Deutschland

Spahn-Knaller mit Kalkül: Weitreichende Lockerungen gibt es nur bei Inzidenz unter 20

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat als Zielmarke eine Inzidenz von unter 20 ausgegeben, damit es im Sommer weitreichende Lockerungen der Corona-Regeln geben kann. Er verbindet den Anstieg von Inzidenzzahlen erneut mit ethnischen Minderheiten, um die Deutschen für seinen Plan einzuspannen. Ein geschickter Schachzug, um die epidemische Notlage, und damit seine gesonderten Machtbefugnisse beizubehalten.
23.05.2021 12:25
Aktualisiert: 23.05.2021 12:25
Lesezeit: 1 min
Spahn-Knaller mit Kalkül: Weitreichende Lockerungen gibt es nur bei Inzidenz unter 20
Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister, gibt zu den abschließenden Beratungen über drei Gesetzentwürfe aus dem Bundesgesundheitsministerium im Deutschen Bundestag ein Pressestatement ab. (Foto: dpa)

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat als Zielmarke eine Inzidenz von unter 20 ausgegeben, damit es im Sommer weitreichende Lockerungen der Corona-Regeln geben kann. Für einen unbeschwerten Sommer müsse die Inzidenz weiter gesenkt werden, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“. „Im vergangenen Sommer lag sie unter 20. Das sollten wir wieder anstreben. Vorsicht und Umsicht gelten weiterhin.“ Am Samstag lag die Sieben-Tage-Inzidenz - also die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen - laut Robert Koch-Institut bundesweit bei 66,8 (Vortag: 67,3; Vorwoche: 87,3).

Man habe aus dem vergangenen Sommer gelernt, sagte der Minister. „Damals haben die Auslandsreisen, häufig Verwandtschaftsbesuche in der Türkei und auf dem Balkan, phasenweise rund 50 Prozent der Neuinfektionen ausgelöst. Das müssen wir in diesem Jahr verhindern“, sagte Spahn. Beispielsweise wolle er frühzeitig Vereinbarungen mit der Türkei über Tests bei der Ein- und Ausreise schließen. Spahn geht hier geschickt vor. Er glaubt, dass die Deutschen sich für alle Pläne der Welt einlullen lassen, wenn man eine Vermengung des eigentlichen Plans mit Argumenten im Zusammenhang mit ethnischen oder religiösen vornimmt. Unrecht hat er nicht. Die „Sündenbock-Taktik“ greift in Deutschland nahezu immer. Spahn will die epidemische Notlage verlängern, um seine Ermächtigung weiterhin beibehalten zu können. Durch eine epidemische Notlage erhält der Spahn weitreichende Macht. Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren, Betriebsschließungen und andere Beschränkungen müssten sofort aufgehoben werden, falls die Notlage nicht verlängert werden würde.

Dabei sollten eigentliche vielmehr folgende Fragen aufgeworfen werden:

Sind die Inzidenzzahlen, die uns während der Pandemie präsentiert werden, überhaupt richtig? Sind die restlichen Zahlen, die uns präsentiert werden, richtig? Gab es jemals eine epidemiologische Notlage in Deutschland? Wie viele Menschen haben sich mit Corona infiziert? Wie viele sind an Corona erkrankt? Wie viele sind an (!) Corona verstorben? Es gibt noch zahlreiche weitere Fragen, die beantwortet werden müssen, Herr Spahn. Sie sollten sich angesichts ihrer Verfehlungen, die HIER dokumentiert sind, endlich aus der Politik zurückziehen.

Denn die Mitglieder des Beirats des Bundesgesundheitsministeriums hatten zuvor betont, dass die Pandemie zu keinem Zeitpunkt die stationäre Versorgung an ihre Grenzen gebracht hat (HIER).

Der DWN-Chefredakteur Hauke Rudolph hatte zuvor in einem meinungsstarken Artikel ausgeführt: „Wollen wir hoffen, dass sich die Wähler dann ans Frühjahr 2020 zurückerinnern. Wobei es natürlich noch besser wäre, wenn sich Jens Spahn seiner Verantwortung stellen würde. Und zwar heute schon. Und deshalb möchte ich an dieser Stelle noch einmal meine Forderung bekräftigen und wiederholen: ,Herr Bundesgesundheitsminister, treten Sie zurück!‘“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Politik
Politik Analyse: Putin trifft sich mit Trump und Xi – erschaffen sie eine neue Weltordnung?
17.11.2026

Drei Präsidenten, ein historisches Treffen und die Frage nach einer neuen Weltordnung. Wenn Donald Trump, Wladimir Putin und Xi Jinping in...

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie: Wie geht es nach den Zahlen beim US-Chipgiganten weiter? Kommt Huang zurück?
17.11.2026

Alles dreht sich um Nvidias Zahlen, doch mich beschäftigt diesmal mehr als Umsatz und Gewinn. Nach dem Rücktritt von Nvidia-CEO Jensen...

DWN
Politik
Politik Marine Le Pen droht der EU: Frankreich vor dem Machtwechsel?
17.11.2026

Marine Le Pen liegt in Frankreichs Umfragen weit vorn und stellt zentrale Grundsätze der europäischen Zusammenarbeit infrage. Weniger...

DWN
Finanzen
Finanzen Take Two-Aktie vor GTA 6: Rekordvorbestellungen treffen auf hohe Erwartungen
17.11.2026

Zwei Tage vor dem geplanten Start von Grand Theft Auto VI wächst die Spannung um die Take Two-Aktie. Sony meldet einen Vorbestellrekord,...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche-Bank-Aktie: Kursrutsch nach riesigem Datenleck
17.11.2026

Neue Enthüllungen aus mehr als 15 Millionen internen Dokumenten setzen das größte deutsche Geldhaus unter Druck. Die Deutsche Bank-Aktie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Schuldenkrise: Italien überholt Griechenland in der EU
17.11.2026

Die Welt versinkt immer tiefer in Schulden. Während der Internationale Währungsfonds vor einer historischen Belastung der Staatsfinanzen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft PC-Markt 2026 bricht ein: KI treibt Computerpreise nach oben
17.11.2026

Computer werden immer teurer, doch die Nachfrage bricht dramatisch ein. Während KI-Rechenzentren den Herstellern die Speicherchips...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft ZEW-Konjunkturerwartungen steigen deutlich: Deutsche Wirtschaft schöpft neue Hoffnung
17.11.2026

Deutschlands Konjunktur macht Hoffnung auf eine wirtschaftliche Erholung. Der überraschende Anstieg der ZEW-Konjunkturerwartungen deutet...