Politik

Gedankenverbrechen: Werden „Verschwörungstheoretiker“ bald als Terroristen registriert?

In den USA erfolgt unter Joe Biden ein Umbau des Heimatschutzministeriums, um gegen „Verschwörungstheoretiker“ vorzugehen. Wer ein „Verschwörungstheoretiker“ ist, bestimmt natürlich nur die Regierung und regierungsnahe Medien. Auch in Deutschland ist dieser Trend zu beobachten.
17.02.2021 13:14
Aktualisiert: 17.02.2021 13:14
Lesezeit: 2 min
Gedankenverbrechen: Werden „Verschwörungstheoretiker“ bald als Terroristen registriert?
Ein Teilnehmer einer Demonstration gegen Corona-Einschränkungen der Bundesregierung trägt eine Mund-Nasen-Bedeckung mit der Aufschrift „Mundtot“. (Foto: dpa) Foto: Kay Nietfeld

Der Vorwurf der Verschwörungstheorie steht seit Beginn der Pandemie im Raum. Während es tatsächlich viele Verschwörungstheorien im Zusammenhang mit der Pandemie gibt, wird dieser Vorwurf auch gezielt gegen rational argumentierende Kritiker erhoben, um eine demokratisch legitimierte Diskussion über die Pandemie und seine wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen zu unterdrücken. Der aktuelle US-Präsident Joe Biden hat den umstrittenen Juraprofessor Cass Sunstein, der mit der ehemaligen UN-Botschafterin Samantha Power verheiratet ist, in das Heimatschutzministerium berufen. Sunstein gilt als einer der Hardliner bei der Bekämpfung und Kriminalisierung von Menschen, die er als „Verschwörungstheoretiker“ einstuft.

Sunstein verfasste im Jahr 2008 mit seinem Kollegen Adrian Vermeule einen Bericht zum Thema „Verschwörungstheorien“ (HIER). In dem Bericht wird ausgeführt: „Die Existenz von Verschwörungstheorien im In- und Ausland ist, wie wir vermuten, keine triviale Angelegenheit. Sie stellen ein echtes Risiko für die Anti-Terror-Politik der Regierung dar, wie auch immer diese sein mag“. Nachdem Sunstein seine Argumente für die Bedrohung durch Verschwörungen dargelegt hat, sagt er, dass „die beste Antwort in der kognitiven Infiltration extremistischer Gruppen besteht“. Sunstein präsentiert anschließend fünf Strategien zur Bekämpfung von Verschwörungstheorien:

„(1) Die Regierung könnte Verschwörungstheorien verbieten. (2) Die Regierung könnte denjenigen, die solche Theorien verbreiten, finanzielle oder sonstige Steuern auferlegen. (3) Die Regierung könnte sich selbst auf Gegenreden einlassen und Argumente sammeln, um Verschwörungstheorien zu diskreditieren. (4) Die Regierung könnte formell glaubwürdige private Parteien einstellen, um Gegenreden zu halten. (5) Die Regierung könnte informelle Kommunikation mit solchen Parteien aufnehmen und sie ermutigen, zu helfen.“

Nachdem die „Great Reset Agenda“ im Juni 2020 angekündigt worden war, wurde Sunstein als Leiter der „Technical Advisory Group“ der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eingestellt, um seine Fähigkeiten zur Änderung des Massenverhaltens einzusetzen und der Ausbreitung von Verschwörungstheorien entgegenzuwirken.

Es ist davon auszugehen, dass es unter der Biden-Regierung unter dem Vorwand der Bekämpfung von Verschwörungstheorien zu einer massiven Kriminalisierung von Gegenmeinungen kommen wird.

Wer bereits heute Kritik an den Ansichten und Ausführungen der WHO vorbringt, gilt als Verschwörungstheoretiker. Wer den britischen Impfstoffhersteller AstraZeneca in die Nähe der „British Eugenics Movement“ rückt, gilt als Verschwörungstheoretiker. Wer bezweifelt, dass die globale Erderwärmung ausschließlich durch Kohlendioxid verursacht wird, gilt als Verschwörungstheoretiker. Wer behauptet, dass die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens der Menschheit Schaden zufügen könnte, gilt als Verschwörungstheoretiker. Wer behauptet, dass aktuelle weltweit organisierte „Regime Change-Operationen“ durchgeführt werden, könnte bereits bald als Bedrohung für das „Allgemeinwohl“ eingestuft werden, um „behandelt“ zu werden. Im äußersten Fall würde die betroffene Person als „inländischer Terrorist“ eingestuft werden. Bereits heute gibt es Organisationen in den USA und Deutschland, die die „Angehörigen von Verschwörungstheoretikern betreuen“. Es erfolgt somit auch im Rahmen der Verhaltensforschung eine Abschreckung, damit sich potenziell kritische Stimmen dem offiziellen Narrativ anpassen.

Kurzum: All die Dinge aus dem Roman „1984“ von George Orwell werden offenbar zur Realität. In dem Roman wird geschildert, wie die Menschen aufgrund von sogenannten „Gedankenverbrechen“ mit massiven Konsequenzen rechnen müssen (Mehr HIER).

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Technologie
Technologie Wie Twitch, Kick & Co. die Unterhaltungsbranche prägen

Das Bild der Unterhaltungsbranche hat sich dramatisch gewandelt. Dabei wurde aus einer Einbahnstraße eine Autobahn mit unzähligen Spuren...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Flugkraftstoff gerettet, Urlaub nicht. Europas Airlines sparen weiter
01.06.2026

Erst drohten Flugausfälle, leere Tanks und ein chaotischer Sommer über Europas Flughäfen. Nun scheint der akute Mangel an Flugkraftstoff...

DWN
Finanzen
Finanzen Trade Republic attackiert Europas Banken mit sechs Prozent Zinsen
01.06.2026

Sechs Prozent Zinsen, Brad Pitt im Werbespot und ein deutscher Anbieter, der in Polen plötzlich klassische Banken herausfordert. Trade...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Automobilchef: Mehrere europäische Automarken werden aussterben
01.06.2026

Jahrzehntelang lernten chinesische Hersteller von deutschen Autobauern. Nun reisen Volkswagen, Mercedes-Benz und BMW nach China, um...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Hyundai Kona im Test: Futuristisch, mutig und anders
01.06.2026

Der Hyundai Kona sieht aus, als wolle er nicht jedem gefallen. Genau das macht ihn spannend, denn hinter der mutigen Form steckt ein...

DWN
Politik
Politik Vorteil für Migranten bei Behördenjobs: Ist das Partizipationsgesetz verfassungswidrig?
01.06.2026

In Berlin ist die öffentliche Verwaltung bunt: Vielfalt, Teilhabe, Chancengleichheit für Menschen mit Migrationsgeschichte. Diese Praxis...

DWN
Politik
Politik Rentenversicherung: 20 Prozent Rentenbeitrag im Jahr 2029?
01.06.2026

Die Beiträge für die Rente sollen steigen - nach neuen Prognosen sogar noch etwas stärker als bisher gedacht. Doch es könnte auch alles...

DWN
Politik
Politik Großbritanniens EU-Rückkehr: Realistische Option oder politischer Wunschtraum?
01.06.2026

Erst galt der Brexit als endgültig, nun spricht ein Labour-Schwergewicht offen von Großbritanniens EU-Rückkehr. Hinter der neuen...

DWN
Finanzen
Finanzen SpaceX-IPO: Warum Kleinanleger jetzt in ein riskantes Spiel geraten
01.06.2026

SpaceX ist noch nicht an der Börse, doch der Hype wird bereits gehandelt. Kryptoplattformen machen aus Erwartungen an Elon Musks...