Deutschland

München: Wer gegen Corona-Maßnahmen demonstriert, muss mit Bußgeldern und Schlägen rechnen

Wer in München auf die Straße geht, um gegen die Maßnahmen der Politik zu demonstrieren, muss mit saftigen Strafen rechnen.
30.12.2021 16:49
Aktualisiert: 30.12.2021 16:49
Lesezeit: 1 min
München: Wer gegen Corona-Maßnahmen demonstriert, muss mit Bußgeldern und Schlägen rechnen
Polizisten in Schutzausrüstung tragen während einer nicht genehmigten Demonstration von Gegnern der Corona-Politik eine Teilnehmerin weg. Bei der letzten, unangemeldeten Versammlung vor einer Woche war es zu Randalen gekommen. Dieses Mal wurden sogenannte Spaziergänge verboten. (Foto: dpa) Foto: Lennart Preiss

Die Demonstranten, die am Mittwochabend aus Protest gegen die Corona-Politik durch München zogen und sich dabei über ein Verbot der Stadt hinwegsetzten, müssen in Kürze mit Bußgeldbescheiden des Kreisverwaltungsrats (KVR) rechnen. Die Anzeigen würden bei der Polizei fertiggestellt und nach Anhörung der Betroffenen schnellstmöglich an die Bußgeldstelle im KVR abgegeben, teilte ein KVR-Sprecher am Donnerstag mit. "Dort werden sie vorgezogen und umgehend abgearbeitet." Dazu würden die Sachverhalte geprüft, die Betroffenen könnten sich erneut äußern. Am Ende werde die jeweilige Bußgeldhöhe festgelegt - möglich sind bis zu 3000 Euro.

Eine ursprünglich für Mittwochabend angekündigte Demonstration mit bis zu 5000 Teilnehmern hatten die Veranstalter kurz zuvor abgesagt - weil sie mit den gerichtlich bestätigten Auflagen nicht einverstanden waren. Stattdessen zogen laut Polizei mehrere tausend Menschen durch die Innenstadt, teils in Gruppen von mehr als 100 Personen. Die Polizei stoppte die Demonstranten und stellte die Personalien fest.

Nach Polizeiangaben wurden rund 700 Ordnungswidrigkeitsanzeigen erstellt sowie Strafanzeigen gegen zwei Personen, die eine "verantwortliche Rolle" gespielt hätten. Etwa 1300 Menschen erhielten Platzverweise, in rund 220 Fällen habe die Polizei "drücken und schieben" müssen. In ungefähr zehn Situationen nutzten Beamte demnach einen Schlagstock. Etwa 20 Personen erhielten eine Strafanzeige etwa wegen Widerstands gegen die Polizei. Ein 53-Jähriger sei angezeigt worden, weil er eine verbotenerweise eine kleine "Hieb- und Stichwaffe" mitgeführt habe, sagte ein Sprecher. Damit habe er gegen das bayerische Versammlungsgesetz verstoßen.

Die Stadt München hatte unangemeldete Proteste im Stadtgebiet vorab generell untersagt - und Geldstrafen von bis zu 3000 Euro angedroht.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Spieler verfolgen lokale Nachrichten, um Streaming-Schnäppchen zu finden

Die Suche nach den besten Streaming-Angeboten über bekannte Marken und Pop-up-Anzeigen läuft für Spieler selten so, wie sie es sich...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Marktbericht: Wall Street feiert nach Nvidia-Zahlen Comeback, während Ölpreis wegen Iran-Hoffnungen nachgibt
21.05.2026

Ein turbulenter Handelstag voller unerwarteter Wendungen hält die Anleger in Atem und offenbart neue Chancen am Markt.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Düngemittelpreise explodieren und Brüssel liefert nur erste Hilfen
21.05.2026

Erst Energiekrise, dann Nahost-Krieg, jetzt die nächste Kostenwelle auf den Feldern. Europas Bauern sollen vor der kommenden Aussaat...

DWN
Politik
Politik Kreml signalisiert Gesprächsbereitschaft gegenüber Europa
21.05.2026

Russland zeigt sich nach Angaben des Kremls offen für direkte Gespräche mit europäischen Staaten. Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach von...

DWN
Panorama
Panorama Schuldspruch im Berufungsprozess: Air France und Airbus nach Absturz verurteilt
21.05.2026

Wende im Fall des Absturzes von Flug AF 447 im Jahr 2009 mit 228 Todesopfern: Ein Pariser Berufungsgericht hat Air France und Airbus der...

DWN
Politik
Politik EU-Asylwende: Abschiebezentren in Drittstaaten vor der Umsetzung
21.05.2026

Die Europäische Union steht vor einer grundlegenden Reform ihrer Abschiebepolitik. Die Verhandlungen über die neue, verschärfte...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Krise der Autoindustrie: Eberspächer zieht die Reißleine in Deutschland
21.05.2026

Der Esslinger Autozulieferer Eberspächer kämpft mit Umsatzrückgängen und geopolitischen Spannungen. Als Reaktion auf die weltweite...

DWN
Politik
Politik Debatte um späteren Renteneintritt: Regierung weist Gerüchte um Rente mit 70 zurück
21.05.2026

Kurz vor dem Abschlussbericht der Rentenkommission sorgen Spekulationen über ein mögliches höheres Renteneintrittsalter für politische...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Stagnation: Bundesbank warnt vor Konjunkturstillstand durch Iran-Krieg
21.05.2026

Deutschlands Wirtschaft verliert nach Einschätzung der Bundesbank spürbar an Schwung. Vor allem die Auswirkungen des Iran-Krieges...