Deutschland

Wirtschaft kritisiert Lockdown-Verlängerung und endlose Vertröstungen seitens der Politik scharf

Lesezeit: 3 min
11.02.2021 09:18  Aktualisiert: 11.02.2021 09:18
Mehrere Verbände kritisieren das Fehlen von Planbarkeit und Öffnungsperspektiven für die zwangsgeschlossenen Geschäfte scharf. Als einer der wenigen Politiker übt der Tübinger Bürgermeister Boris Palmer heftige Kritik an den Beschlüssen.

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Die Wirtschaft reagiert überwiegend enttäuscht auf den verlängerten Lockdown. Mehrere Verbände kritisierten am Donnerstag, die Bundesregierung sorge nicht für die nötige Planbarkeit, wann und wie zwangsweise geschlossene Betriebe wieder hochgefahren werden könnten. Ökonomen brachten zusätzliche Hilfen für die Wirtschaft ins Spiel.

"Leider haben sich Bund und Länder nicht auf einen detaillierten Stufenplan zu Öffnungen einigen können, sich aber immerhin auf einen ersten konkreten Schwellenwert für ein schrittweises Hochfahren der Wirtschaft und für Öffnungen verständigt", sagte Handwerks-Präsident Hans Peter Wollseifer. Jetzt brauche es aber schnell eine weitere Konkretisierung. "Enttäuschend ist dennoch, dass die dazu eingerichtete Arbeitsgruppe bis zum Spitzentreffen noch nicht zu einer detaillierteren Festlegung von Kennziffern und Kriterien als Voraussetzung von Lockerungen gelangt ist. Viele Betriebe wollen und müssen endlich wieder loslegen, und sie müssen wissen, wann und wie das wieder möglich sein wird."

Bund und Länder hatten sich am Mittwoch auf eine Verlängerung des Corona-Lockdowns bis zum 7. März verständigt. Allerdings sollen schon am 1. März Friseure wieder aufmachen dürfen. Für den Einzelhandel gibt es eine vage Perspektive, wenn in Ländern die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz unter 35 sinkt. Kanzlerin Angela Merkel sagte, dass man an Lockerungen denken könne, wenn dieser Wert "drei oder fünf Tage" durchgehalten werde. Kanzleramtschef Helge Braun sagte im ZDF, man müsse abwarten, wie sich die Virus-Varianten verbreiten, um dann weitere Öffnungsschritte zu definieren.

Als einer der wenigen Politiker kritisierte der Grünen-Politiker Boris Palmer die Corona-Beschlüsse des Bund-Länder-Treffens als "verheerend" für die Geschäfte und Innenstädte. Es wirke "verstörend", dass immer der Sieben-Tage-Inzidenz-Wert von höchstens 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner als Richtwert für Öffnungen ausgegeben worden sei und nun auf 35 verschärft werde, sagt Tübingens Oberbürgermeister im SWR-Radio. Irgendwann hätten die Menschen den Eindruck, es sei egal, was sie machten, es bleibe immer zu. "Für die Geschäfte und die Innenstädte ist das verheerend. Ich hätte es für richtiger gehalten, jetzt kontrolliert zu öffnen, zumindest die kleinen Geschäfte mit einem Kunden, mit Maske natürlich, vielleicht mit Terminanmeldung. Große Geschäfte könnten Schnelltests machen."

"DIE POLITIK LÄSST UNS IM STICH"

"Fassungslos" zeigte sich die Lobbyistin Andrea Belegante vom Bundesverband der Systemgastronomie. "Die Politik lässt die Branche im Stich. Es gibt wieder keine Perspektive, wieder keine konkreten Schritte hin zu einer Öffnungsstrategie, wieder nur ein perspektivloses Vertrösten auf Anfang März." Ähnlich äußerte sich Anton Börner, der Präsident des Großhandelsverbandes BGA: "Für einen erfolgreichen Neustart brauchen wir im Großhandel einen verlässlichen Vorlauf, um unsere Partner aus Gastronomie und Hotellerie, aber auch Großküchen und Kantinen rechtzeitig und umfänglich ausrüsten und beliefern zu können", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Öffnungspläne von Bund und Ländern seien dabei zu vage.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, forderte zusätzliche Stützungsmaßnahmen des Staates. "Die Bundesregierung wird in den kommenden Monaten ein weiteres Wirtschaftsprogramm auflegen müssen", sagte er im ZDF. Das Geld, das der Staat jetzt ausgebe, sei gut investiert. Für Selbstständige und Minijobber seien die aktuellen Programme nicht ausreichend. "Es fallen noch zu viele hinten runter."

Die Regierung plant für das erste Halbjahr 2021 Hilfen vor allem über Fixkosten-Zuschüsse. Nach langer und lautstarker Kritik können Anträge dafür seit Mittwoch gestellt werden. Zudem sind die Sonderhilfen für November und Dezember lange nur spärlich abgeflossen. Viele Unternehmen bemängeln zu viel Bürokratie und zu viele Änderungen im Antragsverfahren. Deswegen standen zuletzt vor allem Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in der Kritik. Scholz stellte in einem NTV-Interview eine raschere Auszahlung staatlicher Hilfen in Aussicht. "Das kann jetzt ganz schnell gehen." Das hatte er aber fast wortgleich schon mehrfach im November gesagt, als ein Teil-Shutdown verhängt wurde. Scholz gilt in der Wirtschaft als einer der größten Bremser für die Auszahlung von Corona-Hilfen.


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