Deutschland

Hammer-Urteil Bundesfinanzhof: Kampf gegen Corona-Politik ist steuerrechtlich nicht gemeinnützig

Lesezeit: 1 min
28.10.2021 11:31  Aktualisiert: 28.10.2021 11:31
Der Kampf gegen die Corona-Politik gilt steuerrechtlich nicht als gemeinnützig. Das hat der Bundesfinanzhof in München in einem Eilverfahren klargestellt.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der Kampf gegen die Corona-Politik gilt steuerrechtlich nicht als gemeinnützig, meldet Reuters. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem Eilverfahren klargestellt. Zwar dürfe ein gemeinnütziger Verein durchaus Einfluss auf die politische Willensbildung nehmen, jedoch nur in dem Rahmen, wie es zur Erreichung seines satzungsmäßigen Zwecks erforderlich sei, hieß es in dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss des höchsten deutschen Finanzgerichts (Az.: V B 25/21). Mit der Gemeinnützigkeit sind steuerliche Vorteile verbunden, etwa bei der Ertrags- und der Vermögenssteuer. Voraussetzung dafür ist aber, dass ein solcher Verein „dem Gemeinwohl dient“, wofür es einen klar umrissenen Kriterienkatalog gibt.

Der Verein, um den es in dem Eilverfahren ging, hatte sich „die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens sowie die Förderung des allgemeinen demokratischen Staatswesens“ auf die Fahnen geschrieben. In der Praxis kämpfte er aber vor allem gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Laut BFH stellte er die Effektivität von Masken zum Schutz vor Ansteckung infrage, forderte die Aufhebung aller Maßnahmen und wies auf das Recht zum Widerstand hin. Ein Vorstandsmitglied des Vereins habe im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Pandemie von der „mögliche Abhängigkeit von Politikern von anderen Mächten“ gesprochen, erklärte das Gericht.

„Der BFH hat klargestellt, dass derartige Betätigungen die steuerrechtliche Gemeinnützigkeit des Vereins verhindern“, hieß es in der Mitteilung. Mit der Information der Bevölkerung zum öffentlichen Gesundheitswesen habe das ebenso wenig zu tun wie mit der Förderung der Demokratie. „Dafür muss sich eine Körperschaft umfassend mit den demokratischen Grundprinzipien befassen und diese in geistiger Offenheit objektiv und neutral würdigen. Dies hat der Verein jedoch nicht getan“, erklärte der BFH.


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesbank: Konjunkturflaute, Handelskonflikte, leere Büroimmobilien - Banken stehen vor akuten Herausforderungen
21.11.2024

Eigentlich stehen Deutschlands Finanzinstitute in Summe noch ganz gut da – so das Fazit der Bundesbank. Doch der Blick nach vorn ist...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Prognose: Kryptowährung mit neuem Rekordhoch - geht es jetzt Richtung 100.000 US-Dollar?
21.11.2024

Neues Bitcoin-Rekordhoch am Mittwoch - und am Donnerstag legt die wichtigste Kryptowährung direkt nach. Seit dem Sieg von Donald Trump bei...

DWN
Panorama
Panorama Merkel-Buch „Freiheit“: Wie die Ex-Kanzlerin ihre politischen Memoiren schönschreibt
21.11.2024

Biden geht, Trump kommt! Wer auf Scholz folgt, ist zwar noch unklar. Dafür steht das Polit-Comeback des Jahres auf der Tagesordnung: Ab...

DWN
Politik
Politik Solidaritätszuschlag: Kippt das Bundesverfassungsgericht die „Reichensteuer“? Unternehmen könnten Milliarden sparen!
21.11.2024

Den umstrittenen Solidaritätszuschlag müssen seit 2021 immer noch Besserverdiener und Unternehmen zahlen. Ob das verfassungswidrig ist,...

DWN
Finanzen
Finanzen Von Dividenden leben? So erzielen Sie ein passives Einkommen an der Börse
21.11.2024

Dividenden-ETFs schütten jedes Jahr drei bis vier Prozent der angelegten Summe aus. Wäre das auch was für Ihre Anlagestrategie?...

DWN
Politik
Politik Weltstrafgericht erlässt auch Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant - wegen Kriegsverbrechen im Gaza-Streifen
21.11.2024

Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, den früheren...

DWN
Politik
Politik US-Staatsapparat: Tech-Milliardär Elon Musk setzt auf Technologie statt Personal - Unterstützung bekommt er von Trump
21.11.2024

Elon Musk soll dem künftigen US-Präsidenten Trump dabei helfen, Behördenausgaben zu kürzen und Bürokratie abzubauen. Er gibt einen...

DWN
Politik
Politik Neue EU-Kommission: Nach heftigen Streit auf „umstrittenes“ Personal geeinigt
21.11.2024

Nach erbittertem Streit haben sich die Fraktionen im EU-Parlament auf die künftige Besetzung der Europäischen Kommission geeinigt. Warum...