Politik

Nato in Alarmbereitschaft wegen russischer Truppen-Bewegungen an Grenze zur Ukraine

Die Außenminister der 30 Nato-Staaten treffen sich in Riga, um über Russlands Militärpräsenz an der Grenze zur Ukraine zu beraten. Das Thema ist brisant – genauso wie die Wahl des Tagungsorts.
30.11.2021 21:04
Aktualisiert: 30.11.2021 21:04
Lesezeit: 2 min
Nato in Alarmbereitschaft wegen russischer Truppen-Bewegungen an Grenze zur Ukraine
Antony Blinken (l), Außenminister der USA, und Jens Stoltenberg, Nato-Generalsekretär, geben sich einen Faust-Check, während sie auf dem Treffen der Nato-Außenminister zu Journalisten sprechen. Die Außenminister der 30 Nato-Staaten wollen am 30.11.2021 über die Lage in und um die Ukraine beraten. (Foto: dpa) Foto: Ints Kalnins

Die Nato geht wegen der russischen Truppenbewegungen unweit der Grenze zur Ukraine in den Krisenmodus. Es gebe sehr große Zustimmung zum Vorschlag von Generalsekretär Jens Stoltenberg, die Lage nicht nur zu beobachten, sondern auch Maßnahmen in Gang zu setzen, sagte der geschäftsführende Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag bei einem Nato-Treffen in der lettischen Hauptstadt Riga. Ziel sei, zu einem gemeinsamen Lagebild zu kommen und Reaktionsmöglichkeiten zu entwickeln - zum Beispiel Sanktionen.

Hintergrund sind Erkenntnisse, wonach Russland an der Grenze zur Ukraine erneut ungewöhnlich große Kontingente gefechtsbereiter Truppen sowie schwere Waffen und Drohnen stationiert hat. Die Ukraine beziffert die Zahl der russischen Soldaten an der Grenze inzwischen auf 115 000. Die Entwicklungen wecken laut der Nato böse Erinnerungen an 2014: Damals hatte sich Russland die ukrainische Halbinsel Krim einverleibt.

„Die militärischen Aktivitäten Russlands an der Grenze zur Ukraine geben uns Anlass zu größter Sorge“, sagte Maas. Wichtig seien jetzt Schritte zur Deeskalation. „Ich werde nicht müde zu betonen, dass die Tür zu solchen Gesprächen für Russland weiter offensteht.“ Zugleich warnte der SPD-Politiker: „Für jegliche Form von Aggression müsste Russland einen hohen Preis zahlen.“

Ähnlich äußerten sich Stoltenberg und US-Außenminister Antony Blinken. „Jede neue Aggression würde schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen“, sagte Blinken. Er sprach von hochgradig besorgniserregenden Truppenbewegungen. Maas sagte: „Es besteht hier Einigkeit darüber, dass eine Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine ernsthafte Konsequenzen hätte - politische, aber auch sicherlich wirtschaftliche.“

Im Rahmen einer umfassenden Analyse führt der geopolitische DWN-Analyst Cüneyt Yilmaz aus, dass die USA (Nato) und Russland im Verlauf der Spannungen zwischen Ost und West eine faktische Aufteilung Europas in Einflusssphären durchführen, um eine stabile Mächtebalance aufzubauen. Eine große Eskalation zwischen der Nato und Russland und den USA und Russland ist völlig ausgeschlossen, meint Yilmaz. Damit widerspricht er strikt dem Narrativ, der in der europäischen, russischen, türkischen, chinesischen und US-amerikanischen Öffentlichkeit geprägt wird.

Stoltenberg wich am Abend bei einer Pressekonferenz einer Nachfrage zu konkreten Beschlüssen aus. Er betonte, dass es beim Thema Beistand einen Unterschied zwischen Partnerländern wie der Ukraine und Mitgliedsstaaten der Allianz gebe. Er sei sich aber sicher, dass es für die Ukraine weiter Hilfe durch Ausrüstung und Ausbildung geben werden. Ein militärisches Eingreifen der Nato gilt wegen der Gefahr eines großen Krieges als äußerst unwahrscheinlich.

Die Gründe für den massiven Truppenaufmarsch sind unklar. Moskau behauptet, dass von Russland keine Gefahr ausgehe. Auf russischem Staatsgebiet könne man Truppen nach eigenem Ermessen bewegen. Staatschef Wladimir Putin kritisierte einmal mehr die Militärpräsenz westlicher Staaten an der russischen Grenze. „Die Russische Föderation ist besorgt“, sagte der Präsident der Staatsagentur Ria Nowosti zufolge. „Das alles stellt eine Bedrohung für uns dar.“

Zu Befürchtungen der Nato vor einem möglichen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sagte Putin: „Es geht nicht darum, Truppen dorthin zu schicken oder nicht zu schicken, zu kämpfen oder nicht zu kämpfen, sondern darum, die Beziehungen zu verbessern.“ Die Sicherheitsinteressen aller internationalen Akteure müssten berücksichtigt werden. Die britische Außenministerin Liz Truss wies Unterstellungen zurück, dass die Nato die Russen provoziere. Die Nato sei ein Bündnis, das auf dem Grundsatz der Verteidigung beruhe.

Denkbar ist auch, dass der Truppenaufmarsch in Verbindung mit dem Nato-Treffen steht. Zum ersten Mal wird eine Tagung der Nato-Außenminister in dem direkt an Russland grenzenden Bündnisstaat organisiert. Litauen, Lettland und Polen müssen sich derzeit auch mit einer kritischen Situation an ihren Grenzen zum russischen Partnerland Belarus auseinandersetzen. Der Führung in Minsk wird vorgeworfen, gezielt Migranten ins Land zu holen, um sie dann zur Weiterreise in die EU an die Grenze zu bringen.

Auf der Tagesordnung des zweitägigen Nato-Treffens stehen neben der Lage im Osten die laufenden Arbeiten an einem neuen strategischen Konzept für das Bündnis und die Aufarbeitung des in einem Debakel geendeten Afghanistan-Einsatzes. In Afghanistan hatten kurze Zeit nach Ende der Nato-Militärpräsenz die militant-islamistischen Taliban die Macht zurückerobert.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Technologie
Technologie KI im Jobmarkt: Die große Lüge von der Objektivität
04.07.2025

Algorithmen sollen neutral entscheiden – doch KI entlarvt sich im Personalbereich als versteckter Türsteher: Diskriminierung,...

DWN
Panorama
Panorama Grillmarkt in der Krise? Holzkohle wird teurer
03.07.2025

Grills verkaufen sich längst nicht mehr von selbst. Nach Jahren des Booms mit Rekordumsätzen schwächelt die Nachfrage. Händler und...

DWN
Finanzen
Finanzen Milliarden für Dänemark – Deutschland geht leer aus
03.07.2025

Dänemark holt 1,7 Milliarden DKK aus Deutschland zurück – ohne die deutsche Seite zu beteiligen. Ein heikler Deal im Skandal um...

DWN
Finanzen
Finanzen Vermögen im Visier: Schweiz plant Enteignung durch Erbschaftssteuer für Superreiche
03.07.2025

Die Schweiz steht vor einem Tabubruch: Kommt die 50-Prozent-Steuer auf große Erbschaften? Die Eidgenossen debattieren über ein riskantes...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Drogeriehandel: Wie dm, Rossmann und Müller den Lebensmittelmarkt verändern
03.07.2025

Drogeriemärkte verkaufen längst nicht mehr nur Shampoo und Zahnpasta. Sie werden für Millionen Deutsche zur Einkaufsquelle für...

DWN
Technologie
Technologie KI-Gesetz: Bundesnetzagentur startet Beratungsservice für Unternehmen
03.07.2025

Die neuen EU-Regeln zur Künstlichen Intelligenz verunsichern viele Firmen. Die Bundesnetzagentur will mit einem Beratungsangebot...

DWN
Panorama
Panorama Sprit ist 40 Cent teurer an der Autobahn
03.07.2025

Tanken an der Autobahn kann teuer werden – und das oft völlig unnötig. Eine aktuelle ADAC-Stichprobe deckt auf, wie groß die...

DWN
Politik
Politik Brüssel kapituliert? Warum die USA bei den Zöllen am längeren Hebel sitzen
03.07.2025

Die EU will bei den anstehenden Zollverhandlungen mit den USA Stärke zeigen – doch hinter den Kulissen bröckelt die Fassade. Experten...