Deutschland

München: Wer gegen Corona-Maßnahmen demonstriert, muss mit Bußgeldern und Schlägen rechnen

Wer in München auf die Straße geht, um gegen die Maßnahmen der Politik zu demonstrieren, muss mit saftigen Strafen rechnen.
30.12.2021 16:49
Aktualisiert: 30.12.2021 16:49
Lesezeit: 1 min
München: Wer gegen Corona-Maßnahmen demonstriert, muss mit Bußgeldern und Schlägen rechnen
Polizisten in Schutzausrüstung tragen während einer nicht genehmigten Demonstration von Gegnern der Corona-Politik eine Teilnehmerin weg. Bei der letzten, unangemeldeten Versammlung vor einer Woche war es zu Randalen gekommen. Dieses Mal wurden sogenannte Spaziergänge verboten. (Foto: dpa) Foto: Lennart Preiss

Die Demonstranten, die am Mittwochabend aus Protest gegen die Corona-Politik durch München zogen und sich dabei über ein Verbot der Stadt hinwegsetzten, müssen in Kürze mit Bußgeldbescheiden des Kreisverwaltungsrats (KVR) rechnen. Die Anzeigen würden bei der Polizei fertiggestellt und nach Anhörung der Betroffenen schnellstmöglich an die Bußgeldstelle im KVR abgegeben, teilte ein KVR-Sprecher am Donnerstag mit. "Dort werden sie vorgezogen und umgehend abgearbeitet." Dazu würden die Sachverhalte geprüft, die Betroffenen könnten sich erneut äußern. Am Ende werde die jeweilige Bußgeldhöhe festgelegt - möglich sind bis zu 3000 Euro.

Eine ursprünglich für Mittwochabend angekündigte Demonstration mit bis zu 5000 Teilnehmern hatten die Veranstalter kurz zuvor abgesagt - weil sie mit den gerichtlich bestätigten Auflagen nicht einverstanden waren. Stattdessen zogen laut Polizei mehrere tausend Menschen durch die Innenstadt, teils in Gruppen von mehr als 100 Personen. Die Polizei stoppte die Demonstranten und stellte die Personalien fest.

Nach Polizeiangaben wurden rund 700 Ordnungswidrigkeitsanzeigen erstellt sowie Strafanzeigen gegen zwei Personen, die eine "verantwortliche Rolle" gespielt hätten. Etwa 1300 Menschen erhielten Platzverweise, in rund 220 Fällen habe die Polizei "drücken und schieben" müssen. In ungefähr zehn Situationen nutzten Beamte demnach einen Schlagstock. Etwa 20 Personen erhielten eine Strafanzeige etwa wegen Widerstands gegen die Polizei. Ein 53-Jähriger sei angezeigt worden, weil er eine verbotenerweise eine kleine "Hieb- und Stichwaffe" mitgeführt habe, sagte ein Sprecher. Damit habe er gegen das bayerische Versammlungsgesetz verstoßen.

Die Stadt München hatte unangemeldete Proteste im Stadtgebiet vorab generell untersagt - und Geldstrafen von bis zu 3000 Euro angedroht.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Treiben Geschenkkarten insgeheim einen Boom in den lokalen Geschäften an?

In der Innenstadt herrscht diesen Monat eine ganz andere Stimmung. Geschäfte, in denen es nach dem Weihnachtsrummel einst etwas zu ruhig...

X
DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Politik
Politik Analyse: Ukraine-Krieg kippt Putins Rechnung in Russland
20.05.2026

Der Ukraine-Krieg verlagert sich immer stärker auf russisches Gebiet. Kiews Drohnen und Raketen treffen Raffinerien, Rüstungsbetriebe und...

DWN
Finanzen
Finanzen Commerzbank-Aktie: Warnung vor Unicredit-Offerte
20.05.2026

Zwischen Übernahmeofferte, politischen Widerständen und milliardenschweren Interessen verschärft sich der Machtkampf um die Commerzbank....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft KI-Tsunami setzt Kapitalfonds unter Druck und macht IT-Firmen unverkäuflich
20.05.2026

Der KI-Tsunami trifft Kapitalfonds ausgerechnet dort, wo sie jahrelang besonders teuer eingekauft haben. Viele IT- und Softwarefirmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie: Prognose bei Nvidia-Quartalszahlen entscheidend – KI-Boom auf dem Prüfstand
20.05.2026

Die nächsten Nvidia-Quartalszahlen dürften richtungsweisend für die gesamte KI-Branche werden. Nach der jüngsten Kursrally der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Stihl kämpft mit Flaute und setzt auf Akku-Geräte
20.05.2026

Motorsägen, Heckenscheren und Akku-Technik: Stihl setzt konsequent auf den Wandel im Gartengeräte-Markt. Während die Nachfrage nach...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Kurs vor Nvidia-Zahlen: Anleger zwischen Hoffnung und Nervosität
20.05.2026

Zwischen KI-Euphorie, Rüstungsboom und kritischen Analystenurteilen bleibt die Stimmung an den Märkten angespannt. Anleger blicken...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Geopolitik in der Unternehmensstrategie: Wie Firmen ihre Resilienz stärken
20.05.2026

Die geopolitische Lage rückt Lieferketten, Rohstoffe und Märkte stärker ins Zentrum unternehmerischer Entscheidungen. Wie können Firmen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Eurozone: Inflation schnellt wegen Iran-Kriegs auf 3,0 Prozent hoch
20.05.2026

Steigende Ölpreise infolge des Iran-Krieges sorgen in der Eurozone für neuen Inflationsdruck. Verbraucher müssen erneut tiefer in die...