Deutschland

Wirtschaft kritisiert Lockdown-Verlängerung und endlose Vertröstungen seitens der Politik scharf

Mehrere Verbände kritisieren das Fehlen von Planbarkeit und Öffnungsperspektiven für die zwangsgeschlossenen Geschäfte scharf. Als einer der wenigen Politiker übt der Tübinger Bürgermeister Boris Palmer heftige Kritik an den Beschlüssen.
11.02.2021 09:18
Aktualisiert: 11.02.2021 09:18
Lesezeit: 3 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die Wirtschaft reagiert überwiegend enttäuscht auf den verlängerten Lockdown. Mehrere Verbände kritisierten am Donnerstag, die Bundesregierung sorge nicht für die nötige Planbarkeit, wann und wie zwangsweise geschlossene Betriebe wieder hochgefahren werden könnten. Ökonomen brachten zusätzliche Hilfen für die Wirtschaft ins Spiel.

"Leider haben sich Bund und Länder nicht auf einen detaillierten Stufenplan zu Öffnungen einigen können, sich aber immerhin auf einen ersten konkreten Schwellenwert für ein schrittweises Hochfahren der Wirtschaft und für Öffnungen verständigt", sagte Handwerks-Präsident Hans Peter Wollseifer. Jetzt brauche es aber schnell eine weitere Konkretisierung. "Enttäuschend ist dennoch, dass die dazu eingerichtete Arbeitsgruppe bis zum Spitzentreffen noch nicht zu einer detaillierteren Festlegung von Kennziffern und Kriterien als Voraussetzung von Lockerungen gelangt ist. Viele Betriebe wollen und müssen endlich wieder loslegen, und sie müssen wissen, wann und wie das wieder möglich sein wird."

Bund und Länder hatten sich am Mittwoch auf eine Verlängerung des Corona-Lockdowns bis zum 7. März verständigt. Allerdings sollen schon am 1. März Friseure wieder aufmachen dürfen. Für den Einzelhandel gibt es eine vage Perspektive, wenn in Ländern die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz unter 35 sinkt. Kanzlerin Angela Merkel sagte, dass man an Lockerungen denken könne, wenn dieser Wert "drei oder fünf Tage" durchgehalten werde. Kanzleramtschef Helge Braun sagte im ZDF, man müsse abwarten, wie sich die Virus-Varianten verbreiten, um dann weitere Öffnungsschritte zu definieren.

Als einer der wenigen Politiker kritisierte der Grünen-Politiker Boris Palmer die Corona-Beschlüsse des Bund-Länder-Treffens als "verheerend" für die Geschäfte und Innenstädte. Es wirke "verstörend", dass immer der Sieben-Tage-Inzidenz-Wert von höchstens 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner als Richtwert für Öffnungen ausgegeben worden sei und nun auf 35 verschärft werde, sagt Tübingens Oberbürgermeister im SWR-Radio. Irgendwann hätten die Menschen den Eindruck, es sei egal, was sie machten, es bleibe immer zu. "Für die Geschäfte und die Innenstädte ist das verheerend. Ich hätte es für richtiger gehalten, jetzt kontrolliert zu öffnen, zumindest die kleinen Geschäfte mit einem Kunden, mit Maske natürlich, vielleicht mit Terminanmeldung. Große Geschäfte könnten Schnelltests machen."

"DIE POLITIK LÄSST UNS IM STICH"

"Fassungslos" zeigte sich die Lobbyistin Andrea Belegante vom Bundesverband der Systemgastronomie. "Die Politik lässt die Branche im Stich. Es gibt wieder keine Perspektive, wieder keine konkreten Schritte hin zu einer Öffnungsstrategie, wieder nur ein perspektivloses Vertrösten auf Anfang März." Ähnlich äußerte sich Anton Börner, der Präsident des Großhandelsverbandes BGA: "Für einen erfolgreichen Neustart brauchen wir im Großhandel einen verlässlichen Vorlauf, um unsere Partner aus Gastronomie und Hotellerie, aber auch Großküchen und Kantinen rechtzeitig und umfänglich ausrüsten und beliefern zu können", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Öffnungspläne von Bund und Ländern seien dabei zu vage.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, forderte zusätzliche Stützungsmaßnahmen des Staates. "Die Bundesregierung wird in den kommenden Monaten ein weiteres Wirtschaftsprogramm auflegen müssen", sagte er im ZDF. Das Geld, das der Staat jetzt ausgebe, sei gut investiert. Für Selbstständige und Minijobber seien die aktuellen Programme nicht ausreichend. "Es fallen noch zu viele hinten runter."

Die Regierung plant für das erste Halbjahr 2021 Hilfen vor allem über Fixkosten-Zuschüsse. Nach langer und lautstarker Kritik können Anträge dafür seit Mittwoch gestellt werden. Zudem sind die Sonderhilfen für November und Dezember lange nur spärlich abgeflossen. Viele Unternehmen bemängeln zu viel Bürokratie und zu viele Änderungen im Antragsverfahren. Deswegen standen zuletzt vor allem Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in der Kritik. Scholz stellte in einem NTV-Interview eine raschere Auszahlung staatlicher Hilfen in Aussicht. "Das kann jetzt ganz schnell gehen." Das hatte er aber fast wortgleich schon mehrfach im November gesagt, als ein Teil-Shutdown verhängt wurde. Scholz gilt in der Wirtschaft als einer der größten Bremser für die Auszahlung von Corona-Hilfen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Führen Sie die weltweit größten Kryptowährungen wie DOGE und BTC direkt ein und erzielen Sie über die COME-Mining-Plattform einen Gewinn von über 5.000 US-Dollar pro Tag.

Die Nachfrage nach Bitcoin (BTC) ist in letzter Zeit weiter gestiegen, und die Anlegerstimmung hat sich deutlich verbessert. Die COME...

 

DWN
Panorama
Panorama Autokrise trifft Kommunen: Wie Stuttgart, Wolfsburg und Ingolstadt sparen müssen
16.10.2025

Die Automobilkrise trifft nicht nur Konzerne, sondern auch ganze Städte. Stuttgart, Wolfsburg und Ingolstadt verlieren Millionen an...

DWN
Finanzen
Finanzen Trade Republic-Aktie im Fokus: Trade Republic hat Portfolio um Festzinsprodukte erweitert
16.10.2025

Die Trade Republic-Aktie steht erneut im Fokus, nachdem das Unternehmen sein Angebot im Bereich Zinsprodukte erweitert hat. Anleger...

DWN
Politik
Politik 123.000 Sicherheitsbeauftragte sollen wegfallen
16.10.2025

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will Betriebe von Bürokratie beim Arbeitsschutz entlasten und mehr als 123.000 spezielle...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Nach Wirecard-Insolvenz: BGH prüft Ansprüche von Aktionären
16.10.2025

Fünf Jahre nach der spektakulären Pleite von Wirecard stehen zehntausende Aktionäre noch immer mit leeren Händen da. Ihre Forderungen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ryanair-Aktie im Blick: Fluggesellschaft Ryanair reduziert Angebot in Deutschland
16.10.2025

Die irische Fluggesellschaft Ryanair setzt ihren Kurs der Angebotsreduzierung in Deutschland fort. Im Winterflugplan 2025/2026 werden...

DWN
Finanzen
Finanzen Silberpreis auf Rekordniveau: Warum Silber den großen Bruder Gold aktuell in den Schatten stellt
16.10.2025

Nach seinem Allzeithoch zur Wochenmitte zeigt sich der Silberpreis aktuell kaum schwächer und bleibt auf Rekordniveau. Während der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Quereinsteiger: Fachfremde Talente finden und erfolgreich einarbeiten
16.10.2025

Vor einigen Jahrzehnten war es noch üblich, den Beruf, der als junger Erwachsener erlernt wurde, bis zur Rente auszuführen. In unserer...

DWN
Finanzen
Finanzen TSMC-Aktie auf Wachstumskurs: Neuer Höchstwert durch KI
16.10.2025

TSMC profitiert vom globalen KI-Boom und setzt neue Maßstäbe im Chipmarkt. Der taiwanische Konzern erwartet 2025 einen höheren Umsatz...