Unter dem Druck der Wirtschaft und vieler Bürger öffnet Österreich nach sechs Wochen Lockdown ab 8. Februar wieder alle Geschäfte. Es gelten allerdings verschärfte Vorsichtsmaßnahmen. "Das Tragen von FFP2-Masken ist Pflicht", sagte Kanzler Sebastian Kurz am Montagabend. Außerdem wird die Zahl der erlaubten Kunden im Handel deutlich verringert. Friseure dürfen wieder Kunden bedienen. Für einen Termin bei den körpernahen Dienstleistungen ist aber ein negativer Test nötig, der nicht älter als 48 Stunden sein darf. Auf vielfachen Wunsch von Eltern werden die Schulen in den Präsenzunterricht übergehen, teils allerdings in einem Schicht-System und mit Corona-Tests. Auch Museen können wieder besucht werden. Die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen bleiben bestehen.
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Die Einreiseregeln werden verschärft, um möglichst die Verbreitung ansteckenderer Corona-Mutation zu verhindern oder zu verzögern. Pendler müssen nun an der Grenze nach den Worten von Gesundheitsminister Rudolf Anschober einmal in der Woche Corona-Tests vorweisen.
"Verstehen Sie diese punktuellen Lockerungen nicht als Entwarnung", sagte Kurz. Wenn die Zahlen der Neuinfektionen wieder stiegen, würden die Maßnahmen erneut verschärft.
Eigentlich hatte die Regierung die Zahl von rund 700 Neuinfektionen am Tag als Ziel ausgegeben, um das öffentliche Leben wieder hochzufahren. In den vergangenen Tagen lag diese Zahl bei durchschnittlich etwa 1300. Am Sonntag hatten trotz eines Versammlungsverbots nach Angaben des Innenministeriums rund 10 000 Menschen in Wien gegen den Corona-Lockdown demonstriert.
"Wir wollen diesem Land, den Menschen Zuversicht geben", sagte der Ministerpräsident der Steiermark, Hermann Schützenhöfer. Am 15. Februar will die Regierung erneut beraten. Dann gehe es darum, ob eventuell weitere Öffnungsschritte gegangen werden könnten, meinte Kurz. Die Gastronomie, die Hotellerie, alle Tourismusbetriebe und die Theater hoffen auf einen Start in die Saison 2021. Kurz machte aber auch klar, dass bei einem exponentiellen Anstieg der Zahl der Neuinfektionen die Maßnahmen erneut verschärft würden.
Die Opposition hat unterschiedliche Ansichten zum Konzept der Regierung. "Das Gesundheitssystem steht nicht vor dem Kollaps", erinnerte die Chefin der liberalen Neos, Beate Meinl-Reisinger, an die zentrale Begründung für einen Lockdown. Die rechte FPÖ forderte die Öffnung auch der Lokale und einen ausdrücklichen Verzicht auf einen weiteren Lockdown auch bei erneut steigenden Infektionszahlen. Die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner warnte vor einer dritten Welle, wenn man weit über die Schulen hinaus öffne.
Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz lag zuletzt österreichweit bei rund 100 Fällen. Bei einer Verdoppelung dieser Zahl sollten die Alarmglocken wieder läuten, sagte Kurz. Die Impfungen sind im Januar wie in vielen Staaten erst schleppend angelaufen. Bis Ostern hofft das Land, das neun Millionen Einwohner hat, aber darauf, dass eine Million Bürger einen kompletten Impfschutz haben.
