Die niedersächsische Stadt Osnabrück hat nach eigenen Angaben 14 Millionen Euro bei der behördlich geschlossenen Greensill Bank angelegt und fordert vom Bund die Übernahme möglicher Verluste. "Aufgrund des sehr guten Ratings dieser Bank mussten wir von einer sehr sicheren Anlageform ausgehen", sagte Kämmerer Thomas Fillep am Freitag. Er kritisierte die Finanzaufsicht: "Wenn die BaFin ihrer Prüfpflicht nachkäme und in diesem Fall sämtliche kommunalen Kunden der Bank über die Sonderprüfung" informiert hätte, hätte seine Stadt ihr Engagement zurückgefahren.
Nun müsse Osnabrück befürchten, dass die angelegten Gelder ganz oder teilweise verloren seien, erklärte die Stadt. "Ich fordere deshalb den Bund auf, diese Verluste der Kommunen zu übernehmen", sagte Kämmerer Fillep. Zuvor war bereits bekanntgeworden, dass das nordrhein-westfälische Monheim am Rhein 38 Millionen und das baden-württembergische Bad Dürrheim zwei Millionen Euro bei der Greensill Bank angelegt haben. Berichten zufolge haben insgesamt rund 50 deutsche Kommunen Geld bei der Bank angelegt. Eine mit der Situation vertraute Person sagte Reuters, insgesamt habe die Greensill Bank derartige unbesicherte Einlagen in Höhe von rund 500 Millionen Euro in der Bilanz.
Von der Greensill Bank war dazu kein Kommentar zu erhalten. Die BaFin hatte das Institut am Mittwoch wegen drohender Überschuldung geschlossen. Sollte sie den Entschädigungsfall ausrufen, springt der Einlagensicherungsfonds der privaten Banken ein - aber nur für Gelder von privaten Anlegern. Neue Spareinlagen von Banken, Wertpapierfirmen und Gebietskörperschaften sind seit dem 2017 nicht mehr geschützt.
Der Bürgermeister von Monheim am Rhein sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Stadt habe Geld bei der Bremer Bank angelegt, um Strafzinsen zu vermeiden. Greensill habe Festgeldzinsen von null bis 0,6 Prozent geboten, während andere Geldhäuser ab einer gewissen Grenze Negativzinsen verlangten. "Nach derzeitigem Kenntnisstand war dies das alleinige Motiv", sagte Bürgermeister Daniel Zimmermann. Das städtische Rechnungsprüfungsamt und ein Wirtschaftsprüfer sollten nun untersuchen, wer die Anlageentscheidungen getroffen und dabei möglicherweise gegen Richtlinien verstoßen hat. "Da verliert sich gerade die Spur", sagte der Bürgermeister.
Mit den Turbulenzen um die Bremer Bank wird sich auch der Finanzausschuss des Bundestags beschäftigen. "Dass deutsche Privatbanken über die Einlagensicherung nun voraussichtlich für Verluste in Milliardenhöhe aufkommen müssen, bedeutet zusätzlichen Stress in einer ohnehin angespannten Situation. Alles Gründe, sich im nächsten Finanzausschuss intensiv über den Fall zu beugen", sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Paus, am Freitag. "Wir haben deshalb das Thema auf die Tagesordnung setzen lassen." Der Finanzausschuss des Bundestages kommt am 24. März wieder zusammen.
