Finanzen

Eigentümer-Freiheit: Strafzinsen der EZB verstoßen gegen das Grundgesetz

Zahlreiche Banken müssen wegen der Geldpolitik der EZB Strafzinsen auf die Einlagen von Privatkunden erheben. Doch das verstößt eindeutig gegen die Eigentümer-Freiheit, die im Grundgesetz verankert ist.
05.01.2022 11:46
Aktualisiert: 05.01.2022 11:46
Lesezeit: 1 min
Eigentümer-Freiheit: Strafzinsen der EZB verstoßen gegen das Grundgesetz
19.04.2018, USA, Washington. Der ehemalige deutsche Finanzminister Olaf Scholz (r) neben Christine Lagarde, spricht im Rahmen des Frühjahrstreffens des IWF und der Weltbank bei einer Diskussionsrunde über das Thema Reform des Euroraums. (Foto: dpa) Foto: Jose Luis Magana

„Mit dem Negativzins wird der Sparer enteignet, obwohl der Staat prinzipiell nicht auf Privateigentum zugreifen darf. Das ist verfassungswidrig und widerspricht auch dem Europarecht“, sagte der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof der Zeitung „Die Welt“. Die EZB-Chefin Christine Lagarde verletzte die im Grundgesetz garantierten Eigentümerfreiheit. „Und dieses Grundrecht wird dem Sparer durch die Zinspolitik der EZB genommen“, so Kirchhof, der zu diesem Missstand ein Rechtsgutachten veröffentlicht hatte. „Das Sparen darf nicht als Anlageform für die Bevölkerung mit kleinem Vermögen gegenüber der Aktie und der Immobilie als Anlageform für Personen mit höherem Geldeigentum benachteiligt werden“, zitiert „die bank“, Zeitschrift für Bankpolitik und Praxis, den Juristen.

Daten des Vergleichsportals Verivox zufolge verlangt inzwischen etwa jedes dritte von etwa 1.300 ausgewerteten Kreditinstituten Negativzinsen ab bestimmten Summen. „Negativzinsen sind zu einem Massenphänomen geworden und haben längst auch den Durchschnittssparer erreicht“, sagte Oliver Maier, Geschäftsführer der Verivox Finanzvergleich GmbH. Demnach erheben mindestens 423 Banken und Sparkassen von Privatkunden ein sogenanntes Verwahrentgelt auf Tagesgeld-, Giro- oder Verrechnungskonten (Stand: 29. Dezember 2021). Das sind 245 mehr als noch vor einem Jahr.

Nach Daten des Verbraucherportals Biallo von Mitte Dezember verlangen sogar knapp 550 Geldhäuser Negativzinsen auf private Guthaben. Im Jahr 2021 führten diesen Angaben zufolge fast 300 Institute ein Verwahrentgelt für Guthaben auf dem Tagesgeld- oder Girokonto ein.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Politik
Politik DWN-Interview: Putins Strategie und der aggressive Globalismus des Kremls
10.03.2026

Russlands Krieg in der Ukraine, seine Aktivitäten in Afrika und hybride Operationen weltweit werfen eine grundlegende Frage auf: Welche...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Aldi schließt Filialen: Diese Aldi-Standorte sind von den Schließungen betroffen
10.03.2026

Bundesweit sorgen neue Aldi-Schließungen für Irritationen bei vielen Kunden. Immer mehr Aldi-Filialen verschwinden, während gleichzeitig...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Exporte im Januar rückläufig: China-Geschäft bricht ein
10.03.2026

Deutschlands Exportwirtschaft sendet zum Jahresbeginn gemischte Signale. Während wichtige Märkte einbrechen, wächst der Handel mit den...

DWN
Finanzen
Finanzen Ölpreis aktuell: Hoher Ölpreis stärkt Russlands Kriegskasse – Brent und WTI uneinheitlich
10.03.2026

Die Ölpreis-Entwicklung sorgt derzeit für Aufwind in Moskau. Steigende Einnahmen aus Öl und Gas könnten Russlands Staatskasse stärken...

DWN
Finanzen
Finanzen Evotec-Stellenabbau und Restrukturierung: Warum die Evotec-Aktie trotz Kosteneinsparungen schwächelt
10.03.2026

Massiver Stellenabbau, weniger Standorte und ein umfassender Umbau: Evotec stellt sich neu auf. Während die Restrukturierung...

DWN
Finanzen
Finanzen VW-Aktie unter Druck: VW-Gewinn 2025 massiv eingebrochen – wie geht es für Anleger weiter
10.03.2026

Für Volkswagen war 2025 ein schwieriges Jahr. Die neuen VW-Zahlen zeigen einen massiven Gewinneinbruch und werfen Fragen zur weiteren...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Russische Wirtschaft vs. Ukraine: Zwei Kriegswirtschaften mit unterschiedlichen Perspektiven
10.03.2026

Der Krieg verändert beide Volkswirtschaften tiefgreifend. Doch welche Perspektiven hat die russische Wirtschaft im Vergleich zur Ukraine...

DWN
Finanzen
Finanzen Was tun mit Aktien, wenn der Krieg eskaliert?
10.03.2026

Ein Angriff auf Iran hat die Märkte erschüttert, aber die Wall Street nicht zu Fall gebracht. Was sollten Anleger tun, wenn geopolitische...