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Polen mahnt: Kriegsgefahr in Europa, Russland sagt: Gespräche mit dem Westen erfolglos – nun „andere Maßnahmen“

Lesezeit: 2 min
13.01.2022 13:21  Aktualisiert: 13.01.2022 13:21
Nach den Gesprächen mit den USA und der Nato über die Sicherheitslage in Europa hat Russland eine negative Bilanz gezogen. Polen hält wegen der Spannungen mit Russland die Kriegsgefahr in Europa derzeit für so groß wie seit 30 Jahren nicht mehr.
Polen mahnt: Kriegsgefahr in Europa, Russland sagt: Gespräche mit dem Westen erfolglos – nun „andere Maßnahmen“
Ein ukrainischer Panzer während einer Übung. (Foto: dpa)
Foto: Roman Pilipey

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Nach den Gesprächen mit den USA und der Nato über die Sicherheitslage in Europa hat Russland eine negative Bilanz gezogen. Vize-Außenminister Sergej Rjabkow warnte am Donnerstag in Moskau laut russischer Nachrichtenagenturen vor einer Sackgasse. Er begründete dies damit, dass die US-Regierung und deren Verbündete den Forderungen nach Sicherheitsgarantien Russlands nicht nachkommen wollten. Daher sehe er auch keinen Grund für weitere Gespräche. Russland werde stattdessen „andere Maßnahmen und Techniken“ im Verhältnis zum Westen anwenden. Die Agentur Tass zitierte Rjybkow mit den Worten, Militärexperten würden Präsident Wladimir Putin Optionen für den Fall aufzeigen, dass sich die Lage beim Thema Ukraine verschlechtere. Der Diplomatie müsse aber eine Chance gegeben werden.

Auch der Sprecher des Präsidialamtes in Moskau, Dmitry Peskow, nannte die jüngsten Gespräche „erfolglos“. Es bestehe Uneinigkeit in fundamentalen Fragen. So könne die Nato Russland nicht diktieren, wo seine Truppen innerhalb der Landesgrenzen stationiert sein sollten. Peskow kritisierte zudem einen Entwurf der US-Demokraten im Senat zu neuen Sanktionen gegen Russland, von denen auch Präsident Putin direkt betroffen wäre, als „extrem negativ“, Dies würde die bilateralen Beziehungen zwischen Russland und den USA schwer belasten, sagte Peskow.

Am Montag hatte Rjabkow mit der stellvertretenden US-Außenministerin Wendy Sherman in Genf beraten, ohne dass es dabei nennenswerte Fortschritte gegeben hätte. Nach einem Treffen des Nato-Russlands-Rats am Mittwoch sprach der Generalsekretär der Allianz, Jens Stoltenberg, von „signifikanten Differenzen“. Im Zentrum der Spannungen steht die Ukraine. Russland hat an der Grenze rund 100.000 Soldaten zusammengezogen. Der Westen befürchtet eine Invasion, was die Regierung in Moskau zurückweist. Russland fordert von der Nato aber Sicherheitsgarantien und dabei unter anderem die Zusage, dass die Ukraine nicht in das transatlantische Militärbündnis aufgenommen wird. Dies lehnt die Allianz kategorisch ab.

Aus einer DWN-Analyse gehen zwei militärische Szenarien für die Ukraine hervor, die sich auf die Rolle des Dnepr-Flusses erstrecken. „Einem denkbaren Szenario zufolge könnten die pro-russischen Söldner und Separatisten versuchen, eine Landverbindung zwischen den ,Volksrepubliken Donezk und Lugansk‘ und der Krim zu schaffen, indem sie entlang des 47. Breitengrads vom Osten im Donbass-Gebiet nach Westen vorrücken, bis sie den Dnepr erreichen. Von dort aus müssten die Söldner etwa 251 Kilometer entlang der östlichen Seite des Dneprs bis nach Nowa Kachowka vordringen – und zwar über die Europastraße 105 (E 105)“, heißt es in der Analyse.

Das Verhältnis zu Russland ist auch Gegenstand von Beratungen der EU-Außenminister und -Verteidigungsminister in Brest. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mahnte vor dem Treffen bei der Lösung der Ukraine-Krise eine starke Rolle Europas an. Dies sei „besonders wichtig, weil ureigene Interessen der EU berührt sind“, erklärte die Grünen-Politikerin. Zugleich brauche die EU gerade im Umgang mit autokratischen Staaten wie Russland einen „strategischen Kompass“. „Wenn Europa einen gemeinsamen Kurs fährt und geschlossen auftritt, ist es ein Schwergewicht – agiert es dagegen gespalten, kämpft es unter seiner Gewichtsklasse.“

Polen hält wegen der Spannungen mit Russland die Kriegsgefahr in Europa derzeit für so groß wie seit 30 Jahren nicht mehr. Außenminister Zbigniew Rau sagte bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), seit mehreren Wochen sei Europa mit der Möglichkeit einer großen militärische Eskalation im Osten konfrontiert. „Wir sollten uns auf eine friedliche Lösung des Konflikts in und um die Ukraine konzentrieren“, mahnte Rau, dessen Land den Vorsitz der Wiener Organisation mit insgesamt 57 Mitgliedsstaaten übernahm. Zu den OSZE-Mitgliedern gehören auch Russland und die Ukraine.

Die DWN führen in einer weiteren Spezial-Analyse aus: „Die aktuellen Konfliktzonen in Osteuropa weisen klare Konturen auf. Durch die Hintertür wird das Intermarium-Konzept umgesetzt, das sich wie eine geographische Bruchlinie durch Europa zieht. Als Big Player auf dem europäischen Schachbrett sind eindeutig die USA und Russland zu erkennen.“


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