Finanzen

Eigentümer-Freiheit: Strafzinsen der EZB verstoßen gegen das Grundgesetz

Zahlreiche Banken müssen wegen der Geldpolitik der EZB Strafzinsen auf die Einlagen von Privatkunden erheben. Doch das verstößt eindeutig gegen die Eigentümer-Freiheit, die im Grundgesetz verankert ist.
05.01.2022 11:46
Aktualisiert: 05.01.2022 11:46
Lesezeit: 1 min
Eigentümer-Freiheit: Strafzinsen der EZB verstoßen gegen das Grundgesetz
19.04.2018, USA, Washington. Der ehemalige deutsche Finanzminister Olaf Scholz (r) neben Christine Lagarde, spricht im Rahmen des Frühjahrstreffens des IWF und der Weltbank bei einer Diskussionsrunde über das Thema Reform des Euroraums. (Foto: dpa) Foto: Jose Luis Magana

„Mit dem Negativzins wird der Sparer enteignet, obwohl der Staat prinzipiell nicht auf Privateigentum zugreifen darf. Das ist verfassungswidrig und widerspricht auch dem Europarecht“, sagte der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof der Zeitung „Die Welt“. Die EZB-Chefin Christine Lagarde verletzte die im Grundgesetz garantierten Eigentümerfreiheit. „Und dieses Grundrecht wird dem Sparer durch die Zinspolitik der EZB genommen“, so Kirchhof, der zu diesem Missstand ein Rechtsgutachten veröffentlicht hatte. „Das Sparen darf nicht als Anlageform für die Bevölkerung mit kleinem Vermögen gegenüber der Aktie und der Immobilie als Anlageform für Personen mit höherem Geldeigentum benachteiligt werden“, zitiert „die bank“, Zeitschrift für Bankpolitik und Praxis, den Juristen.

Daten des Vergleichsportals Verivox zufolge verlangt inzwischen etwa jedes dritte von etwa 1.300 ausgewerteten Kreditinstituten Negativzinsen ab bestimmten Summen. „Negativzinsen sind zu einem Massenphänomen geworden und haben längst auch den Durchschnittssparer erreicht“, sagte Oliver Maier, Geschäftsführer der Verivox Finanzvergleich GmbH. Demnach erheben mindestens 423 Banken und Sparkassen von Privatkunden ein sogenanntes Verwahrentgelt auf Tagesgeld-, Giro- oder Verrechnungskonten (Stand: 29. Dezember 2021). Das sind 245 mehr als noch vor einem Jahr.

Nach Daten des Verbraucherportals Biallo von Mitte Dezember verlangen sogar knapp 550 Geldhäuser Negativzinsen auf private Guthaben. Im Jahr 2021 führten diesen Angaben zufolge fast 300 Institute ein Verwahrentgelt für Guthaben auf dem Tagesgeld- oder Girokonto ein.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Finanzen
Finanzen Staatsanleihen unter Druck: Wie der Krieg den Preis des Geldes erhöht
31.05.2026

Lange galten Staatsanleihen als sicherer Hafen, nun werden sie selbst zum Warnsignal. Krieg, Energiepreise und Inflation treiben Renditen...

DWN
Panorama
Panorama Kimmel, Fallon, Stewart: Die wichtigsten Late-Night-Shows in den USA – und ihre Wirkung
31.05.2026

Von Johnny Carson bis Jimmy Kimmel: Late-Night-Shows gehören fest zur US-Unterhaltungskultur. Heute kämpfen die Formate jedoch mit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Psychische Belastung im Beruf: Wie Beschäftigte mentale Belastung besser bewältigen
31.05.2026

Pflegekräfte, Polizisten oder Rettungssanitäter erleben täglich belastende Situationen. Viele nehmen den emotionalen Druck mit nach...

DWN
Finanzen
Finanzen Digitaler Euro: Europas Banken bauen eigene Stablecoin-Alternative
31.05.2026

Europäische Banken wollen mit einem Euro-Stablecoin die digitale Zahlungsinfrastruktur verändern. Dahinter steht die Sorge, dass der...

DWN
Panorama
Panorama Kölner Dom: Eintrittsgeld geplant – verliert ein Wahrzeichen seinen Zauber?
31.05.2026

Der Kölner Dom zieht jedes Jahr Millionen Menschen an – Gläubige, Touristen und Einheimische gleichermaßen. Ab Juli soll der Eintritt...

DWN
Unternehmen
Unternehmen KI-Diagnose in Minuten: Irisches Startup will ADHS schneller erkennen
31.05.2026

Ein irisches KI-Startup will ADHS und andere Erkrankungen mit Hirnscans deutlich schneller erkennen. Die Technologie könnte Diagnosen...

DWN
Panorama
Panorama Schlafprobleme im Alltag: Welche Maßnahmen wirklich zu besserem Schlaf führen
31.05.2026

Schlafmangel entwickelt sich für viele Menschen zu einem strukturellen Problem des modernen Alltags. Welche Faktoren spielen dabei eine...

DWN
Technologie
Technologie Wasserstofffabrik auf Rädern: Kleine Anlage soll Generatoren und Drohnen versorgen
30.05.2026

In Nord-Tallinn, in der Laevastiku-Straße, steht ein Gebäude aus roten Ziegeln. Von außen wirkt der Ort verlassen, doch im Inneren wird...