Politik

Gedankenverbrechen: Werden „Verschwörungstheoretiker“ bald als Terroristen registriert?

In den USA erfolgt unter Joe Biden ein Umbau des Heimatschutzministeriums, um gegen „Verschwörungstheoretiker“ vorzugehen. Wer ein „Verschwörungstheoretiker“ ist, bestimmt natürlich nur die Regierung und regierungsnahe Medien. Auch in Deutschland ist dieser Trend zu beobachten.
17.02.2021 13:14
Aktualisiert: 17.02.2021 13:14
Lesezeit: 2 min
Gedankenverbrechen: Werden „Verschwörungstheoretiker“ bald als Terroristen registriert?
Ein Teilnehmer einer Demonstration gegen Corona-Einschränkungen der Bundesregierung trägt eine Mund-Nasen-Bedeckung mit der Aufschrift „Mundtot“. (Foto: dpa) Foto: Kay Nietfeld

Der Vorwurf der Verschwörungstheorie steht seit Beginn der Pandemie im Raum. Während es tatsächlich viele Verschwörungstheorien im Zusammenhang mit der Pandemie gibt, wird dieser Vorwurf auch gezielt gegen rational argumentierende Kritiker erhoben, um eine demokratisch legitimierte Diskussion über die Pandemie und seine wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen zu unterdrücken. Der aktuelle US-Präsident Joe Biden hat den umstrittenen Juraprofessor Cass Sunstein, der mit der ehemaligen UN-Botschafterin Samantha Power verheiratet ist, in das Heimatschutzministerium berufen. Sunstein gilt als einer der Hardliner bei der Bekämpfung und Kriminalisierung von Menschen, die er als „Verschwörungstheoretiker“ einstuft.

Sunstein verfasste im Jahr 2008 mit seinem Kollegen Adrian Vermeule einen Bericht zum Thema „Verschwörungstheorien“ (HIER). In dem Bericht wird ausgeführt: „Die Existenz von Verschwörungstheorien im In- und Ausland ist, wie wir vermuten, keine triviale Angelegenheit. Sie stellen ein echtes Risiko für die Anti-Terror-Politik der Regierung dar, wie auch immer diese sein mag“. Nachdem Sunstein seine Argumente für die Bedrohung durch Verschwörungen dargelegt hat, sagt er, dass „die beste Antwort in der kognitiven Infiltration extremistischer Gruppen besteht“. Sunstein präsentiert anschließend fünf Strategien zur Bekämpfung von Verschwörungstheorien:

„(1) Die Regierung könnte Verschwörungstheorien verbieten. (2) Die Regierung könnte denjenigen, die solche Theorien verbreiten, finanzielle oder sonstige Steuern auferlegen. (3) Die Regierung könnte sich selbst auf Gegenreden einlassen und Argumente sammeln, um Verschwörungstheorien zu diskreditieren. (4) Die Regierung könnte formell glaubwürdige private Parteien einstellen, um Gegenreden zu halten. (5) Die Regierung könnte informelle Kommunikation mit solchen Parteien aufnehmen und sie ermutigen, zu helfen.“

Nachdem die „Great Reset Agenda“ im Juni 2020 angekündigt worden war, wurde Sunstein als Leiter der „Technical Advisory Group“ der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eingestellt, um seine Fähigkeiten zur Änderung des Massenverhaltens einzusetzen und der Ausbreitung von Verschwörungstheorien entgegenzuwirken.

Es ist davon auszugehen, dass es unter der Biden-Regierung unter dem Vorwand der Bekämpfung von Verschwörungstheorien zu einer massiven Kriminalisierung von Gegenmeinungen kommen wird.

Wer bereits heute Kritik an den Ansichten und Ausführungen der WHO vorbringt, gilt als Verschwörungstheoretiker. Wer den britischen Impfstoffhersteller AstraZeneca in die Nähe der „British Eugenics Movement“ rückt, gilt als Verschwörungstheoretiker. Wer bezweifelt, dass die globale Erderwärmung ausschließlich durch Kohlendioxid verursacht wird, gilt als Verschwörungstheoretiker. Wer behauptet, dass die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens der Menschheit Schaden zufügen könnte, gilt als Verschwörungstheoretiker. Wer behauptet, dass aktuelle weltweit organisierte „Regime Change-Operationen“ durchgeführt werden, könnte bereits bald als Bedrohung für das „Allgemeinwohl“ eingestuft werden, um „behandelt“ zu werden. Im äußersten Fall würde die betroffene Person als „inländischer Terrorist“ eingestuft werden. Bereits heute gibt es Organisationen in den USA und Deutschland, die die „Angehörigen von Verschwörungstheoretikern betreuen“. Es erfolgt somit auch im Rahmen der Verhaltensforschung eine Abschreckung, damit sich potenziell kritische Stimmen dem offiziellen Narrativ anpassen.

Kurzum: All die Dinge aus dem Roman „1984“ von George Orwell werden offenbar zur Realität. In dem Roman wird geschildert, wie die Menschen aufgrund von sogenannten „Gedankenverbrechen“ mit massiven Konsequenzen rechnen müssen (Mehr HIER).

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Wird der XRP-Preis manipuliert? Hinter der Klage der US-Börsenaufsicht deutet sich ein langfristiger Plan von AMT DeFi an

Die Diskussionen rund um die Preisentwicklung von XRP reißen seit Langem nicht ab. Insbesondere nach der Klage der US-Börsenaufsicht...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Entlastung für Verbraucher: Niedrigere Energiepreise drücken Inflation unter Zwei-Prozent-Marke
16.01.2026

Die Preisentwicklung in Deutschland hat sich im Dezember weiter abgeschwächt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts sorgten vor allem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Milliardenübernahme in der Stahlbranche: US-Konzern greift nach Klöckner & Co
16.01.2026

In der Stahlindustrie bahnt sich ein milliardenschwerer Deal an: Worthington Steel aus den USA will Klöckner & Co für elf Euro je Aktie...

DWN
Politik
Politik Förderung Elektroautos: Regierung vertagt Details zur neuen E-Auto Prämie 2026
16.01.2026

Wer auf eine baldige Klarheit zur neuen Kaufprämie für Elektroautos gehofft hat, muss sich weiter gedulden. Bundesumweltminister Carsten...

DWN
Technologie
Technologie 2025 baute Deutschland fast 1.000 neue Windräder an Land
16.01.2026

Windräder an Land sind vor Ort oft umstritten, sollen aber eine zentrale Rolle bei der Energiewende spielen. Der Ausbau nahm 2025 deutlich...

DWN
Politik
Politik EU-Sanktionen gegen Russland: Europas Durchsetzungskraft auf dem Prüfstand
16.01.2026

Die europäische Sanktionspolitik gegen Russland gerät zunehmend unter rechtlichen und finanziellen Druck. Gefährden Klagen russischer...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: TSMC sorgte für Zuversicht an der Wall Street und trieb die Aktienkurse nach oben
16.01.2026

Die US-Aktienmärkte bewegten sich am Donnerstag nach oben, als die aktuellen Ergebnisse des Chipherstellers TSMC die Investoren beruhigten...

DWN
Technologie
Technologie AWS EU-Cloud startet: Milliarden-Investition in Brandenburg
15.01.2026

AWS eröffnet eine unabhängige Cloud für Europa und investiert dafür Milliarden in Brandenburg. Das neue Angebot richtet sich vor allem...

DWN
Politik
Politik Trumps Ölpolitik: Widerstand in der US-Ölindustrie wächst
15.01.2026

Die US-Regierung treibt einen energiepolitischen Kurs voran, der in der heimischen Ölindustrie auf wachsenden Widerstand stößt. Doch...