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Gegen die Regierung: Unter der Decke des spanischen Militärs brodelt es gewaltig

Lesezeit: 3 min
10.01.2021 18:25  Aktualisiert: 10.01.2021 18:25
Es gibt sehr viele Hinweise darauf, dass es innerhalb des spanischen Militärs eine große Unzufriedenheit mit der linken Regierung in Madrid gibt. Dabei dienen Ex-Militärs offenbar als Sprachrohr für aktive Militärs.
Gegen die Regierung: Unter der Decke des spanischen Militärs brodelt es gewaltig
Spanische Soldaten marschieren am 12.10.2017 in Madrid (Spanien) bei einer Militärparade, die anlässlich des Nationalfeiertags in Spanien stattfindet. (Foto: dpa)
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Das Magazin „Foreign Policy“ berichtet, dass Spaniens Militär eine Gefahr für die Demokratie darstellen würde.

„Ende November schickten pensionierte Mitglieder des spanischen Militärs zwei Briefe direkt an König Felipe VI., in denen sie ihre Besorgnis über die ,sozialkommunistische‘ Regierung in Madrid und die damit verbundene Gefahr für die spanische Einheit zum Ausdruck brachten. In diesen emotionalen Missiven - eines von 73 ehemals hochrangigen Offizieren der Armee, das andere von 39 pensionierten Luftwaffenoffizieren - sprechen sie den Monarchen ausdrücklich als Chef der Streitkräfte an und verpflichten sich, dem ,Heimatland‘, dem ,nationalen Zusammenhalt‘, die Treue zu halten. Doch dieser ,nationale Zusammenhalt‘, so behaupten sie, wurde von der Minderheitsregierung unter Führung des sozialistischen Premierministers Pedro Sánchez geschwächt. Diesen außerordentlichen Briefen folgte ein ähnliches Manifest, das am 6. Dezember veröffentlicht wurde. Dem Tag, an dem die Spanier ihre Verfassung von 1978 in einem nationalen Referendum genehmigten. Das Manifest beschrieb die von den Sozialisten geführte spanische Regierung als ,ein ernstes Risiko für die Einheit Spaniens und seine Verfassungsordnung‘ und wurde von mehr als 400 ehemaligen Mitgliedern des spanischen Militärs sowie von einem Enkel des ehemaligen Diktators Francisco Franco unterzeichnet“, so das Magazin.

Im Dezember 2020 veröffentlichte die Nachrichtenseite „Infolibre eine Reihe von Nachrichten aus einer privaten WhatsApp-Chat-Gruppe hochrangiger spanischer Luftwaffenoffiziere im Ruhestand, in denen die politische Situation erörtert wurde. In der Chat-Gruppe wurde offen zum Putsch gegen die aktuelle spanische Regierung aufgerufen (HIER). Daraufhin wurden drei Soldaten festgenommen. Sie gehören einer Gruppe von Militärs an, die zuvor an einer „Faschisten-Party“ auf einem Militärflugplatz teilgenommen hatten (HIER). Am 6. Januar 2021 sandte der pensionierte Generalleutnant Emilio Pérez Alamán einen Brief an die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles. Er forderte sie auf, den Kurs der aktuellen Regierung zu ändern. Über den Brief berichtete zuallererst die Zeitung „El Correo de España“.

Wer sich in Militärkreisen strukturell und personell etwas auskennt, wird wissen, dass sich die Meinungen und Ansichten von ehemaligen Militärs im Regelfall mit jenen, die sich im aktiven Dienst befinden, decken. Es gibt verschiedene Vereine, Foren und weitere Organisationen, wo ehemalige und aktive Militärs zusammenkommen, um die politische Situation im Land auszudiskutieren. Während in einigen Ländern die Militärs traditionell aktiv in die Innenpolitik eingreifen, verhalten sich die Militärs in anderen Ländern relativ passiv – zumindest öffentlich.

Spanien ist ein Land, das traditionell über politische Soldaten und Militärs verfügt. Es ist völlig ausgeschlossen, dass sich ehemalige Militärs abschätzig über die aktuelle Regierung in Madrid äußern, ohne dass dies zuvor mit aktiven Militärs ausdiskutiert wurde. Der spanische Generalstabschef Miguel Ángel Villarroya wird sich öffentlich immer zur Regierung bekennen, um keinen Verfassungsbruch zu begehen. Es ist aber unerheblich, was Villarroya und die anderen Mitglieder des Generalstabs denken. Denn die Gefahr eines möglichen Putsches kann auch – und vor allem – aus den unteren Militär-Rängen ausgehen.

Bereits im Jahr 2018 hatten sich 181 ehemalige hochrangige Offiziere in einem Manifest zu Francisco Francos Maßnahmen gegen Kommunisten und Linke bekannt. Das Manifest wurde unter anderem vom ehemaligen Chef der spanischen Landarmee, General Juan Enrique Aparicio, unterzeichnet. Aparicio war noch bis zum Jahr 2016 im Dienst. Besonders zu schaffen macht den Ex-Militärs, dass die aktuelle Regierung die jungen Spanier für sich gewinnen möchte, indem eine „Diffamierungs-Kampagne“, so behaupten sie, gegen den ehemaligen Diktator Franco durchgeführt wird.

In der spanischen Armee brodelt es. Die spanischen Militärs sind unzufrieden mit der aktuellen spanischen Regierung. Welche Konsequenz diese Kluft zwischen der Armee und der Regierung nach sich ziehen wird, wird sich zeigen lassen. Doch die Geister und Schatten der Vergangenheit sind allgegenwärtig.


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