Politik

Gedankenverbrechen: Werden „Verschwörungstheoretiker“ bald als Terroristen registriert?

In den USA erfolgt unter Joe Biden ein Umbau des Heimatschutzministeriums, um gegen „Verschwörungstheoretiker“ vorzugehen. Wer ein „Verschwörungstheoretiker“ ist, bestimmt natürlich nur die Regierung und regierungsnahe Medien. Auch in Deutschland ist dieser Trend zu beobachten.
17.02.2021 13:14
Aktualisiert: 17.02.2021 13:14
Lesezeit: 2 min
Gedankenverbrechen: Werden „Verschwörungstheoretiker“ bald als Terroristen registriert?
Ein Teilnehmer einer Demonstration gegen Corona-Einschränkungen der Bundesregierung trägt eine Mund-Nasen-Bedeckung mit der Aufschrift „Mundtot“. (Foto: dpa) Foto: Kay Nietfeld

Der Vorwurf der Verschwörungstheorie steht seit Beginn der Pandemie im Raum. Während es tatsächlich viele Verschwörungstheorien im Zusammenhang mit der Pandemie gibt, wird dieser Vorwurf auch gezielt gegen rational argumentierende Kritiker erhoben, um eine demokratisch legitimierte Diskussion über die Pandemie und seine wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen zu unterdrücken. Der aktuelle US-Präsident Joe Biden hat den umstrittenen Juraprofessor Cass Sunstein, der mit der ehemaligen UN-Botschafterin Samantha Power verheiratet ist, in das Heimatschutzministerium berufen. Sunstein gilt als einer der Hardliner bei der Bekämpfung und Kriminalisierung von Menschen, die er als „Verschwörungstheoretiker“ einstuft.

Sunstein verfasste im Jahr 2008 mit seinem Kollegen Adrian Vermeule einen Bericht zum Thema „Verschwörungstheorien“ (HIER). In dem Bericht wird ausgeführt: „Die Existenz von Verschwörungstheorien im In- und Ausland ist, wie wir vermuten, keine triviale Angelegenheit. Sie stellen ein echtes Risiko für die Anti-Terror-Politik der Regierung dar, wie auch immer diese sein mag“. Nachdem Sunstein seine Argumente für die Bedrohung durch Verschwörungen dargelegt hat, sagt er, dass „die beste Antwort in der kognitiven Infiltration extremistischer Gruppen besteht“. Sunstein präsentiert anschließend fünf Strategien zur Bekämpfung von Verschwörungstheorien:

„(1) Die Regierung könnte Verschwörungstheorien verbieten. (2) Die Regierung könnte denjenigen, die solche Theorien verbreiten, finanzielle oder sonstige Steuern auferlegen. (3) Die Regierung könnte sich selbst auf Gegenreden einlassen und Argumente sammeln, um Verschwörungstheorien zu diskreditieren. (4) Die Regierung könnte formell glaubwürdige private Parteien einstellen, um Gegenreden zu halten. (5) Die Regierung könnte informelle Kommunikation mit solchen Parteien aufnehmen und sie ermutigen, zu helfen.“

Nachdem die „Great Reset Agenda“ im Juni 2020 angekündigt worden war, wurde Sunstein als Leiter der „Technical Advisory Group“ der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eingestellt, um seine Fähigkeiten zur Änderung des Massenverhaltens einzusetzen und der Ausbreitung von Verschwörungstheorien entgegenzuwirken.

Es ist davon auszugehen, dass es unter der Biden-Regierung unter dem Vorwand der Bekämpfung von Verschwörungstheorien zu einer massiven Kriminalisierung von Gegenmeinungen kommen wird.

Wer bereits heute Kritik an den Ansichten und Ausführungen der WHO vorbringt, gilt als Verschwörungstheoretiker. Wer den britischen Impfstoffhersteller AstraZeneca in die Nähe der „British Eugenics Movement“ rückt, gilt als Verschwörungstheoretiker. Wer bezweifelt, dass die globale Erderwärmung ausschließlich durch Kohlendioxid verursacht wird, gilt als Verschwörungstheoretiker. Wer behauptet, dass die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens der Menschheit Schaden zufügen könnte, gilt als Verschwörungstheoretiker. Wer behauptet, dass aktuelle weltweit organisierte „Regime Change-Operationen“ durchgeführt werden, könnte bereits bald als Bedrohung für das „Allgemeinwohl“ eingestuft werden, um „behandelt“ zu werden. Im äußersten Fall würde die betroffene Person als „inländischer Terrorist“ eingestuft werden. Bereits heute gibt es Organisationen in den USA und Deutschland, die die „Angehörigen von Verschwörungstheoretikern betreuen“. Es erfolgt somit auch im Rahmen der Verhaltensforschung eine Abschreckung, damit sich potenziell kritische Stimmen dem offiziellen Narrativ anpassen.

Kurzum: All die Dinge aus dem Roman „1984“ von George Orwell werden offenbar zur Realität. In dem Roman wird geschildert, wie die Menschen aufgrund von sogenannten „Gedankenverbrechen“ mit massiven Konsequenzen rechnen müssen (Mehr HIER).

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Finanzen
Finanzen Eskalation im Nahen Osten belastet Rentenmarkt: Deutsche Staatsanleihen unter Verkaufsdruck
09.03.2026

Die Verunsicherung an den globalen Finanzmärkten spiegelt sich am Montag deutlich in den Kursen deutscher Bundesanleihen wider, die...

DWN
Politik
Politik Machtpoker im Ländle: Özdemir erteilt rotierender Staatskanzlei eine Absage
09.03.2026

Nach der Zitterpartie bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg verhärten sich die Fronten zwischen den potenziellen Koalitionspartnern....

DWN
Politik
Politik Geheime Unterstützung: Russland liefert Iran Zieldaten gegen amerikanische Streitkräfte
09.03.2026

Ein Bericht der Washington Post sorgt für Aufsehen. Demnach liefert Russland Iran geheimdienstliche Informationen über US-Streitkräfte...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Industrie enttäuscht: Auftragseinbruch um 11,1 Prozent nach Großauftrags-Boom
09.03.2026

Die deutsche Industrie ist mit einer deutlichen Enttäuschung in das Jahr 2026 gestartet. Laut Daten des Statistischen Bundesamtes sanken...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Spritpreise aktuell: Preiszuwachs an Tankstellen verlangsamt sich
09.03.2026

Autofahrer können vorerst leicht aufatmen, da der steile Aufwärtstrend bei den Kraftstoffpreisen an deutschen Tankstellen an Schwung...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Preiswende im Kühlregal: Butter wird für Verbraucher wieder teurer
09.03.2026

Nach einer Phase sinkender Preise müssen Kunden in Deutschland für Butter wieder tiefer in die Tasche greifen. Führende Discounter und...

DWN
Politik
Politik Geopolitische Zeitenwende: Von der Leyen fordert radikalen Kurswechsel der EU
09.03.2026

Die alte Weltordnung ist Geschichte: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drängt angesichts der globalen Instabilität auf eine...

DWN
Politik
Politik Neue EU-Strategie: Brüssels Plan für die Zukunft von Häfen und Werften
09.03.2026

Europas Lebensadern auf dem Prüfstand: Nach langer Wartezeit hat die EU-Kommission ihre neue maritime Strategie enthüllt. In zwei...