Politik

Gedankenverbrechen: Werden „Verschwörungstheoretiker“ bald als Terroristen registriert?

In den USA erfolgt unter Joe Biden ein Umbau des Heimatschutzministeriums, um gegen „Verschwörungstheoretiker“ vorzugehen. Wer ein „Verschwörungstheoretiker“ ist, bestimmt natürlich nur die Regierung und regierungsnahe Medien. Auch in Deutschland ist dieser Trend zu beobachten.
17.02.2021 13:14
Aktualisiert: 17.02.2021 13:14
Lesezeit: 2 min
Gedankenverbrechen: Werden „Verschwörungstheoretiker“ bald als Terroristen registriert?
Ein Teilnehmer einer Demonstration gegen Corona-Einschränkungen der Bundesregierung trägt eine Mund-Nasen-Bedeckung mit der Aufschrift „Mundtot“. (Foto: dpa) Foto: Kay Nietfeld

Der Vorwurf der Verschwörungstheorie steht seit Beginn der Pandemie im Raum. Während es tatsächlich viele Verschwörungstheorien im Zusammenhang mit der Pandemie gibt, wird dieser Vorwurf auch gezielt gegen rational argumentierende Kritiker erhoben, um eine demokratisch legitimierte Diskussion über die Pandemie und seine wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen zu unterdrücken. Der aktuelle US-Präsident Joe Biden hat den umstrittenen Juraprofessor Cass Sunstein, der mit der ehemaligen UN-Botschafterin Samantha Power verheiratet ist, in das Heimatschutzministerium berufen. Sunstein gilt als einer der Hardliner bei der Bekämpfung und Kriminalisierung von Menschen, die er als „Verschwörungstheoretiker“ einstuft.

Sunstein verfasste im Jahr 2008 mit seinem Kollegen Adrian Vermeule einen Bericht zum Thema „Verschwörungstheorien“ (HIER). In dem Bericht wird ausgeführt: „Die Existenz von Verschwörungstheorien im In- und Ausland ist, wie wir vermuten, keine triviale Angelegenheit. Sie stellen ein echtes Risiko für die Anti-Terror-Politik der Regierung dar, wie auch immer diese sein mag“. Nachdem Sunstein seine Argumente für die Bedrohung durch Verschwörungen dargelegt hat, sagt er, dass „die beste Antwort in der kognitiven Infiltration extremistischer Gruppen besteht“. Sunstein präsentiert anschließend fünf Strategien zur Bekämpfung von Verschwörungstheorien:

„(1) Die Regierung könnte Verschwörungstheorien verbieten. (2) Die Regierung könnte denjenigen, die solche Theorien verbreiten, finanzielle oder sonstige Steuern auferlegen. (3) Die Regierung könnte sich selbst auf Gegenreden einlassen und Argumente sammeln, um Verschwörungstheorien zu diskreditieren. (4) Die Regierung könnte formell glaubwürdige private Parteien einstellen, um Gegenreden zu halten. (5) Die Regierung könnte informelle Kommunikation mit solchen Parteien aufnehmen und sie ermutigen, zu helfen.“

Nachdem die „Great Reset Agenda“ im Juni 2020 angekündigt worden war, wurde Sunstein als Leiter der „Technical Advisory Group“ der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eingestellt, um seine Fähigkeiten zur Änderung des Massenverhaltens einzusetzen und der Ausbreitung von Verschwörungstheorien entgegenzuwirken.

Es ist davon auszugehen, dass es unter der Biden-Regierung unter dem Vorwand der Bekämpfung von Verschwörungstheorien zu einer massiven Kriminalisierung von Gegenmeinungen kommen wird.

Wer bereits heute Kritik an den Ansichten und Ausführungen der WHO vorbringt, gilt als Verschwörungstheoretiker. Wer den britischen Impfstoffhersteller AstraZeneca in die Nähe der „British Eugenics Movement“ rückt, gilt als Verschwörungstheoretiker. Wer bezweifelt, dass die globale Erderwärmung ausschließlich durch Kohlendioxid verursacht wird, gilt als Verschwörungstheoretiker. Wer behauptet, dass die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens der Menschheit Schaden zufügen könnte, gilt als Verschwörungstheoretiker. Wer behauptet, dass aktuelle weltweit organisierte „Regime Change-Operationen“ durchgeführt werden, könnte bereits bald als Bedrohung für das „Allgemeinwohl“ eingestuft werden, um „behandelt“ zu werden. Im äußersten Fall würde die betroffene Person als „inländischer Terrorist“ eingestuft werden. Bereits heute gibt es Organisationen in den USA und Deutschland, die die „Angehörigen von Verschwörungstheoretikern betreuen“. Es erfolgt somit auch im Rahmen der Verhaltensforschung eine Abschreckung, damit sich potenziell kritische Stimmen dem offiziellen Narrativ anpassen.

Kurzum: All die Dinge aus dem Roman „1984“ von George Orwell werden offenbar zur Realität. In dem Roman wird geschildert, wie die Menschen aufgrund von sogenannten „Gedankenverbrechen“ mit massiven Konsequenzen rechnen müssen (Mehr HIER).

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
X
DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Was passiert, wenn eine Kuh eine Smartwatch bekommt?
11.07.2026

HeroLabs, das slowenische Start-up des Jahres, hat fast sechstausend Kühe mit den MooHero-Smart-Halsbändern ausgestattet; nun...

DWN
Finanzen
Finanzen Schuldenweltmeister Deutschland: Regierung plant noch mehr Schulden - wird die Defizitgrenze gekillt?
10.07.2026

Die Staatsverschuldung wächst unter Bundesfinanzminister Klingbeil rasant und die Regierung hat bisher keinen Plan gegen steigende...

DWN
Politik
Politik Mammutsitzung vor der Sommerpause: Bundesrat beschließt zahlreiche Gesetze nach turbulenten Debatten
10.07.2026

Die Länderkammer hat sich mit einer außergewöhnlich dynamischen und dicht gedrängten Sitzung in die parlamentarische Sommerpause...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt 22 Euro pro Kasten: Wie eine Allgäuer Familienbrauerei die Branche aufmischt
10.07.2026

Der Bierabsatz in Deutschland stürzt auf ein historisches Rekordtief. Doch statt die Preise zu senken, verlangt die Meckatzer Löwenbräu...

DWN
Panorama
Panorama USA-Dynastien: Amerikas heimliche Herrscher
10.07.2026

Amerika feiert sich als Republik ohne Könige und ererbte Macht. Doch ein Blick in die Geschichte zeigt: Familien wie Adams, Rockefeller,...

DWN
Politik
Politik Die russische Kraftstoffkrise greift auf die Nachbarländer über
10.07.2026

Der Kreml warnt, dass er den Export von Kraftstoffen verbieten könnte. Einige Nachbarländer haben jedoch keine andere Alternative als...

DWN
Politik
Politik Ein Donnerschlag im Paradies: Trumps „Vertrauensfrau“ Giorgia Meloni macht Platz für einen Anderen
10.07.2026

Trouble in paradise. So könnte man das Verhältnis zwischen der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und US-Präsident Donald...

DWN
Politik
Politik Endgültiges Aus für das Heizungsgesetz der Ampel: Bundestag beschließt Kehrtwende beim Heizen
10.07.2026

Das hochumstrittene Gebäudeenergiegesetz der ehemaligen Ampel-Koalition steht vor dem endgültigen Aus. Der Bundestag stimmt am heutigen...