Der BWA Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft e. V. schreibt in einer Medienmitteilung:
Die Preise für Kraftstoffe erleben aktuell eine Preisexplosion neuen Ausmaßes. Ein Blick zu unseren europäischen Nachbarn kann hierbei mögliche Lösungen aufzeigen. In Polen beispielsweise hat die Regierung mit der zeitweiligen Senkung der Steuersätze auf Kraftstoffe reagiert – mit dem Effekt, dass der Liter Benzin dort durchschnittlich um 40 Cent günstiger zu erwerben ist. Eine solche Maßnahme würde auch in Deutschland erhebliche Entlastungen schaffen, die direkt bei Unternehmen wie Verbrauchern ankämen.
Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Entwicklungen der letzten zwei Jahre fordert der Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft (BWA) die politischen Entscheidungsträger im Bund mit Nachdruck zum Handeln auf. BWA-Vorstandsvorsitzender Michael Schumann erklärt dazu:
„Die Politik muss, besonders da gegenwärtig die Folgen der Pandemiebekämpfung zu Buche schlagen, eingreifen und Rahmenbedingungen für die Wirtschaft wie für die Verbraucher schaffen, um weiterhin bezahlbare Mobilität als grundlegendes Element der Lebens- und Arbeitswelt in unserem Land zu gewährleisten. Die derzeitige Situation belastet neben Mittelständlern insbesondere kleine Gewerbetreibende und Freiberufler, die auf Mobilität existentiell angewiesen sind.“
Ein Nichteingreifen der Politik angesichts dieser Situation wäre nicht nur grob fahrlässig gegenüber kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie dutzenden Millionen Haushalten. Es wäre auch ein Rückschlag für die breite Akzeptanzbasis des Ziels der Energiewende, die aus Sicht des BWA nicht von heute auf morgen mit der Brechstange horrender Kraftstoffpreise durchgesetzt werden kann, sondern ein Modell des nachhaltigen Führens verlangt. Auch hier bleibt die neue Bundesregierung gefordert, realpolitische Konzepte vorzulegen.
