zu lesen: „Den Toten gedenken. Diesen Staat und seine Nazis bekämpfen“.
Der Kampf gegen den Rechtsextremismus in der deutschen Gesellschaft, insbesondere gegen den militanten Rechtsextremismus, ist wichtiger denn je. Unklar ist jedoch, wie man dieses Phänomen bekämpfen soll, wenn man gleichzeitig zur Gewalt gegen den Staat und seine Sicherheitsbehörden aufruft, die im Kampf gegen den Rechtsextremismus benötigt werden.
