Politik

„Es ist 5 nach 12“: Mittelstand stellt Bundesregierung miserables Corona-Zeugnis aus, massive Vorwürfe gegen Scholz

Mit Blick auf das Versagen von Merkel und Co. bei den Corona-Hilfen fühlen sich inzwischen viele Firmen „verschaukelt.“ Bemerkenswert: die Vorwürfe gegen Finanzminister Scholz werden massiver - dieser verhindere geradezu mutwillig die Verteilung von Hilfen.
09.02.2021 11:53
Aktualisiert: 09.02.2021 11:53
Lesezeit: 2 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..
„Es ist 5 nach 12“: Mittelstand stellt Bundesregierung miserables Corona-Zeugnis aus, massive Vorwürfe gegen Scholz
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz. (Foto: dpa) Foto: Kay Nietfeld

Der Mittelstand hat der Corona-Politik der Bundesregierung ein miserables Zeugnis ausgestellt. In einer Umfrage des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft sagten 71 Prozent der Firmen, die Beantragung und Auszahlung der staatlichen Wirtschaftshilfen sei bürokratisch und kompliziert. Nur ein Drittel der Firmen ist zufrieden mit der Corona-Politik der Bundesregierung. 47 Prozent sagten, diese sei schlecht oder sehr schlecht, nur 19 Prozent als gut oder sehr gut.

Im Zuge der Pandemie nahmen knapp 61 Prozent der Firmen staatliche Hilfen in Anspruch. Sie warten darauf aber teilweise mehrere Monate, was in einigen Fällen die Existenz der Unternehmen gefährdet. Knapp 49 Prozent gaben an, mehr als vier Wochen auf die Hilfen gewartet zu haben, bei 24 Prozent sind es mehr als acht Wochen, bei 27 Prozent sogar über zwölf Wochen.

Der Bundesgeschäftsführer des Verbands, Markus Jerger, sagte am Dienstag, Unternehmer fühlten sich verschaukelt von der Politik. Die Stimmung im Mittelstand sei gekippt. Jerger sprach von einem „Impfchaos“ und einem „Chaos“ bei den versprochenen staatlichen Hilfen. Hilfsgelder kämen nur „tröpfchenweise“ an, dies sei ein Skandal. „Es ist fünf nach Zwölf“, sagte Jerger. Die Regierung dürfe ihre planlose Corona-Politik nicht fortsetzen, sonst drohe ein irreparabler Schaden, der sich langfristig auf den Wohlstand in Deutschland auswirke.

Fahrplan für Öffnungen gefordert

Der Mittelstand erwarte einen verbindlichen Fahrplan für einen „Lockoff“. Bund und Länder beraten am Mittwoch über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise. Mehrere Länder haben Stufenpläne für Öffnungen vorgelegt. Inzwischen fordern zahlreiche Verbände eine Öffnungsperspektive – die Lage sei dramatisch.

Bei den Beratungen von Bund und Ländern am Mittwoch müsse die Politik einen „verbindlichen und verlässlichen Fahrplan“ vorlegen, wann und wie es zu Lockerungen von den Corona-Einschränkungen kommen könne. Denn jede Woche Lockdown koste die deutsche Wirtschaft drei bis fünf Milliarden Euro.

Die Bundesregierung steht wegen der schleppenden Umsetzung der Corona-Hilfen und zu viel Bürokratie seit langem heftig in der Kritik. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte sich bei Unternehmen für die langsame Auszahlung von Corona-Hilfen entschuldigt. „Das ist etwas, wo wir zu schwerfällig sind, wo wir schneller werden müssen“, sagte Altmaier bei Bild live.

Scholz gerät zunehmend in die Kritik

CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat die schleppende Auszahlung der Überbrückungshilfen III kritisiert. „Das ist ein Zustand, der ist sehr schwierig für die Betroffenen“, sagt der CDU-Politiker. Man werde mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier reden, wie man die Auszahlung sehr beschleunigen könne. „Zur Wahrheit gehört aber auch: Es besteht eine erhebliche Verantwortung von Olaf Scholz“, sagt er zum SPD-Finanzminister. Das Finanzministerium baue „dauernd neue bürokratische Hürden“ auf. „Das ist für uns nicht akzeptabel.“ Scholz soll nun „konstruktiv“ mitarbeiten.

Die Aussagen Brinkhaus‘ sind bemerkenswert. Schon vor einigen Wochen hatte der Einzelhandel in einem Brandbrief an Bundeskanzlerin Merkel dem Finanzminister schwere Vorwürfe gemacht. Damals hieß es in dem Brief:

„Der Bundesfinanzminister kündigt vollmundig und ohne Unterlass Milliarden Staatshilfen an – ohne Wirkung für den Einzelhandel! Eindringlich bitten wir Sie darauf hinzuwirken, dass Vizekanzler Scholz für die Bundesregierung das Wort einlöst und die Finanzhilfen unkompliziert, schnell und auch tatsächlich im Handel ankommen.“

Und direkt an Scholz gerichtet schrieb der Einzelhandelsverband: „Wir haben Sie und die Bundesregierung schon mehrfach auf die desaströse Lage des Einzelhandels im Lockdown aufmerksam gemacht und um kurzfristige notwendige Nachbesserung bei den Wirtschaftshilfen gebeten. Dies scheint alles ungehört zu verklingen und uns wird zugetragen, dass Sie geradezu auf der „Bremse“ stehen. (...) Wir fordern Sie auf: Halten Sie Wort und sorgen Sie dafür, dass noch im Januar Unterstützungszahlungen im Einzelhandel ankommen!“

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Sprung auf Rekordwert – AfD zieht in YouGov-Umfrage erstmals an der Union vorbei
17.09.2025

Die AfD zieht in der Sonntagsfrage an der Union vorbei – für die SPD geht es minimal aufwärts. Eine Partei, die bislang nicht im...

DWN
Politik
Politik Haushaltsdebatte im Bundestag: Erst Schlagabtausch, dann Bratwürste für den Koalitionsfrieden
17.09.2025

Merz gegen Weidel: Zum zweiten Mal treten die beiden in einer Generaldebatte gegeneinander an. Weidel wirft Merz „Symbolpolitik“ und...

DWN
Politik
Politik Erbschaftssteuer: Erbschaften oft steuerfrei - Ausnahmen sollen abgeschafft werden
17.09.2025

Jedes Jahr werden Milliarden oft steuerfrei vererbt oder verschenkt. Manche halten die Steuereinnahmen dadurch für zu gering. Die Debatte...

DWN
Finanzen
Finanzen Tesla-Aktie gilt als „sinnlos überbewertet“ und erzielt dennoch gigantische Renditen
17.09.2025

Investoren, die die hohe Bewertung ignorierten und die Tesla-Aktie in Erwartung großer Gewinne und künftiger Marktmacht kauften, wurden...

DWN
Politik
Politik IW-Analyse deckt auf: Regierung stopft Haushaltslöcher mit Sondervermögen
17.09.2025

Mit dem Sondervermögen Infrastruktur wollte die schwarz-rote Koalition eigentlich den Investitionsstau im Land auflösen. Doch eine...

DWN
Panorama
Panorama Deutschlandticket: Preis könnte 2026 von einst 9 auf 64 Euro klettern
16.09.2025

Die Finanzierung des Deutschlandtickets sorgt weiterhin für Spannungen zwischen Bund und Ländern. Hinter den Kulissen wird um einen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft „Die Lage ist ernst“ – Maschinenbau fordert Taten von Merz
16.09.2025

Der deutsche Maschinenbau, eine Schlüsselbranche mit rund einer Million Beschäftigten, steckt in einer tiefen Krise: Schwache Konjunktur,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Stimmung hellt sich auf – Hoffnung für Autobranche und Chemie
16.09.2025

Nach langer Durststrecke gibt es wieder positive Signale für die deutsche Wirtschaft. Das ZEW-Konjunkturbarometer zeigt einen deutlichen...