Universelles Grundeinkommen soll über digitale Dollar-Geldbörsen ausgezahlt werden

Im April 2020 wurde im US-Kongress ein Gesetzesentwurf – „Automatic BOOST to Communities (ABC) Act“ (ABC-Gesetz) – eingebracht, wonach ab Januar 2021 „Digital Dollar Wallets“ verfügbar sein sollen. Der Gesetzentwurf fordert ein universelles Grundeinkommen (UBI) von 2.000 Dollar pro Monat während der Krise und danach 1.000 Dollar pro Monat für ein Jahr. „Echte Menschen, nicht Unternehmen, müssen im Mittelpunkt aller gesetzgeberischen Hilfsmaßnahmen stehen, um die durch diese globale Pandemie verursachten Schäden zu bekämpfen. Zu viele unserer Arbeiter, Menschen mit niedrigem Einkommen und Familien im ganzen Land waren sofort betroffen, und wir brauchen ein aggressives und integratives Finanzhilfeprogramm“, sagte die US-Kongressabgeordnete Rashida Tlaib. Unter den Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat genießt die Einführung eines digitalen Dollars unter dem ABC-Gesetz viel Zuspruch. Das Gesetz wird voraussichtlich im kommenden Jahr verabschiedet.

„Als Reaktion auf die Coronavirus-Krise würde der Automatic BOOST to Communities Act jeder Person in Amerika sofort eine mit 2.000 US-Dollar vorinstallierte US-Debitkarte zur Verfügung stellen. Jede Karte wird bis ein Jahr nach dem Ende der Coronavirus-Krise monatlich mit 1.000 US-Dollar aufgeladen“, heißt es in dem Gesetzesentwurf.

Weltwirtschaftsforum spielt wichtige Rolle

Das ABC-Gesetz entspricht auch den Vorstellungen des Weltwirtschaftsforums (WEF). „Es ist an der Zeit, den von den Regierungen eingeführten Politikpaketen ein neues Element hinzuzufügen, das wir kennen, aber aufgegeben haben: das universelle Grundeinkommen (Universal Basic Income, UBI). Es wird als Teil des Pakets benötigt, das uns hilft, aus dieser tiefen Grube herauszukommen. Die Neinsager, und es gibt viele, werden darauf hinweisen, dass es nicht funktionieren wird, weil es sich kein Land leisten kann, regelmäßig Geld an jeden Bürger zu verteilen (…) Dies ist ein berechtigtes Anliegen. Die Alternative, die sich nicht stark mit den Auswirkungen von COVID-19 befasst, wird jedoch zu einer stärkeren Zunahme der Ungleichheit führen und die sozialen Spannungen verstärken, die die Regierungen noch mehr kosten würden, und die Länder für ein erhöhtes Risiko gesellschaftlicher Konflikte öffnen (…) Länder wie die USA und Kanada machen bereits solche Pläne. Tatsächlich leistet Alaska seit Jahrzehnten jährliche Zahlungen vom Typ UBI an jeden Einwohner des Bundesstaates. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat Arbeitnehmern, die aufgrund der Pandemie - einer kurzfristigen Form von UBI - Einkommen verloren haben, für die nächsten vier Monate monatlich 2.000 CAD zugesagt“, teilte das WEF am 17. April 2020 mit.

Das klingt zunächst sehr positiv. Doch hinter diesem Gedanken steht offenbar der Ansatz, lediglich die Grundbedürfnisse der Menschen zu befriedigen, um sie in der neuen Epoche über die technischen Möglichkeiten der Digitalisierung einer vollständigen Kontrolle zu unterwerfen. Dieser Vorwurf steht international im Raum. In einem derartigen Umfeld würde es auch nicht möglich sein, nach dem Motto „Jeder ist seines Glückes Schmied“ zu agieren. Denn das Anhäufen von Privatvermögen für die Normalbürger würde gezielt unmöglich gemacht werden. Zudem muss die Gefahr, die durch Cyber-Angriffe auf derartige Systeme ausgeht, genau erörtert werden.

Daraus geht hervor, dass die Bürger unter dem Vorwand eines universellen Grundeinkommens während der Pandemie an die Nutzung des digitalen Dollars gewöhnt werden sollen – natürlich alles unter dem Banner der Bekämpfung der sozialen Ungleichheit. Die überzeugende Entkräftung dieser nachvollziehbaren Vorwürfe obliegt den Adressaten dieser Vorwürfe.

Nochmal zusammengefasst:

• Das ABC-Gesetz schlägt Zahlungen für bis zu zwölf Monate vor
• Zahlungen sind über digitale Dollars über digitale Geldbörsen, sogenannte eCash Wallets, zu leisten
• Nicht dauerhaft in den USA Ansässige, die sich seit mindestens drei Monaten in den USA aufhalten, werden vom Programm erfasst

Für digitale Dollarkonten fallen keine Kontogebühren, Mindestguthaben oder Höchstguthaben an und sie dürfen nicht aufgrund der Rentabilität geschlossen oder eingeschränkt werden. Das macht sie gegenüber traditionellen Bankkonten attraktiv. Das Finanzministerium entwickelt und verwaltet ein System von „Digital Dollar Cash Wallets“, die als „eCash Wallets“ gekennzeichnet werde. Jede berechtigte Person kann digitale Münzen und Währungsinstrumente speichern, versenden und empfangen.

Die US-Regierung müsste somit etwa drei Billionen Dollar in digitalen Dollars ausgeben, um den US-Bürgern monatliche Auszahlungen von 2.000 Dollar pro Monat über einen Zeitraum von zwölf Monaten zu ermöglichen.

Die USA könnten jedoch eine massive Inflation erleben und der Dollar würde drastisch an Wert verlieren.

Ach übrigens, Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, und zahlreiche Demokraten sind vehemente Befürworter des digitalen Dollars. „Die Krypto-Community war am Montagabend völlig außer sich, als ein durchgesickerter Entwurf des von der Sprecherin des Hauses Nancy Pelosi vorgeschlagenen Konjunkturpakets einen ,digitalen Dollar' einführte, um Zahlungen direkt an US-Bürger zu liefern (…) Der digitale Dollar schaffte es nicht in das endgültige Konjunkturpaket“, hatte „Forbes“ bereits am 29. März 2020 berichtet.

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