Finanzen

Eigentümer-Freiheit: Strafzinsen der EZB verstoßen gegen das Grundgesetz

Zahlreiche Banken müssen wegen der Geldpolitik der EZB Strafzinsen auf die Einlagen von Privatkunden erheben. Doch das verstößt eindeutig gegen die Eigentümer-Freiheit, die im Grundgesetz verankert ist.
05.01.2022 11:46
Aktualisiert: 05.01.2022 11:46
Lesezeit: 1 min
Eigentümer-Freiheit: Strafzinsen der EZB verstoßen gegen das Grundgesetz
19.04.2018, USA, Washington. Der ehemalige deutsche Finanzminister Olaf Scholz (r) neben Christine Lagarde, spricht im Rahmen des Frühjahrstreffens des IWF und der Weltbank bei einer Diskussionsrunde über das Thema Reform des Euroraums. (Foto: dpa) Foto: Jose Luis Magana

„Mit dem Negativzins wird der Sparer enteignet, obwohl der Staat prinzipiell nicht auf Privateigentum zugreifen darf. Das ist verfassungswidrig und widerspricht auch dem Europarecht“, sagte der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof der Zeitung „Die Welt“. Die EZB-Chefin Christine Lagarde verletzte die im Grundgesetz garantierten Eigentümerfreiheit. „Und dieses Grundrecht wird dem Sparer durch die Zinspolitik der EZB genommen“, so Kirchhof, der zu diesem Missstand ein Rechtsgutachten veröffentlicht hatte. „Das Sparen darf nicht als Anlageform für die Bevölkerung mit kleinem Vermögen gegenüber der Aktie und der Immobilie als Anlageform für Personen mit höherem Geldeigentum benachteiligt werden“, zitiert „die bank“, Zeitschrift für Bankpolitik und Praxis, den Juristen.

Daten des Vergleichsportals Verivox zufolge verlangt inzwischen etwa jedes dritte von etwa 1.300 ausgewerteten Kreditinstituten Negativzinsen ab bestimmten Summen. „Negativzinsen sind zu einem Massenphänomen geworden und haben längst auch den Durchschnittssparer erreicht“, sagte Oliver Maier, Geschäftsführer der Verivox Finanzvergleich GmbH. Demnach erheben mindestens 423 Banken und Sparkassen von Privatkunden ein sogenanntes Verwahrentgelt auf Tagesgeld-, Giro- oder Verrechnungskonten (Stand: 29. Dezember 2021). Das sind 245 mehr als noch vor einem Jahr.

Nach Daten des Verbraucherportals Biallo von Mitte Dezember verlangen sogar knapp 550 Geldhäuser Negativzinsen auf private Guthaben. Im Jahr 2021 führten diesen Angaben zufolge fast 300 Institute ein Verwahrentgelt für Guthaben auf dem Tagesgeld- oder Girokonto ein.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Finanzielle Freiheit braucht einen starken Partner

Vermögen eröffnet Möglichkeiten – und bringt zugleich Entscheidungen mit sich: Wie lässt sich das Erreichte bewahren, gezielt...

 

DWN
Politik
Politik Ende des Brexit? Britischer Premier schließt Wiedereintritt in EU nicht aus
30.09.2026

Der Brexit bleibt auch Jahre nach dem Austritt ein Dauerthema im Vereinigten Königreich. Mit seiner Haltung dazu sorgt der britische...

DWN
Politik
Politik Erster AfD-Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt? Siegmund stellt sich zur Wahl
30.09.2026

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich nach seinem Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Dezember als Ministerpräsident...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Aus für Bohai-Automotive: Werksschließung in Harzgerode
30.09.2026

Der Autozulieferer Bohai Automotive schließt sein Werk im Harz endgültig. Rund 550 Arbeitsplätze verschwinden an dem traditionsreichen...

DWN
Politik
Politik Neuordnung Pflegeversicherung beschlossen: Regierung bringt Pflegereform auf den Weg
30.09.2026

Die Bundesregierung gibt nach langem Ringen von Union und SPD grünes Licht für die geplante Pflegereform. Das Kabinett beschließt den...

DWN
Finanzen
Finanzen KI-Immobilienberatung: ChatGPT wählt einen Immobilienkredit – sinnvoll oder nicht?
30.09.2026

Ein Wohnungskauf für rund 803.000 Euro, eine hohe Eigenleistung und der Wunsch nach Kindern: Kann ChatGPT bei der Wahl des passenden...

DWN
Finanzen
Finanzen LPKF-Aktie bricht nach Prognosesenkung ein: Verzögerte Aufträge belasten Ausblick
30.09.2026

Die LPKF-Aktie ist am Mittwoch kräftig unter Druck geraten. Der Laserspezialist hat seine Prognose für 2026 deutlich gesenkt, weil sich...

DWN
Politik
Politik Russland erhöht Militärausgaben um 27 Prozent. Putin: Krieg mit Europa wäre kurz
30.09.2026

Medwedew spricht von Angriffen auf deutsche Fabriken. Russland beschlagnahmt deutsches Vermögen. Russische Fluggeräte sorgen an der...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Kurs aktuell: Rally verliert an Schwung vor US-Inflationsdaten
30.09.2026

Der Bitcoin-Kurs hält sich am Mittwochmorgen über 83.000 US-Dollar, doch unter der Oberfläche verliert die jüngste Rally an Kraft....