Deutschland

Nach Urteil gegen Masken-Pflicht: Behörden durchsuchen Wohnung und Büro von Richter

Ein Weimarer Richter hatte Anfang April 2021 ein Urteil gegen die Maskenpflicht an Schulen gesprochen. Nun fand in seinen privaten und behördlichen Räumlichkeiten eine Durchsuchung statt. Sein Handy wurde beschlagnahmt.
26.04.2021 21:40
Aktualisiert: 26.04.2021 21:40
Lesezeit: 1 min
Nach Urteil gegen Masken-Pflicht: Behörden durchsuchen Wohnung und Büro von Richter
In der Fußgängerzone der Kölner Innenstadt gehen viele Menschen an einer auf dem Boden liegenden Mund-Nasen-Bedeckung vorbei. (Foto: dpa) Foto: Weronika Peneshko

Das Amtsgericht Weimar hatte am 8. April 2021 entschieden, dass die Maskenpflicht, Mindestabstände und Schnelltests in Schulen nicht zulässig sind. All diese Dinge würden eine „Gefahr für das geistige, körperliche oder seelische Wohl des Kindes darstellen.“

Der für dieses Urteil zuständige Amtsrichter Christian Dettmar wurde anschließend in den Medien und von der Politik scharf kritisiert. Dabei basiert das Urteil auf drei Gutachten von Frau Prof. Dr. med. Ines Kappstein, Herr Prof. Dr. Christof Kuhbandner und Frau Prof. Dr. rer. biol. hum. Ulrike Kämmerer.

Am 26. April 2021 untersuchten Ermittler auf Anordnung der Staatsanwaltschaft das Büro, das Haus und das Auto des Amtsrichters. Es bestehe nach Angaben der Staatsanwaltschaft Erfurt der Verdacht der Rechtsbeugung. Die „BILD“ wörtlich: „Oberstaatsanwalt Hannes Grünseisen zu BILD: ,Die Überprüfung der Anzeigen ist abgeschlossen. Wir ermitteln jetzt wegen Rechtsbeugung.‘ Es bestehe der Anfangsverdacht, dass der Richter nicht zuständig und daher nicht befugt war, eine solche Anordnung zu erlassen – zuständig sei hingegen das Verwaltungsgericht. Ein Anfangsverdacht liege laut Grünseisen u.a. vor, wenn die Möglichkeit einer Straftat bestehe. Rechtsbeugung sei zu dem ein sehr schwerwiegender Verstoß.“

Der Journalist Boris Reitschuster führt aus: „Nach Angaben seines Anwalts durchsuchten Ermittler sowohl das Büro des Richters als auch sein Auto und sein Haus (…) Sein Handy wurde beschlagnahmt. Kritiker sehen darin einen ,Willkürakt‘, einen ,Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz‘ sowie den Versuch, andere kritische Richter einzuschüchtern und zu verängstigen.“

Der „Deutschlandfunk“ berichtet: „Vergangene Woche hatte das Verwaltungsgericht Weimar die Maskenpflicht im Unterricht für rechtmäßig erklärt. Die Richter wiesen darauf hin, dass sie das umstrittene Urteil des Familienrichters als „offensichtlich rechtswidrig“ ansehen. Familiengerichte seien nicht befugt, Anordnungen gegenüber Behörden zu treffen. Dafür fehle es an der erforderlichen gesetzlichen Grundlage. Auch die Staatsanwaltschaft sieht nun ,Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte willkürlich seine Zuständigkeit angenommen hat, obwohl es sich um eine verwaltungsrechtliche Angelegenheit handelte, für die ausschließlich der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist‘.“

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Das Zeitalter des intelligenten passiven Einkommens: Bitcoin-Mining mit BlackchainMining

In der heutigen, sich rasant entwickelnden digitalen Wirtschaft sind Kryptowährungen wie Bitcoin nicht nur Vermögenswerte, sondern auch...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Feiertage streichen fürs BIP: Ist das wirklich eine gute Idee?
09.12.2025

Mehr Arbeitstage, mehr Wachstum – so lautet das einfache Versprechen für 2026. Doch die Debatte über einen möglichen Wegfall eines...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Exporte: USA- und China-Geschäft bricht im Oktober ein
09.12.2025

Die deutschen Exporte geraten in ihren wichtigsten Absatzmärkten ins Rutschen, und die Zahlen aus den USA und China zeichnen ein klares...

DWN
Finanzen
Finanzen Neues Silberpreis-Rekordhoch: Engpässe treiben Aufwärtsrallye – warum Anleger jetzt wachsam sein müssen
09.12.2025

Der Silberpreis jagt von Rekord zu Rekord und übertrifft selbst den Hype um Gold, folgerichtig gibt es am Dienstag ein neues...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Arbeitsmarkt: Sieben Wege wie Unternehmen Fachkräfte finden und halten
09.12.2025

Qualifizierte Fachkräfte werden knapp – das spüren Unternehmen bei der Personalsuche immer deutlicher. Die Folgen: Engpässe,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Milan Nedeljkovic folgt auf Oliver Zipse bei BMW
09.12.2025

BMW bekommt einen neuen Chef: Milan Nedeljkovic übernimmt das Ruder von Oliver Zipse. Der Produktionsvorstand bringt Erfahrung aus fast...

DWN
Finanzen
Finanzen Allianz-Aktie im Fokus: Allianz-Kooperation mit Oaktree – was der Syndikat-Pakt für Anleger bedeutet
09.12.2025

Ein neuer Deal in London, ein bestätigtes Top-Rating und höhere Gewinnziele treiben die Allianz-Aktie bis an das Jahreshoch. Doch hinter...

DWN
Politik
Politik Merz fordert Abschaffung: EU-Lieferkettengesetz wird deutlich gelockert
09.12.2025

Das EU-Lieferkettengesetz sollte Unternehmen weltweit verpflichten, Menschenrechte zu achten. Doch bevor es überhaupt greift, haben sich...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kosten für Wohnen und Essen fressen geringere Einkommen auf
09.12.2025

Wohnen und Lebensmittel werden teurer – doch die Härte trifft nicht alle gleich. Neue Daten der Statistiker zeigen, wie stark vor allem...