Deutschland

München: Wer gegen Corona-Maßnahmen demonstriert, muss mit Bußgeldern und Schlägen rechnen

Wer in München auf die Straße geht, um gegen die Maßnahmen der Politik zu demonstrieren, muss mit saftigen Strafen rechnen.
30.12.2021 16:49
Aktualisiert: 30.12.2021 16:49
Lesezeit: 1 min
München: Wer gegen Corona-Maßnahmen demonstriert, muss mit Bußgeldern und Schlägen rechnen
Polizisten in Schutzausrüstung tragen während einer nicht genehmigten Demonstration von Gegnern der Corona-Politik eine Teilnehmerin weg. Bei der letzten, unangemeldeten Versammlung vor einer Woche war es zu Randalen gekommen. Dieses Mal wurden sogenannte Spaziergänge verboten. (Foto: dpa) Foto: Lennart Preiss

Die Demonstranten, die am Mittwochabend aus Protest gegen die Corona-Politik durch München zogen und sich dabei über ein Verbot der Stadt hinwegsetzten, müssen in Kürze mit Bußgeldbescheiden des Kreisverwaltungsrats (KVR) rechnen. Die Anzeigen würden bei der Polizei fertiggestellt und nach Anhörung der Betroffenen schnellstmöglich an die Bußgeldstelle im KVR abgegeben, teilte ein KVR-Sprecher am Donnerstag mit. "Dort werden sie vorgezogen und umgehend abgearbeitet." Dazu würden die Sachverhalte geprüft, die Betroffenen könnten sich erneut äußern. Am Ende werde die jeweilige Bußgeldhöhe festgelegt - möglich sind bis zu 3000 Euro.

Eine ursprünglich für Mittwochabend angekündigte Demonstration mit bis zu 5000 Teilnehmern hatten die Veranstalter kurz zuvor abgesagt - weil sie mit den gerichtlich bestätigten Auflagen nicht einverstanden waren. Stattdessen zogen laut Polizei mehrere tausend Menschen durch die Innenstadt, teils in Gruppen von mehr als 100 Personen. Die Polizei stoppte die Demonstranten und stellte die Personalien fest.

Nach Polizeiangaben wurden rund 700 Ordnungswidrigkeitsanzeigen erstellt sowie Strafanzeigen gegen zwei Personen, die eine "verantwortliche Rolle" gespielt hätten. Etwa 1300 Menschen erhielten Platzverweise, in rund 220 Fällen habe die Polizei "drücken und schieben" müssen. In ungefähr zehn Situationen nutzten Beamte demnach einen Schlagstock. Etwa 20 Personen erhielten eine Strafanzeige etwa wegen Widerstands gegen die Polizei. Ein 53-Jähriger sei angezeigt worden, weil er eine verbotenerweise eine kleine "Hieb- und Stichwaffe" mitgeführt habe, sagte ein Sprecher. Damit habe er gegen das bayerische Versammlungsgesetz verstoßen.

Die Stadt München hatte unangemeldete Proteste im Stadtgebiet vorab generell untersagt - und Geldstrafen von bis zu 3000 Euro angedroht.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Finanzielle Freiheit braucht einen starken Partner

Vermögen eröffnet Möglichkeiten – und bringt zugleich Entscheidungen mit sich: Wie lässt sich das Erreichte bewahren, gezielt...

X

DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Finanzen
Finanzen Beiersdorf-Aktie im Minus nach Umsatzrückgang bei Niveau
27.10.2026

Die Beiersdorf-Kernmarke kriselt: Der Konsumgüterriese konnte zwar den Rückgang bei seiner bekanntesten Marke abbremsen, dennoch bleibt...

DWN
Technologie
Technologie Start-up eines ehemaligen SpaceX-Ingenieurs behauptet, Quecksilber in Gold verwandelt zu haben. Heiliger Gral der Alchemie oder Marketing-Hype?
27.10.2026

Das US-Start-up Marathon Fusion behauptet, Quecksilber mithilfe von Neutronen aus Kernfusion in Gold umgewandelt zu haben, und zwar zehnmal...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Allianz-Prognose: Unternehmensinsolvenzen bleiben auf hohem Niveau
27.10.2026

Mehr und mehr Unternehmen werden zu Sanierungsfällen: Der Kreditversicherer Allianz Trade rechnet dieses und nächstes Jahr mit nahezu je...

DWN
Finanzen
Finanzen Infineon-Aktie gibt nach - trotz Milliardeninvestition in Österreich
27.10.2026

Infineon investiert 1,1 Milliarden in Österreich: Der Konzern will eine neue Fertigung in Villach aufbauen. Erstmals sollen die unter...

DWN
Politik
Politik Was passiert, wenn Ägypten in den Krieg im Nahen Osten eintritt
27.10.2026

Ägyptens Parlament hat Präsident Abdel Fattah al-Sisi grünes Licht für militärische Unterstützung Saudi-Arabiens gegeben. Die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Opel Frontera Electric im Test: Viel Komfort, aber kaum Ausdauer
27.10.2026

Viel Platz, hoher Komfort und ein vergleichsweise günstiger Preis: Der Opel Frontera Electric könnte das perfekte Elektro-SUV für...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Metallindustrie in der Krise: 42 Prozent der Unternehmen planen Stellenabbau
27.10.2026

Die Metall- und Elektroindustrie in Deutschland steht mitten in der Wirtschaftskrise vor schwierigen Tarifgesprächen. Welche Entwicklungen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen EU greift ein: Coca-Cola, Nestlé und Co. müssen grüne Werbeversprechen ändern
27.10.2026

Eine Plastikflasche, ein grünes Symbol und ein großes Recyclingversprechen: Am Verkaufsregal zählt der schnelle Eindruck. Genau dort...