Politik

Rechts von Le Pen: Wird er der nächste französische Präsident?

Lesezeit: 4 min
07.11.2021 10:52  Aktualisiert: 07.11.2021 10:52
Ein Polit-Journalist mischt den französischen Präsidentschafts-Wahlkampf auf.
Rechts von Le Pen: Wird er der nächste französische Präsident?
Er könnte Macrons Nachfolger werden. (Foto: dpa)
Foto: Olivier Hoslet

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Einer neuen Umfrage zufolge, die Frankreich in Aufruhr versetzt hat, würde der rechtsextreme Essayist und Polit-Journalist Éric Zemmour 17 Prozent der Stimmen erhalten, wenn er bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen antreten würde. Damit läge er an zweiter Stelle, noch vor Marine Le Pen von der rechtsextremen Partei Rassemblement National.

Zemmour, der seit Anfang der 2000er Jahre durch seine populären Fernsehauftritte und seine regelmäßige Kolumne in der konservativen Zeitung Le Figaro bekannt ist, hat sich zu einem wichtigen Akteur in einem politischen Spiel entwickelt, das er zu destabilisieren hofft – auch wenn er hinsichtlich seiner eigenen möglichen Präsidentschaftskandidatur im Unklaren bleibt. Sein politisches Megafon ist CNews, ein einflussreicher Fernsehsender, der von dem Milliardär Vincent Bolloré, einem Großaktionär des Medien-Unternehmens „Vivendi“, unterstützt wird. Obwohl CNews´ beliebteste Programme in der Regel nicht mehr als 800.000 Zuschauer anziehen, hat der Sender seine Zuschauerzahl innerhalb von vier Jahren verdoppelt und steht damit an zweiter Stelle der vier französischen 24-Stunden-Nachrichtenkanäle.

Das Geschäftsmodell des Unternehmens kombiniert aktuelle Nachrichtenberichterstattung mit Kommentaren und Debatten, die komplexe Themen vereinfachen und oft extreme Positionen vertreten. Der Schlüssel zum jüngsten Erfolg von CNews und von Zemmour liegt darin, dass sie sich eine Lektion von Donald Trump abgeschaut haben: Sei zum einen extrem und zum anderen provokativ. Zemmours letzter öffentlichkeitswirksamer Ausbruch war zum Beispiel die Forderung nach einem Verbot „ausländischer“ Namen wie Mohammed.

Die französische extreme Rechte hat sich in den letzten 30 Jahren auf den Islam, die Einwanderung, das Versagen der Bildungspolitik und den angeblichen Niedergang der französischen Zivilisation konzentriert, und Zemmours extremistische Rhetorik rückt diese Themen auch medial in den Vordergrund. Wobei „extremistisch“ keine Untertreibung ist: In den letzten Jahren wurde Zemmour zweimal wegen Hassreden und Anstiftung zu rassistischer Gewalt verurteilt.

In seinem neuen Buch La France n’a pas dit son dernier mot (deutsch: Frankreich hat sein letztes Wort noch nicht gesprochen) greift Zemmour dieselben demagogischen Themen auf. Indem er Islam und Islamismus in einen Topf wirft, hofft er, die gesamte Religion zu stigmatisieren und den Widerstand gegen die Einwanderung zu schüren. Er behauptet, dass muslimische Einwanderer die einheimische Bevölkerung Europas „überschwemmen“ und niederwerfen werden und dass die „Islamisierung der Straßen“ durch die neuen „Kolonisatoren“ das Überleben der französischen Nation bedroht. „Keine kleine Stadt, kein kleines Dorf in Frankreich ist sicher vor wilden tschetschenischen, kosovarischen, maghrebinischen oder afrikanischen Banden, die stehlen, vergewaltigen, plündern, foltern und töten“, schreibt er.

Es überrascht nicht, dass Zemmour unverhohlen die Geschichte verdreht. So behauptet er, dass das mit den Nazis verbündete Vichy-Regime die französischen Juden während des Zweiten Weltkriegs „geschützt“ habe. Zudem ist er bekannt für seine aggressive Frauenfeindlichkeit und seine Homophobie.

Zemmour möchte, dass diese Themen bei den Präsidentschaftswahlen im nächsten Frühjahr im Mittelpunkt der Debatte stehen. Die französische Rundfunk- und Fernsehregulierungsbehörde, der Conseil Supérieur de l’Audiovisuel (CSA), hat bereits beschlossen, ihn wie einen Kandidaten zu behandeln und seine TV-Sendezeit zu überwachen, damit er nicht mehr Zeit als andere Kandidaten beanspruchen kann.

Das Phänomen Zemmour beunruhigt die französischen Parteien quer durch das politische Spektrum, wenn auch nicht aus den gleichen Gründen. Marine Le Pen betrifft es insofern, als dass sie hofft, die Kandidatin der extremen Rechten zu werden. Traditionell sind die Proteststimmen in Frankreich zwischen Populisten und Nichtwählern aufgeteilt, und zumindest bis zur Wahl 2017 begünstigte diese Tendenz hauptsächlich ihre Partei.

Um sich 2017 als legitime Präsidentschaftskandidatin zu präsentieren, mäßigte Le Pen die Botschaft der Partei und distanzierte sich von ihrem Vater (dem Gründer und ehemaligen Vorsitzenden der Partei) und dessen reaktionärer, rassistischer und antisemitischer Rhetorik. Im folgenden Jahr änderte sie sogar den Namen der Partei. Die Mäßigung kam jedoch bei einem Großteil ihrer Basis nicht gut an, von der ein erheblicher Teil zu Zemmour geflohen ist. Eine am 28. September veröffentlichte Umfrage ergab, dass die Unterstützung für Le Pen nur noch bei etwa 16 Prozent lag, gegenüber 28 Prozent in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen 2017.

Zemmour bereitet auch der traditionellen Mitte-Rechts-Partei, Les Républicains, Sorgen. Während es vielen französischen Konservativen peinlich wäre, für Le Pens „Nationale Sammlungsbewegung“ zu stimmen angesichts deren antisemitischer Vergangenheit, könnten sie Zemmour, einen sephardischen Juden, als akzeptablen Sprecher für die Position der heutigen Rechten zur Einwanderung betrachten.

Noch irreführender ist, dass Zemmour sich auch als Verfechter des Gaullismus ausgibt und drei der Lieblingsthemen von Charles de Gaulle aufgreift: nationale Unabhängigkeit, Sozialpolitik und die Idee eines christlichen Frankreichs. Indem er mit den fließenden Grenzen zwischen der Rechten und der extremen Rechten spielt, nimmt er den Republikanern Stimmen ab, auf die Marine Le Pen nie hätte hoffen können.

Wobei eine Kandidatur von Zemmour den Frankreichs Konservativen nicht nur schaden, sondern ihnen auch nützen könnte. Wenn Zemmour Le Pen viele Stimmen abnimmt, könnte sich ein konservativer Kandidat wie Xavier Bertrand, der in den Meinungsumfragen derzeit als Favorit gilt, in der zweiten Runde der Wahl als Herausforderer von Präsident Emmanuel Macron durchsetzen. Macron hätte in einer Stichwahl gegen Bertrand viel mehr zu befürchten. Dieser Kandidat könnte eine breite Unterstützung beanspruchen, auch von linken und gemäßigten Wählern, die eine zweite Amtszeit Macrons um jeden Preis verhindern wollen.

Macron könnte darüber hinaus auch unter den negativen Auswirkungen leiden, die rechtsextreme Themen auf die gesamte Debatte haben werden. Er wird seine wirtschaftlichen und sozialen Errungenschaften, die von ihm auf den Weg gebrachten Maßnahmen im Bildungsbereich sowie seine pro-europäischen Überzeugungen hervorheben wollen. Aber das wird nicht einfach sein, wenn er gegen einen Gegner antritt, der nur von „Islam“ und „Einwanderung“ spricht.

Es bleibt abzuwarten, ob Zemmour kandidieren wird. Einige Analysten bezweifeln, dass er die erforderliche Unterstützung von mindestens 500 Bürgermeistern aufbringen kann. Aber die 17 Prozent der französischen Wähler, die seine Kandidatur unterstützen, können nicht ignoriert werden. Ein beträchtlicher Teil der Öffentlichkeit ist eindeutig desillusioniert von den derzeitigen politischen Eliten.

Wie auch immer Zemmour sich entscheidet, er hat zusammen mit CNews und anderen rechtsgerichteten Medien die Debatte verändert und alle Kandidaten gezwungen, sich auf Einwanderung und Kriminalität zu konzentrieren. Auch Macron musste sich anpassen, was sich in seiner Entscheidung widerspiegelt, die Visaerlaubnis für marokkanische, algerische und tunesische Staatsangehörige stark einzuschränken. Auch wenn er noch nicht kandidiert, spielt Zemmour bereits eine ernstzunehmende Rolle bei den Wahlen im nächsten Jahr.

Übersetzung: Andreas Hubig

Copyright: Project Syndicate, 2021.

www.project-syndicate.org

Die französisch-schwedische Politikwissenschaftlerin Benedicte Berner lehrt an der Sciences Po (Institut für politische Studien Paris) und in Harvard.

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