Politik

Gegen China: USA wollen sich für „Demokratie und Menschenrechte“ in Tibet und Hongkong einsetzen

Lesezeit: 4 min
06.02.2021 15:49  Aktualisiert: 06.02.2021 15:49
Die USA werden nach Aussage von Außenminister Antony Blinken für Menschenrechte und demokratische Werte in Xinjiang, Tibet und Hongkong eintreten. Doch beim Konflikt zwischen Peking und Washington geht es eigentlich nur um knallharte wirtschaftliche und geopolitische Interessen.
Gegen China: USA wollen sich für „Demokratie und Menschenrechte“ in Tibet und Hongkong einsetzen
Der designierte US-Präsident Joe Biden gratuliert der Vizepräsidentin Kamala Harris, nachdem sie während der 59. Amtseinführung des Präsidenten vor dem US-Kapitol vereidigt wurde. (Foto: dpa)

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Die USA werden nach Aussage von Außenminister Antony Blinken für Menschenrechte und demokratische Werte in Xinjiang, Tibet und Hongkong eintreten. Das habe Blinken in einem Telefonat mit dem chinesischen Spitzendiplomaten Yang Jiechi gesagt, teilte das US-Außenministerium mit. Blinken habe zudem gefordert, dass China den Militärputsch in Myanmar verurteilen solle. Er habe in dem Gespräch mit Yang zudem deutlich gemacht, dass die Stabilität im Indopazifik gewährleistet werden müsse.

Laut einer Erklärung des chinesischen Außenministeriums habe Yang Blinken aufgefordert, dass die USA ihre jüngsten Fehler korrigieren sollten. Beide Seiten sollten die politischen Systeme und Entwicklungswege des jeweils anderen respektieren. Die Beziehung zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt ist während der Präsidentschaft von Donald Trump stark abgekühlt.

Nach Einschätzung von Blinken sollten die USA Menschen Schutz bieten, die aus Angst vor Repressionen Chinas aus Hongkong fliehen. Auf die Frage, ob die USA nach dem Vorbild Großbritanniens ihre Türen für solche Betroffenen öffnen sollten, sagte Blinken am Montag in einem Interview des Senders MSNBC: „Ich denke, das sollten wir.“ China habe auf ungeheuerliche Weise Zusagen gebrochen, die es mit Blick auf die Rückgabe Hongkongs durch Großbritannien gemacht habe, beklagte Blinken. Die USA sollten etwas zum Schutz jener Menschen in Hongkong tun, die sich hier für ihre eigenen Rechte einsetzten und dadurch zum Ziel chinesischer Repressionen würden. Seit dem 1. Juli 1997 gehört die frühere britische Kronkolonie Hongkong wieder zu China und wird als Sonderverwaltungsregion nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ autonom regiert. Eigentlich sollen die sieben Millionen Hongkonger bis 2047 „ein hohes Maß an Autonomie“ und viele Freiheiten genießen. Seit der Verabschiedung eines umstrittenen Sicherheitsgesetzes in Hongkong sagen viele aber nur noch: „Ein Land, ein System“.

Eine direkte militärische Konfrontation zwischen den USA und China ist einem US-Bericht zufolge ausgeschlossen. Doch beide Länder werden einen neuen Kalten Krieg austragen, was sich bereits in Myanmar beobachten lässt (Mehr HIER).

Doch Peking schätzt die Lage etwas anders ein. „Die Chinesen wollen keinen Krieg, aber wir haben territoriale Streitigkeiten mit mehreren Nachbarländern, die von den USA angestiftet wurden, um gegen China vorzugehen. Einige dieser Länder glauben, dass die Unterstützung der USA ihnen eine strategische Chance bietet. Sie versuchen, China auf eine unverschämte Art und Weise zu behandeln. Sie glauben, dass China unter dem strategischen Druck der USA Angst hat, nicht bereit oder nicht in der Lage ist, mit ihnen militärische Konflikte durchzuführen (…) Anbetracht der Taiwan-Frage ist das Risiko, dass das chinesische Festland in einen Krieg gezwungen wird“, so die Zeitung Global Times, welches das mediale Organ der Kommunistischen Partei Chinas ist.

Die chinesische Gesellschaft müsse daher den Mut haben, sich auf einen Krieg einzulassen, der darauf abziele, die Kerninteressen zu schützen, und bereit sein, die Kosten zu tragen. Auf diese Weise könne Chinas umfassende Stärke effektiv in eine strategische Abschreckung gegen alle Arten von Provokateuren umgewandelt werden. China müsse ein Land sein, das es wagt zu kämpfen.

Das Südchinesische Meer als Brennpunkt

Der seit Jahrzehnten andauernde Konflikt im Südchinesischen Meer hat sich auch zu einem Brennpunkt der chinesisch-amerikanischen Beziehungen in Asien entwickelt. China beansprucht mehr als 80 Prozent des Südchinesischen Meers, während Vietnam die Souveränität über die Paracel-Inseln und die Spratly-Inseln beansprucht. Die Philippinen erheben Anspruch auf die Spratly-Inseln und den Scarborough-Riff, während Brunei und Malaysia die Souveränität über südliche Teile des Südchinesischen Meers und einige der Spratly-Inseln beanspruchen.

Im Jahr 2009 veröffentlichte China eine Landkarte mit der sogenannten „Neun-Strich-Linie“, um Ansprüche im Südchinesischen Meer geltend zu machen. Die geografische Markierung der „Neun-Strich-Linie“ erstreckt sich bis zu 2.000 Kilometer vom chinesischen Festland entfernt und erreicht die Gewässer in der Nähe von Indonesien und Malaysia.

Das Südchinesische Meer ist eine wichtige Handelsstraße, die Asien mit Europa und Afrika verbindet, sein Meeresboden ist reich an natürlichen Ressourcen. Der US-Energieagentur EIA zufolge befinden sich im Südchinesischen Meer mindestens elf Milliarden Barrel Öl und 190 Billionen Kubikfuß Erdgas. Ein Drittel des weltweiten internationalen Handels - insgesamt 3,37 Billionen US-Dollar - wurden 2016 über das Südchinesische Meer abgewickelt, berichtet das Center for Strategic and International Studies (CSIS). Davon entfielen 874 Milliarden US-Dollar auf China, 249 Milliarden US-Dollar auf Südkorea, 214 Milliarden US-Dollar auf Singapur, 170 Milliarden US-Dollar auf Thailand, 158 Milliarden US-Dollar auf Vietnam, 141 Milliarden US-Dollar auf Japan, 140 Milliarden US-Dollar auf Hongkong, 121 Milliarden US-Dollar auf Indonesien, 117 Milliarden US-Dollar auf Deutschland und 106 Milliarden US-Dollar Malaysia.

Ungefähr 80 Prozent der chinesischen Ölimporte kommen über die Straße von Malakka in Indonesien an und verlaufen dann über das Südchinesische Meer nach China. Der Welthandels- und Entwicklungskonferenz (United Nations Conference on Trade and Development, UNCTAD) zufolge werden 60 Prozent des weltweiten Seehandels über Asien abgewickelt, wobei ein Drittel davon auf das Südchinesische Meer entfällt. Die Gewässer Chinas, Taiwans, Japans und Südkoreas sind von besonderer Bedeutung. Die Straße von Malakka verbindet das Südchinesische Meer und im weiteren Sinne den Pazifischen Ozean mit dem Indischen Ozean.

Da China offenkundig ein großes handelspolitisches Interesse am Südchinesischen Meer hat, baut das Land auch seine militärische Präsenz aus, um die Seewege zu sichern.


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